10.01.2012 Lokales Main-Taunus

Hausgemachte Probleme 1 Kommentare

Schwarz-Grün macht sich selbst das Leben schwer – Das Verhältnis zur Opposition ist schlechter denn je – Warum nur?

Eschborn hat ein turbulentes Politik-Jahr hinter sich und ebenso spannende zwölf Monate vor sich – mit einem Bürgerentscheid im April und einer nahenden Bürgermeister-Direktwahl. Eine Lagebeschreibung.

Eschborn. Sie haben sich geliebt. Und sie haben sich gehasst. Beides. Das ist zugespitzt formuliert, charakterisiert aber das jahrelange Miteinander von CDU und FDP. Als Koalitionäre haben sie gemeinsame Sache gemacht. Doch obwohl beide Partner sich nahestanden, kabbelten sich Christ- und Freidemokraten gerne. Manchmal sind die Fetzen geflogen. Sogar in öffentlichen Sitzungen trugen die Schwarzen und die Gelben ungeniert ihre Meinungsverschiedenheiten aus. Doch wenn’s darauf ankam, rauften sie sich zusammen und zogen ihre Politik durch. Da mochten sich die Sozialdemokraten und all die anderen Oppositionsgruppen noch so sehr die Hände reiben über die Zwistigkeiten bei Schwarz-Gelb.

Sich selbst geschadet

Jahrelang ging’s gut. Bis Fukushima kam. Bis die FDP abstürzte. Bis die Grünen zum Höhenflug ansetzten. Bis die Ökopartei im Frühjahr 2011 die Freien Demokraten aus der Regierung drängte und jetzt selbst die Eschborner Geschicke mitgestaltet.

Doch wieder gibt es Knatsch. Aber im Unterschied zur alten Koalition kommen die Partner allem Anschein nach untereinander besser klar als parteiintern. Die Grünen machten den Anfang. Erinnert sei an den Streit zwischen Stadträtin Irmtraud Bottoms, die laut aufbegehrte, und der "Friedensstraße" – dort wohnen einige Parteikollegen: der jetzige hauptamtliche Stadtrat Thomas Ebert und die Familie Reckhard.

Die Christdemokraten leisteten sich derweil einen Schwindel, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Sie verschafften ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Gerhardt einen Scheinwohnsitz bei Horst-Günter Döll (CDU), damit er in Eschborn Politik treiben kann. Ein Schuss ins eigene Knie. Selten hat sich eine Partei im Main-Taunus-Kreis so bloß gestellt. Selten so geschadet. "Es war insgesamt ein turbulentes Jahr", sagt denn auch der kommissarische CDU-Fraktionschef Frank Haas. "Es war das ereignisreichste der vergangenen vier, fünf Jahre überhaupt." Ein Bürgerentscheid bedroht ein CDU-Prestigeprojekt, den Neubau des Rathauses. Einer Initiative um FWE-Mann Helmut Bauch schwant Geldverschwendung. Sie setzte durch, dass die Bürger am 22. April das letzte Wort haben.

"Es knirscht nichts"

Trübe Zeiten für die Union. Zeiten, in denen Frank Haas dennoch positive Entwicklungen sieht. Mit den Grünen als Partner laufe es "besser als erwartet". Haas: "Da knirscht und knistert gar nichts." Hätte es doch bloß nicht die Briefkastenaffäre um Döll und Gerhardt gegeben, möchte man hinzufügen. Haas’ Einschätzung deckt sich mit der Auffassung der Grünen, deren neue Sprecherin Bärbel Grade dem Kreisblatt kürzlich sagte: "Es funktioniert."

CDU und Grüne haben sich also lieb. Aber ihr Verhältnis zur Opposition ist schlecht. Oder sollte man besser sagen: Die Union und die Opposition verstehen sich nicht? Noch stehen die Grünen weniger oft im Brennpunkt, wenn sich Mehrheit und Minderheit duellieren.

Das Betriebsklima in der Stadtverordnetenversammlung ist jedenfalls schlechter denn je, wie die bizarre Haushaltsberatung Mitte Dezember zeigte (wir berichteten). Schlappe sieben Minuten blieben jeder Fraktion, um sich über einen 300 Millionen Euro schweren Doppelhaushalt zu äußern. Unfassbar. Die Opposition schrie auf. Aber weder CDU noch Grüne machten Anstalten, das Zeitkontingent aufzustocken.

"Ausgegrenzt"

SPD-Fraktionschef Reinhard Birkert spürt Missmut gegenüber dem Regierungslager. Aber warum? Er spricht von dem unguten "Gefühl, ausgegrenzt und nicht informiert zu sein". Birkert zeigt sich aber unerschütterlich optimistisch: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich im Miteinander etwas ändert." Er hat auch gleich einen Verbesserungsvorschlag parat: "Bei großen Projekten sollten sich die Fraktionen an einen Tisch setzen." Birkert hoffte, dass sich mit den Grünen in der Koalition "im Stil etwas ändern würde". Die Zwischenbilanz? Birkert: "Es ist ernüchternd zu sehen, dass sich nichts verändert. Die Grünen tragen mit, was die CDU und der Bürgermeister vorgeben."

Der Bürgerentscheid, die Briefkastenaffäre, die Bottoms-Debatte – all das Trara verhinderte, dass sich die Politiker auf die Sacharbeit konzentrieren. Und es verstellte den Blick darauf, dass die Stadt Erfolge vorweisen kann: die gute Finanzlage, die Erweiterung der Kinderbetreuung, die starke Kulturarbeit.

Unbestritten ist aber auch, dass einige große Projekte schon seit Jahren durch die Gremien geistern. Sportpark, Seniorenzentren, Alte Mühle, um nur einige zu nennen. Fortschritte werden kaum sichtbar, auch wenn klar ist, dass die Stadtverwaltung jenseits der öffentlichen Bühne tätig ist: Verhandlungen, Hintergrundgespräche, Gutachten. Bürgerdialoge und Info-Veranstaltungen dokumentieren, dass etwas im Gange ist. Doch viele Großprojekte sind noch weit entfernt von einer Verwirklichung. "Es hat den Anschein, als werde nichts fertig", räumt CDU-Mann Haas ein. Er ist erst einmal froh, dass Eschborn "Gott sei dank in der Lage" sei, eine solche Vielzahl ambitionierter Projekte anzugehen. Haas wirbt jedoch um Verständnis: "Die meisten Projekte benötigen fünf bis zehn Jahre bis zur Realisierung." Nicht alles sei auf einmal zu stemmen.

"Nicht im Magistrat"

An die Opposition hat er die Bitte, "keine unsachlichen Angriffe" aufs Koalitionslager vorzunehmen. Er erwähnt die Leserbriefe, die in einer Wochenzeitung erscheinen und ein ums andere Mal die Koalition und den Bürgermeister ins Visier nähmen. Absender ist sehr häufig die FWE.

Die Freien Wähler waren nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Michael Bauer "völlig überrascht, wie sich die Grünen der CDU relativ kampflos an die Brust geworfen haben". Mehr Transparenz in der Arbeit von Bürgermeister und Koalition? Bauer: "Für uns ist das nicht erkennbar." Er führt als Beispiel jenes Gutachten an, das das Kreisblatt kürzlich vorstellte und besagt: Eine Sanierung des Rathauses sei vermutlich günstiger zu haben als ein Neubau. Bei der SPD heißt es: "Das war nicht im Magistrat." Bauer sagt: "Wir wussten davon nichts. Typisch." ask (ask)

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