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EU-Kommission will Parteienfinanzierung reformieren

Brüssel. 

Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse will die EU-Kommission Kleinstparteien auf europäischer Ebene den Geldhahn abdrehen. „Die jetzigen Regeln können missbraucht werden”, sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Die Lobbykontrolleure von Transparency International begrüßen die Pläne grundsätzlich. Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erwartet Fortschritte. „Das wird den Missbrauch schwerer machen”, sagte er der dpa. Für Parteien auf europäischer Ebene stehen dieses Jahr rund 31 Millionen Euro an öffentlichen Geldern bereit.

(dpa)
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