7 Minuten für 300 Millionen

Unwürdige Haushaltsdebatte mit unsicherer Parlamentschefin – Unsägliches Theater

Schuld waren natürlich die anderen. Fakt ist aber, dass sich bei der Verabschiedung des Haushalts keine Fraktion mit Ruhm bekleckerte.

Von Hans Schrönghammer

Eschborn. Das Eschborner Sieben-Minuten-Glas – Willi Wutz passt genau auf, deshalb kürzen die Redner schon mal ihre Manuskripte. Zeichnung: Franz EberweinEs ging immerhin um 300 Millionen Euro. Viel Geld also im Doppelhaushalt 2012/2013; selbst für einen Krösus wie die Stadt Eschborn. Was sich aber während der Debatte über den von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) vorgelegten Etat unter den Stadtverordneten tat, war ein höchst unwürdiges Schauspiel – wobei die einzelnen Darsteller jeweils der anderen Seite die Schuld an dem unsäglichen Theater in die Schuhe schoben.

Während die schwarz-grüne Koalition den Etat absegnete, dabei wie schon im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) über 70 Anträge der Opposition abbügelte, nahm diese geschlossen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Das war Ausdruck des Zorns über die in den Augen von SPD, FWE, Linken und FDP einmaligen Einschränkungen ihrer Rechte.

Nachdem schon im HFA gerügt worden war, dass die Stadtverordneten keine Zeit hatten, sich inhaltlich mit den kurzfristig verteilten Anträgen auseinanderzusetzen, eskalierte der Clinch im Stadtparlament, da die neue Vorsitzende Jutta Rümann-Heller (CDU) für die Stellungnahme der Fraktionen den einzelnen Sprechern nur eine Redezeit von sieben Minuten einräumte. Die Redner waren davon ausgegangen, dass sie ihre Positionen wie schon in den vergangenen Jahren über eine Viertelstunde darstellen können.

Rücken zugewandt

So hetzten die Redner durch ihre spontan gekürzten Manuskripte, wobei sich die Atmosphäre sichtlich aufheizte. Im Ältestenrat war offenbar versäumt worden, die verlängerte Redezeit noch einmal festzuklopfen. FWE-Fraktionschef Michael Bauer merkte später mit Galgenhumor an, dass er über die Grünabfälle im Dienstleistungszentrum genau so lange diskutieren dürfe wie über den 300-Millionen-Euro-Etat.

Dass Jutta Rümann-Heller in ihrer ersten Sitzung Fehler unterliefen, mag zu entschuldigen sein, doch ihre Unsicherheit trug nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter bei. Als dann die Genossen bei einer Rede Peter Pohlens (CDU) sich geschlossen mit dem Rücken zum Podium setzten, erteilte Rümann-Heller der SPD-Fraktion eine Rüge, versäumte es aber, andere Unruhestifter ebenfalls an die Kandarre zu nehmen.

Die Demonstration der SPD-Stadtverordneten gegen Peter Pohlen machte sich an dessen Redebeitrag während der Sondersitzung anlässlich der Briefkastenaffäre des CDU-Gespanns Gerhardt/Döll fest, als er die SPD heftig angriff und von dem Debakel seiner Parteifreunde abzulenken versuchte: Man werde nicht hinnehmen, dass die SPD versuche, die CDU am Nasenring durch die Medien zu ziehen.

Verweigert

Bei der Abstimmung über den Etat ergab sich die gespenstische Szene, dass die Opposition nicht mitmachte, auch bei ihren eigenen Anträgen jegliche Teilnahme verweigerte. Das führte zu dem Ritual, dass Rümann-Heller die gut 70 Anträge aufrief und unter allgemeinem Desinteresse feststellte: "Wer ist dafür? Niemand. Wer ist dagegen? Die Koalition. Herr Jerger enthält sich." Das lief auch noch so, als Jerger zwischendurch gar nicht im Plenum war.

Der Einzelkämpfer aus den Reihen der Bürgerlichen war übrigens "befördert" worden. Statt bisher aus der letzten Reihe für Unruhe zu sorgen, tauchte er jetzt in der ersten Reihe neben FDP-Fraktionschef Fritz Krüger auf. Der fand die Frage, inwieweit Jerger denn nun Asyl bei der FDP-Fraktion gefunden habe, gar nicht so lustig und beteuerte nicht zu wissen, wie er denn zum neuen Partner in seiner Bank gekommen ist.

Bankgemeinschaft

Verständlich, denn eigentlich hätte der Erz-Konservative eher Platz neben der CDU finden müssen, die er gewöhnlich bei Abstimmungen unterstützt. Auf jeden Fall konnte Jerger nun von seinem neuen Platz an der Sonne aus die gewünschte Aufmerksamkeit erregen, schon dadurch, dass er unentwegt auf die Stadträte in der Magistratsbank einredete. Auch das blieb von Rümann-Heller unbeanstandet. Freunde aus der CDU sahen aber, wie nach der Sitzung zu hören, in der neuen Bankgemeinschaft Jerger/Krüger durchaus ein adäquates Duo. Schließlich sei Krüger nicht minder ein Unruhestifter.