E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 30°C

Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

Paris. 

Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Das Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder mehr verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Schlaglichter

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen