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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von Lauern überall Lobbyisten, um uns Politiker zu beeinflussen? Sehr streng betrachtet sind wir ja nicht mal im Bett immer sicher vor ihnen.

Der gläserne Abgeordnete

Kürzlich erhielt ich – wie alle anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch – eine Anfrage des Bayrischen Rundfunks: Ich möge doch bitte meine Lobbyistenkontakte der letzten Jahre auflisten, am liebsten – dies schrieb der BR nicht, aber so dachte ich es mir – fein säuberlich nach Gesprächspartner, Datum und Anlass in einer Excel-Tabelle geordnet.

Nun bin ich grundsätzlich ja zu derartiger Auskunft bereit, auch dann, wenn ich hinter einer solchen Anfrage nicht nur pure Menschenfreundlichkeit vermute, sondern den Verdacht habe, hier bereite ein öffentlich-rechtlicher Sender eine skandalträchtige Story vor, getreu dem Motto: Die Macht der Lobbyisten! Wo bleibt das Gemeinwohl?! Dennoch, solche Stories sind wichtig, und ich will ja gerne helfen.

Doch bei näherem Nachdenken schienen mir die praktischen Probleme, diese Anfrage zu beantworten, immer größer zu werden. Ich stolperte schon über die banale Frage: Wen meinen die eigentlich mit einem Lobbyisten?

Nun wird Lobbyismus allgemein als eine zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in der Politik verstanden, aber gerade diese Definition half mir nun gar nicht weiter. Ich informiere mich im Rahmen meiner Tätigkeit als MdB zum Beispiel regelmäßig über die wirtschaftliche Lage wichtiger Akteure in meinem Wahlkreis. Dazu gehören auch die Pharmaindustrie und die Banken. Und natürlich schildern mir die Gesprächspartner die Situation ihrer Branche oder ihrer Firma zielgerichtet, denn ich soll ja ein Verständnis dafür bekommen.

Ist das jedes Mal ein Lobbygespräch? Oder kommt es darauf an, dass es um ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben geht und nicht nur um allgemeine Information? In welchen Bereich fallen die von der Arbeitsgruppe meiner Fraktion veranstalteten Expertengespräche zur Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens, etwa zum Thema Mindestlohn, wo wir fast alle relevanten Akteure eingeladen und gesprochen haben? Lobby? Oder ist Lobbyismus nur, wenn der Lobbyist von sich aus einen Termin erbittet und mit dem Abgeordneten unter vier Augen spricht?

Selbst in meinem eigenen Bereich - etwa der Integration von Langzeitarbeitslosen - suche ich in meinem Wahlkreis und in Berlin das Gespräch mit Akteuren. Ist der Werkstattleiter in meiner Heimatstadt ein Lobbyist, wenn ich ihn spreche? Ist die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit vor Ort eine Lobbyistin, oder sind beide Experten, die man um Rat fragen darf, ohne in Verdacht zu geraten? Machen Sie einen Unterschied, sagen wir, zwischen dem Hauptstadtrepräsentanten der Bundesagentur und einer lokalen BA-Chefin? Oder zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten und einem einzelnen Leiter? Und wenn ja, ist dieser Unterschied inhaltlich begründet oder lediglich auf die Stellung zurück zu führen?

Dann die Frage der Betroffenheit. Ein ehemaliger Kollege aus dem Deutschen Bundestag vertritt nun maritime Interessen. Das überschneidet sich überhaupt nicht mit meinem Arbeitsfeld, und auch von meinem Wahlkreis sind diese Fragestellungen eher weiter entfernt. Wenn wir uns mal im Regierungsviertel treffen und ein Gespräch haben, ist das dann ein Lobbygespräch, auch wenn ich glaubhaft versichern kann, dass der Main mit Fragen der Hochseeschifffahrt ebenso wenig zu tun hat wie der Ausschuss Arbeit und Soziales (deren Mitglied ich bin) mit Fangquoten für Dorsche?

Ab und an sehe ich Journalisten, auch von den Öffentlich-Rechtlichen. Und dann und wann werde ich nicht nur um meine Einschätzung zu Themen gebeten, die in der aktuellen politischen Debatte präsent sind, sondern es dreht sich dann auch schon einmal um Themen wie etwa den Erhalt der GEZ, die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen oder, auch das ist schon einmal vorgekommen, ein Journalist klagt mir sein Los über die Interventionen der Politik — Lobby oder nur aufgeklärtes Eigeninteresse im Einsatz für das Gemeinwohl, für den ja auch der BR unzweifelhaft unterwegs ist?

Und dann natürlich die Kirchen. Wenn ich zu einer Veranstaltung der katholischen Kirche gehe und ein Geistlicher spricht mich am Rande dann auf meine Haltung zur Präimplantationsdiagnistik an, ja, er versucht mich davon zu überzeugen, ich solle doch die Haltung der Kirche berücksichtigen - ist das dann ein Lobbyist oder lediglich ein Seelsorger, bemüht um mein Seelenheil und voll aufrichtiger Sorge, ich könnte mich an der Schöpfung versündigen? Wissen Sie auch nicht? Sehen Sie, ich auch nicht.

Oder sollte sich die Anfrage des BR auf die registrierten Lobbyisten beziehen? Das würde natürlich erfordern, alle Gesprächskontakte der letzten Jahre daraufhin zu überprüfen, ob ich mit registrierten oder nicht registrierten Lobbyisten zu tun hatte. Und seit wann die registriert sind. So viel System müsste sein. Dann müsste ich mir auch künftig von jedem Gesprächspartner eine Bescheinigung ausstellen lassen, ob er eben registriert ist oder nicht. Auch wenn ich ihn am Rande eines DGB-Empfangs treffe oder bei dem Sommerfest in der Landesvertretung Hessen. Aber vielleicht gibt es ja bereits dementsprechende Visitenkarten.

Schließlich: Ein guter Freund von mir ist Lobbyist, aber ich treffe ihn ausschließlich privat zu einem Bier. Wenn wir dann auf seinen Job zu sprechen kommen, wird dann aus dem privaten Treffen ein Lobbygespräch? Oder noch schlimmer: Wenn ein Abgeordneter (oder eine Abgeordnete) gar eine intime Beziehung hat, wird dann aus jedem Beischlaf ein Lobbyistenkontakt? All diese Fragen schwirrten mir im Kopf.

Ich beschloss, dass der BR wohl ohne Kenntnis meiner Lobbykontakte würde berichten müssen. Ein kleines Türchen habe ich noch aufgehalten und um eine genaue Präzisierung des Begriffs des Lobbyisten gebeten. Und ich bin einmal gespannt, ob die klugen Köpfe des BR das hinbekommen, worüber sich die Wissenschaft seit langem vergeblich den Kopf zerbricht!

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