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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von Das ist verfassungswidrig! Der schwerste aller Vorwürfe steht schnell im Raum. Unlängst traf er die Kanzlerin. Aber gemach...

Eines der stärksten Argumente in der politischen Auseinandersetzung lautet, ein Gesetz oder eine Maßnahme sei „verfassungswidrig“. Hier wird die Bazooka aller Argumente in Anschlag gebracht.

Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann fragt man zu recht, ob die Politik entweder unwissend oder böswillig ist, die als verfassungswidrig bezeichneten Vorhaben noch weiter zu führen. Und, schlimmer noch, wenn man der Kanzlerin unterstellt, sie handele verfassungswidrig. Sie hat doch einen Amtseid geleistet, der sie auf Recht und Gesetz verpflichtet!

Meine Güte, stöhnt da der eine oder andere, in welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Gemach, möchte man rufen. Über die Frage, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nicht einzelne Juristen oder ehemalige Verfassungsrechtler, wenn sie Gutachten schreiben oder sich öffentlich äußern. Dann sind sie eine politische Meinungsäußerung unter vielen und müssen auch so behandelt werden.

Nun ist die Tatsache, dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit leicht und schnell Glauben findet, sicherlich einerseits dem guten Ruf deutscher Richter (zumal Verfassungsrichter) geschuldet, andererseits einem schlechten Ruf der Politik. Aber auch hier gilt es zu differenzieren. Die Bundesregierung prüft alle Gesetzesvorhaben routinemäßig auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung. Auch in den Reihen der Ministerien arbeiten erfahrene Verfassungsjuristen die sehr genau wissen, wo die Leitplanken des Grundgesetzes sind. Dann ist es allerdings häufig so, wie es der Volksmund schon durch zwei Sprüche ausdrückt: „Zwei Juristen, drei Meinungen“, und: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Die Rechtswissenschaft ist keine exakte Wissenschaft. Die Auslegung eines Gesetzes (und auch der Verfassung) unterliegt Moden, Zeitströmungen, sie unterliegt aber auch persönlichen und politischen Vorlieben einzelner Richter. Rechtsauslegung hat also eine subjektive Seite, die mal stärker, mal weniger stark ausgeprägt ist.

Im Bundesverfassungsgericht zeigt sich das übrigens auch dadurch, dass manche Entscheidungen mit Mehrheit gefällt werden. Bisweilen schreiben dann einzelne Richter oder eine Gruppe von Richtern ein Minderheitenvotum, um ihre Argumente darzulegen. Und es ist auch schon passiert, dass ein solches Minderheitenvotum nach einigen Jahren zur Mehrheitsmeinung geworden ist. Juristen sprechen dort, wo sich viele ihrer Profession einig sind, von einer „herrschenden Meinung“; alles andere sind folglich Minderheitenmeinungen.

Herrschende Meinungen können sich ebenfalls ändern, denn die Rechtswissenschaft ist immer auch ein Kind ihrer Zeit. Und es ist ja auch schon einmal klug, von einer „Meinung“ im Gegensatz zu einer „Wahrheit“ zu sprechen. Damit wird deutlich, dass das Recht ebenso wie die Politik von Begründungen lebt, die sich durchaus ändern können.

Ich habe es schon einige Male erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht Teile unserer Gesetzgebung als verfassungswidrig verworfen hat; umgekehrt aber auch, dass es anderen Teilen der Gesetzgebung, in der starke Gründe für eine Beanstandung sprachen, als verfassungsgemäß akzeptiert hat. Logisch nachvollziehbar ist das bisweilen nicht. Und der einfache Weg, eben alle Gesetze vorab dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, ist uns auch verbaut. Dazu gibt es keinerlei rechtliche Handhabe. Es würde überdies das Verfassungsgericht zu einem Übergesetzgeber machen. Das kann keiner wollen.

Die Vermutung, etwas sei verfassungswidrig, ist also ebenso wie der darauf gerichtete Vorwurf ein Argument in der politischen Auseinandersetzung. Man muss es nicht ernst nehmen, solange sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert hat. Und erst dann ist es tatsächlich verfassungswidrig – oder auch eben nicht. Vorher aber sollte man allen Vorwürfen, etwas sei verfassungswidrig, mit Vorsicht begegnen, auch wenn ein solcher Vorwurf von einem ehemaligen Verfassungsrichter geäußert wird. Die Verfassung ist ein Schild, das den Menschen vor dem Staat schützt. Sie ist kein Schwert in der politischen Auseinandersetzung.

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