Kritik an CDU-Blockaden

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung bieten nach Ansicht der Sulzbacher SPD-Führung eine große Chance, gemeinsam gute Sachpolitik für den Ort zu machen. Der politische Gegner bekam beim Neujahrsempfang der Genossen jedoch sein Fett weg.

Sulzbach. Martin LissmannDie Redner vor rund 120 Gästen waren Bürgermeisterin Renate Wolf (SPD) und der Ortsvereinsvorsitzende Martin Lissmann, der ausdrücklich betonte, dass er den "Hut des Ersten Beigeordneten an diesem Abend an der Garderobe gelassen" habe. Lissmann blickte bei seinem "Zwischenruf" analytisch zurück und nach vorn, nachdem seine SPD bei den Kommunalwahlen im März 2011 nach über 30 Jahren wieder stärkste Partei Sulzbach geworden war. Die Schwerpunktaussagen:

Zum Ersten Beigeordneten: Die SPD habe nach den Kommunalwahlen die Hand ausgestreckt und der CDU angeboten, mit Claus Heide weiterhin den Ersten Beigeordneten zu stellen, da sich dessen Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin bewährt habe. Die Union habe abgelehnt.

Mehrheit aufgegeben

Zum Gemeindevorstand: Die SPD habe nach dem Losverfahren, das zugunsten der FWG endete, den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand von neun auf zehn Mitgliedern zu erhöhen, damit auch Pro Sulzbach dort einen Platz bekommt. Die SPD habe damit eine komfortable Mehrheit in diesem Gremium aufgegeben.

Zurechtgestutzt

Zur Kinderbetreuung: Von 13 Standorten, die allein von der Verwaltung ermittelt wurden, habe sich in Sulzbach ein Standort für eine Kindertagesstätte herauskristallisiert. Die CDU habe sich vorläufig von der immer propagierten Kinderfreundlichkeit verabschiedet und gegen die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt.

Zum Haushalt: Bürgermeisterin Wolf habe – etwas völlig Neues in Sulzbach – alle Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten der Parteien vor den Haushaltsberatungen zum Gespräch eingeladen. In den Jahren zuvor habe meist das große Schweigen geherrscht – außer zwischen CDU und FDP. Änderungsanträge der SPD, der GAL oder der FWG seien abgebügelt worden, ohne erkennbare Kompromissbereitschaft. Ende 2011 habe Lissmann der Presse entnommen, dass die CDU den Haushalt, den die Bürgermeisterin vorlegte, "zurechtstutzen" wolle: "Äußert sich so jemand, der verhandeln, miteinander sprechen will?"

Zum Personal: Die Umsetzung fast des gesamten Personals nach einer halbfertigen 100 000 Euro teuren Verwaltungsstrukturanalyse zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Horst Schmittdiel (CDU), sei rückgängig gemacht worden. Man habe gemerkt, dass der Betriebsleiter der Gemeindewerke alles und der Bürgermeister nebst Gemeindevorstand so gut wie nichts mehr zu entscheiden hatte. Zudem habe sich der Ehrenvorsitzende der Gemeindevertretung, Oswald Bommel, schon vor Jahren für eine Aufstockung der Ortspolizei eingesetzt.

Keine Blockbildung

Lissmanns Fazit: "Wir haben eine Bürgermeisterin, die Entscheidungen trifft und nicht nur herumlaviert, die mit allen redet – aber richtigerweise vor Entscheidungen mehr mit den Gruppierungen, die ihr Unterstützung zugesagt haben, als mit denen, die ,zurechtstutzen wollen‘. Ich nenne das sachorientiert Mehrheiten suchen."

Lissmann stimmte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthais Brandt zu, der beim Neujahrsempfang der Christdemokraten von einer Chance für die Zukunft gesprochen habe. Den Begriff "Blockbildung" lehnt Lissmann aber ab: "Zuletzt wurden die Mehrheiten an Sachthemen festgemacht." wm