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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von Die wahren guten Geister der Politik kennt niemand, dabei würde ohne sie nichts laufen.

Lob der Mitarbeiter

Eines der am besten gehüteten Geheimnisse in Berlin ist: Kein Abgeordneter könnte glänzen, brillieren und agieren, wie er (oder sie) es vor den Augen der Öffentlichkeit tut, ohne seine Mitarbeiter. Sie organisieren den Kalender, bereiten die Termine vor, schreiben manchmal auch die Reden, organisieren die beliebten Fahrten nach Berlin, sortieren die Posteingänge, bereiten die Antworten vor, sind Berater ihres Abgeordneten (manchmal auch ein wenig Seelentröster), sie haben ihre Netzwerke in der Berliner Politszene, kriegen manchmal den Ärger von Bürgerinnen und Bürgern am Telefon ab, erledigen den ganzen Verwaltungskram von der IT bis zu den Anforderungen an einen ergonomisch richtigen Arbeitsplatz, müssen immer informiert sein über das, was der Abgeordnete so tut, aber gleichzeitig über genügend politisches Gespür verfügen, um zu wissen, was sie nach außen sagen dürfen und was nicht.

Es ist ein vielseitiger, anstrengender Job. Und er ist nicht sicher. Er ist an das Mandat des Abgeordneten gekoppelt. Verliert der Abgeordnete das Mandat (oder das Mandat den Abgeordneten), sind sie arbeitslos. Alle Arbeitsverträge gelten immer nur für die Legislaturperiode. Kein Job also, um darauf eine langfristige Berufsperspektive aufzubauen.

Im Schnitt hat jeder Abgeordnete drei Mitarbeiter in Berlin. Dazu kommt noch die Wahlkreisbetreuung, also der oder die Mitarbeiter vor Ort. Die Mitarbeiter haben einen seltsamen rechtlichen Status. Sie werden vom Deutschen Bundestag bezahlt. Dafür steht jedem Abgeordneten eine fixe Summe pro Monat zur Verfügung. Die verwaltet er aber nicht selbst, sondern sie wird von der Verwaltung des Bundestages betreut; er sieht also das Geld nicht. Die Mitarbeiter sind trotzdem keine Mitarbeiter des Bundestages. Sie sind an den Abgeordneten durch Privatverträge gebunden. Deswegen erlischt das Arbeitsverhältnis auch mit dem Ausscheiden des Parlamentariers aus dem Bundestag.

Trotzdem ist der Abgeordnete kein freier Unternehmer, der einstellen und bezahlen kann, wie er es für richtig hält. Er darf natürlich keine Verwandten einstellen, und auch in der Gestaltung der Bezahlung ist er an Regeln gebunden, die von der Mitarbeiterkommission des Bundestages festgelegt werden. Aber er kann – und dafür gibt es unrühmliche Beispiele – seine Mitarbeiter auch schnell entsorgen. Mitarbeiter der Abgeordneten sind fast jederzeit kündbar. Sie sind den Launen ihres Chefs weitgehend ungefiltert ausgeliefert. Aber sie können auch mit ihrem Chef Karriere machen.

Also alles in allem ein kompliziertes, volatiles Geflecht, dem alleine in Berlin nach meiner Schätzung mindestens 2000 Abgeordnetenmitarbeiter unterworfen sind. Hinzu kommt noch eine Unzahl von Praktikanten.

Ich selbst hatte schon eine ganze Reihe von Praktikanten in meinem Büro: Schülerpraktikanten, Studierende, aber auch junge Menschen aus dem internationalen Praktikantenprogramm des Deutschen Bundestages. Sie sollen, neben der fachlichen Arbeit, einen Einblick in die Funktion und Wirkungsweise eines Parlaments bekommen. Leider ist die Anzahl der Praktikanten, die wir im Büro betreuen können, begrenzt, und zwar schon räumlich. Es gibt keine zusätzlichen Büros dafür, und die normalen Arbeitsabläufe sollen nicht durch räumliche Überbelegung erschwert werden.

Meine Erfahrung aber ist: Die Praktikanten werden häufig Botschafter des Parlamentarismus. Wer erst einmal die Arbeitsabläufe und die Funktionsweise eines Parlaments von innen gesehen hat, denkt anders darüber, als wenn er es lediglich aus dem Fernsehen kennt. Die Mitarbeiter sind die Parlamentsspezialisten auf Zeit, Politikberater und Politikermöglicher. Einige von ihnen gehen selbst in die Politik, andere wechseln auf dauerhafte Stellen im Fraktionsapparat, der Bundestagsverwaltung oder den Ministerien; wieder andere finden sich bei Interessengruppen, die in Berlin Lobbyarbeit betreiben, oder gehen in die Medien. Sie sind das oft unterschätzte Fundament der politischen Arbeit der Abgeordneten. Ohne sie liefe weder der parlamentarische Betrieb noch der Abgeordnete. Sie stehen nicht im Scheinwerferlicht, sondern arbeiten im Hintergrund.

Deshalb, ganz unprätentiös: „Danke“ an alle Abgeordnetenmitarbeiter – und ganz besonders an die meinen!

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