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Messenger-Dienste: Innenministerium für mehr Befugnisse

Berlin. 

Das Innenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte bei einem „Kongress für wehrhafte Demokratie”: „Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.” Das Ministerium rechnet allerdings gesellschaftlich und politisch mit Gegenwind. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Peter Henzler, erklärte, Rauschgifthandel finde heute größtenteils im Darknet statt und werde über Paketdienste abgewickelt.

(dpa)
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