Ärger über Bouffier-Ängste

BI kritisiert Warnung des Ministerpräsidenten vor gewalttätigen Protesten am Flughafen

Mütter und Väter mit ihren Kindern, Rentner und Ex-Stadträte sowie Ex-Bürgermeister demonstrierten am Flughafen gegen die Belastungen durch die neue Landebahn Nordwest. Honorige Leute also.

Flörsheim. Auch dieser kleine Knirps demonstrierte am Samstag mit seinem Vater gegen den Fluglärm. Foto: dpa Bundesweit war der Aufruf für Proteste auf verschiedenen Flughäfen erfolgt. Am Samstag demonstrierten circa 15 000 bis 20 000 Menschen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Auch die Stilllegung der Nordwest-Landebahn sowie die Deckelung der Flugbewegungen standen auf dem Forderungskatalog der Protestierer. Wie an allen bisherigen neun Montagsdemos verlief auch diese Demonstration friedlich. Doch mancher Politiker sei anscheinend versucht, den Protest von Rentnern und "normalen" Familien in ein schiefes Licht zu rücken, meint die Bürgerinitiative (BI) Flörsheim-Hochheim .

Die Äußerungen von Volker Bouffier in der "Financial Times Deutschland" vom 4. Februar brachte nämlich die Bürgerinitiative auf die Palme. Der Grund: In einem Artikel in der Financial Times Deutschland mahnte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) friedliche Proteste am Frankfurter Flughafen an. Wörtlich habe er sich darin wie folgt geäußert, so BI-Mitinitiatorin Carola Gottas: "Wenn die Sicherheit der Passagiere und Gäste oder die Funktionstüchtigkeit des Flughafens gefährdet werden, dann kann man so etwas nicht mehr machen." Weiter habe er ausgeführt: "Eines ist klar: Eine gewalttätige Auseinandersetzung darf es in einem zivilisierten Staat nicht geben." Das ist für Carola Gottas, einer der Sprecherinnen der Bürgerinitiative Flörsheim-Hochheim, starker Tobak. Denn alle bisherigen Demonstrationen seien nach Polizeiangaben friedlich und ohne jede Störung des Betriebsablaufs verlaufen. Die Demonstranten ließen zudem selbstverständlich Flugreisende unbehelligt. "Was bezweckt Bouffier mit seinen Äußerungen? Will er suggerieren, dass er gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich hält?", fragt die Ausbaugegnerin. Diese Formulierungen von Bouffier seien nicht angebracht. "War das ein Versuch, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Grundrechte wahrzunehmen? Das gehört sich nicht für einen Ministerpräsidenten", kritisiert sie. Auch zur Samstagsdemo habe die Polizei einen friedlichen Verlauf ohne jede Zwischenfälle bestätigt. Doch es gibt noch ein Ärgernis, das von der merkwürdigen Einstellung des Ministerpräsidenten herrühre. Volker Bouffier habe nämlich gesagt, dass er es "begrüße, dass die Lärm-Gegner am Flughafen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen dürfen. Dass eine Aktiengesellschaft wie die Fraport auf ihrem eigenen Gelände Demonstrationen erlaubt, dürfte auf der Welt ziemlich einmalig sein. Dies ist eine Form des Umgangs miteinander, die ich ausdrücklich begrüße." Dazu sei nur zu sagen, so Carola Gottas, dass das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2011 entschieden habe, dass die Versammlungsfreiheit auch für den Frankfurter Flughafen gilt. "Grund hierfür ist letztlich die Mehrheitsbeteiligung an der Fraport AG durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main. Einzelheiten hierzu sind den Urteilsgründen der Entscheidung zu entnehmen. Die Demonstrationen im Frankfurter Flughafen bedürfen deshalb keiner Zustimmung der Fraport AG", erklärt Carola Gottas. Demnach seien es keine generösen Großzügigkeiten vonseiten des Flughafenbetreibers, sondern eine rechtlich korrekte Angelegenheit, die den Demonstranten die Nutzung des Flughafenbereichs für ihren Protest zusichere. meh