Eklat um Hausmann

Kritik an den CDU-Spitzen Henninger und Härder

In der Stadtverordnetenversammlung hat es einen handfesten Skandal um den Linken-Abgeordneten gegeben. Hintergrund sind die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU.

Von Manfred Becht

Bernd Hausmann Hofheim. In einem Punkt handelte es sich um eine gespenstische Debatte in der Stadtverordnetenversammlung: Um was es ging, wurde mit keinem Wort erwähnt, von keiner der beiden Seiten. Von Moral und Anstand war vielmehr die Rede. Hausmann forderte dies ein, mit dem Resultat, dass ihm dies abgesprochen wurde. Am Ende sah keiner richtig gut aus.

"Verhaltenskodex für Stadtverordnete" hatte Hausmann eine Resolution überschrieben, die er zur Abstimmung stellte, der am Ende außer ihm selbst aber keiner zustimmen wollte. Nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sollten die Parlamentarier darauf verzichten, ihre Arbeit mit persönlichen Interessen zu verquicken. Auch sonst sollten sie in der Politik den Eindruck vermeiden, dies zu tun.

Wen und was er meinte, hatte Hausmann zwei Wochen zuvor in einer Pressemitteilung erläutert. Im Blick hat er Michael Henninger, Geschäftsführer des Bauträgers Frank Heimbau, der im geplanten Baugebiet Vorderheide Grundstücke hat, und Frank Härder, dessen Familie ebenfalls zu den Grundbesitzern an der Vorderheide gehört. Beide sind Stadtverordnete der CDU und verlassen korrekterweise den Sitzungsraum, wenn es in den Gremien um die Vorderheide geht. Beide aber, Härder als Parteivorsitzender, Henninger als Fraktionschef, hätten in den Verhandlungen mit den Grünen die Realisierung dieses Baugebietes zur Bedingung eines Bündnisses gemacht.

Dies sei nicht rechtswidrig, stellte Hausmann klar, aber ein Verstoß gegen die politische Moral gewesen. Auf der Strecke bleiben seiner Einschätzung nach außerdem die Bürger. Die könnten sich zwar im Bebauungsplanverfahren noch zu dem Baugebiet äußern, aber welchen Zweck solle dies noch haben, wenn schon alles im Koalitionsvertrag festgeklopft werde. Wie das CDU-Wahlprogramm zeige, sei der Partei das Baugebiet längst nicht so wichtig wie den beiden Spitzenvertretern.

Wort entzogen

Tatsache ist, dass das schwarz-grüne Bündnis am Baugebiet Vorderheide gescheitert ist; Tatsache ist, dass Henninger und Härder maßgeblich die Politik der CDU mitbestimmen; Tatsache ist, dass beide, um Interessenkollisionen zu vermeiden, den Sitzungsraum verlassen, wenn es in den Gremien um die Vorderheide geht. Trotzdem verweigerte das Parlament die Hausmann die Debatte; es wurde nicht deutlich, was die anderen Parteien zu Hausmanns Bedenken sagen. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater entzog Hausmann schließlich das Wort, aber da hatte er praktisch alles vorgebracht, was er zu sagen hatte. Härder und Henninger fehlten an diesem Abend, die CDU äußerte sich nicht.

Auch SPD, FDP, BfH und Grüne hielten still, beklatschten aber demonstrativ die Ausführungen des FWG-Fraktionsvorsitzenden Bodo Tadewald. Er empfinde es als beleidigend, wenn einer, gerade fünf Monate im Parlament, altgedienten Stadtverordneten einen Verhaltenskodex aufdrücken wolle. Wer die Linken gewählt habe, der sehe jetzt, was er angerichtet habe, schimpfte Tadewald.