Piraten stellen Forderungen gegen Fluglärm

Fünf Anträge: Die Landebahn Nordwest ist das zentrale Thema beim Gründungsparteitag in Hofheim

Die Piraten gründen morgen einen Kreisverband und stellen sich als Kritiker der neuen Landebahn vor.

Von Hanspeter Otto

Hofheim. Jetzt wird es also ernst bei den Piraten, denn am Samstag, 26. November, gründen sie in der Stadthalle am Chinonplatz ihren Kreisverband. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr. Damit dürfte die Partei dann, nach ihrem Verständnis, eine "richtige Partei" sein, denn Ernst-Joachim Preussler sagte vor kurzen noch im Gespräch mit dem Kreisblatt: "Die anderen Parteien nehmen einen erst richtig ernst, wenn man einen Kreisverband hat."

Preussler soll auch Kreisvorsitzender werden, das ist dem Internet zu entnehmen. Dort schlägt René den "Buccaneerps" genannten Preussler vor und erklärt dann, er selbst würde lieber den 2. Vorsitzenden machen, wenn man denn einen Schatzmeister finden würde. Bei den Piraten ist eben vieles anders und noch mehr wird über das Internet erledigt, auch wenn das nicht unbedingt ein Kriterium ist, bei den Piraten mitzumachen. Aber, auch das sagte Preussler schon vor wenigen Wochen, es kann nicht schaden, wenn man Internet hat und den PC beherrscht. So laufen auch weite Teile der Parteitags-Vorbereitung über das Netz. Nike wird dort von René als Wahlleiterin vorgeschlagen. Es entspannt sich öffentlich folgender, schriftlicher Dialog – Nike: "Also ich würd’ gern mitmachen, hab aber keinen Schimmer, was ein Wahlleiter tut." René: "Die Tätigkeiten sind nicht kompliziert und werden auf der Versammlung kurz erklärt, es geht eigentlich nur ums auszählen." Ganz so einfach ist es denn doch nicht, aber bei den Piraten ist eben vieles anders als anderswo.

Zwischen den Gründungsregularien und Wahlen und der anschließenden Feier liegt noch der Programmpunkt Anträge. Dort befassen sich die Piraten ausschließlich mit der neuen Landebahn. Fünf Anträge dazu haben sie gestellt. In einer Art Leitantrag dazu heißt es wörtlich: "Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens bedeutet eine höhere Lärmbelastung für Anwohner und Umwelt. Dabei ist nicht allein die Landebahn daran schuld, sondern der Unwille der Behörden und Flughafeneigentümer aus Kostengründen Lärm mindernde und umweltschonendere Anflugverfahren einzusetzen. Die Piratenpartei Main-Taunus verurteilt die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Interessen über denen der Bürger stehen. Außerdem zweifeln wir die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens für die Bevölkerung durch die Flughafenerweiterung an." Das begründen die Piraten mit dem bereits vollzogenen Abbau von Arbeitsplätzen und der Androhung von weiteren Entlassungen bei einem Nachtflugverbot. Die Forderungen der Piraten: Die generelle Anordnung lärmmindernder Anflugverfahren, wie des kontinuierlichen Gleitfluges für alle Anflüge; ein generelles Nachtstart- und Landeverbot von 22 bis 6 Uhr – mindestens jedoch, wie im Mediationsergebnis festgeschrieben, in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ohne Ausnahmen; eine kritische Prüfung der neuen Flugrouten und die Wiederanhebung und Festlegung der Mindestflughöhe durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf 1700 Meter.

In einigen Gegenden des Kreises werden sie mit diesen Forderungen offene Türen einrennen. Und die etablierten Parteien (mit Ausnahme der Grünen) dürften sich maßlos ärgern, dass die Piraten ein Thema kapern, das sie selbst längst gern versenkt hätten. Die Piraten werden wohl künftig nicht nur ernst genommen, weil sie einen Kreisverband gründen.