Streiks und Proteste in Griechenland

Athen. In Griechenland wächst der Widerstand gegen die neuen Sparanstrengungen im Kampf gegen die Staatspleite. Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Am Nachmittag sollte der Ministerrat tagen, um über das Sparprogramm zu entscheiden. Die Abgeordneten sollen voraussichtlich am Sonntagabend abstimmen. Das ist aber nach Informationen aus dem Parlament noch nicht sicher. Die Abstimmung könnte auch am Montag oder Dienstag stattfinden, hieß es.

Bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt lösten sich rund 200 Gewaltbereitete aus der ansonsten friedlich demonstrierenden Masse und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11 000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der am Freitag begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Tausende Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Ministerien und staatliche Unternehmen blieben größtenteils geschlossen. In Athen fuhren keine Busse und Bahnen. Auch zu den Inseln gab es keine Fährverbindungen. Bis Sonntag sind zudem mehrere Demonstrationen geplant.

Mit Blick auf die bevorstehenden Einschnitte rief Finanzminister Evangelos Venizelos die Menschen dazu auf, sich zu überlegen, dass die Alternative zu den harten Maßnahmen der finanzielle Untergang sei.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland weiter unter Druck gesetzt und ihren Beschluss für das neue Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.