Schulterschluss der CDU mit den Linken

Die Eschborner Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus. Nur der bekennende Ausbaubefürworter Fritz Krüger, der Chef der FDP-Fraktion, argumentierte vehement gegen diese Resolution.

Thomas MatthesEschborn. Es kommt nicht oft vor, dass die schwarz-grüne Koalition einem Antrag der Linken zustimmt. Dies war jüngst bei einem gemeinsamen Beschluss für ein besseres Angebot an Wohnungen für einkommensschwächere Menschen der Fall (wir berichteten) – und nun sogar beim Protest gegen den mit der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen einhergehenden vermehrten Lärm.

Ging es zunächst um eine Magistratsvorlage mit dem Ziel, die Stadt Eschborn an einer Klage der Kommunen Kelkheim, Bad Soden, Liederbach, Sulzbach und Schwalbach gegen die neuen An- und Abflugrouten zu beteiligen, so schob Linken-Fraktionschef Thomas Matthes einen Eilantrag nach, der nur von der FDP abgelehnt wurde. Matthes forderte eine "grundsätzliche Aussage" der Stadtverordneten über das Thema An- und Abflugrouten hinaus. Sein Antrag lautete: "Die Eschborner Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus." Dies sollte auch als Solidarität mit weitaus mehr unter Lärm zu leidenden Kommunen verstanden werden.

"Lärm ist zweifelhaft verteilt"

In der folgenden Diskussion kämpfte der bekennende Ausbaubefürworter und FDP-Fraktionschef Fritz Krüger vehement gegen diese Resolution. "Ich empfehle dringend, einem solchen Eilantrag nicht zuzustimmen." CDU und FDP hätten im Landtag in Wiesbaden einen solchen Antrag abgelehnt. Krüger zur Union: "Fallen Sie Ihrer eigenen Partei in Wiesbaden nicht in den Rücken." Krüger verwies auf das jetzige Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Rechtssicherheit bekomme man aber erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im nächsten Jahr. Immerhin sprach auch Krüger von einer "zweifelhaften Lärm-Verteilung".

Frank Haas (CDU) machte sich uneingeschränkt für den Eilantrag der Linken stark und sprach von einer "kontroversen Diskussion über die Parteien hinweg". Er erinnerte daran, dass gerade die Nähe zur Metropole die Attraktivität des Frankfurter Flughafens ausmache. Die Klage gegen die Flugrouten wird von Professor Martin Meißner von der Anwaltskanzlei Simmons & Simmons im Januar eingereicht. Die Stadt Eschborn ist mit rund 10 000 Euro dabei, dazu kommen noch Nebenkosten. Zur Begründung ihres Vorstoßes führen die sechs klagenden Kommunen an: "Die Klage kann zum einen gestützt werden auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden infolge der gesteigerten Lärmbelästigung durch die neuen Anflugrouten und zum anderen auf die fehlende Beteiligung der Kommunen im Vordertaunus an der Festsetzung der neuen Flugrouten."hasch