Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Frankfurter Neuen Presse und ihrer Regionalausgaben (Abonnementvertrag) kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

§ 2: Vertragsdauer

  1. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragszeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.
  2. Eine Kündigung ist bis zum 10. eines Monats zum Monatsende möglich. Verspätete Kündigungen werden zum nächsten Kündigungstermin berücksichtigt.
  3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform und ist an den Verlag bzw. eine Geschäftsstelle zu richten.

§ 3: Zahlung

  1. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
  2. Das Bezugsgeld kann per SEPA-Lastschrift oder gegen Rechnung durch Überweisung entrichtet werden. Die Lastschrift kann monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich erfolgen. Bei der Zahlung gegen Rechnung kann der Zahlungszeitraum vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich gewählt werden. Der Abonnementpreis ist für den gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt.
  3. Für den Kauf einzelner digitaler Ausgaben online gilt: Es entstehen keine weiteren Versand- und Zustellkosten. Bei Kauf mit Kreditkarte erfolgt die Belastung sofort.

§ 4: Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Abonnenten kann der Verlag nach Mahnung die Lieferung einstellen, bei digitalen Abonnements den E-Paper/App-Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren.

Für jede Mahnung können Mahnkosten bis zu € 5,- berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden können, gehen zu Lasten des Abonnenten.

§ 5: Zustellung

  1. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Abonnenten anders gewünscht wird oder eine Lieferung durch Zusteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent kann mit einer Frist von einer Woche die Wahl der Bezugsart ändern.
  2. Außer bei Postbezug hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
  3. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Der Verlag bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen.
  4. Zur Auslieferung des Abonnements werden, soweit erforderlich, die Abonnentendaten an spezielle Dienstleistungsunternehmen wie die Medienservice GmbH und Co. KG und Zustellpartner weitergegeben.
  5. Die Zustellung digitaler Produkte erfolgt sofort per Download.

§ 6: Änderungen und Nachsendungen

  1. Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sowie Bezugsunterbrechungen sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes zulässig. Bei Bezugsunterbrechungen wird eine Vergütung für jeden Tag, anteilig vom jeweiligen Jahresbezugspreis, zurückerstattet.
  2. Nachsendungen erfolgen auf Gefahr des Abonnenten. Der Verlag trägt für Nachsendungen innerhalb Deutschlands bis zu einer Dauer von 6 Wochen die entstehenden Zusatzkosten. Bei Lieferungen ins Ausland gehen die Versandkosten zu Lasten des Abonnenten.

§ 7: Lieferstörungen

Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei Störungen im Zustellbereich ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausgabe und kein Entschädigungsanspruch.

§ 8: Preisänderungen

Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.

§ 9: Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10: Haftung des Verlages

Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fah-lässigkeit. Gegenüber Vollkaufleuten ist die Haftung der Höhe nach auf die Kosten eines Jahresabonnements begrenzt.

§ 11: Besondere Bedingungen für das Abonnement von E-Paper/Apps

  1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Über E-Paper/Apps wird dem Nutzer der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinende Lokalausgabe der Zeitung ermöglicht.

Die Frankfurter Societäts-Medien GmbH bemüht sich, den Zugang zum tagesaktuellen E-Paper/Apps 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

Als Abonnent einer der Print-Ausgaben mit Zustellung Montag-Samstag kann das E-Paper/Apps zu einem vergünstigten Preis bezogen werden. Mit Kündigung der Print-Ausgabe erlischt der Preisvorteil für das E-Paper/Apps und es gilt der reguläre E-Paper/Apps-Preis.

Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

Beim E-Paper/App-Abonnement sind Bezugsunterbrechungen mit Gutschrift nicht möglich.

  1. Anmeldung und Vertragsabschluss

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung eines ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet oder über ein Bestellformular. Der Nutzer legt dabei seinen Benutzernamen und sein Passwort selbst fest und wählt die gewünschte Ausgabe der Zeitung aus. Sollte der gewünschte Nutzername schon vergeben sein, muss ein anderer gewählt werden.
Die Frankfurter Societäts-Medien GmbH ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Abonnementvertrag zwischen der Frankfurter Societäts-Medien GmbH und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss bestätigt.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn erstmalig auf das E-Paper/Apps mit den zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zugegriffen worden ist.

  1. Pflichten des Nutzers von E-Paper/Apps

Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch weitere kostenpflichtige E-Paper/App-Ausgaben bestellt werden.

Die Frankfurter Societäts-Medien GmbH behält sich vor, den E-Paper/App-Zugang zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch Missbrauch entstandenen Schaden.

Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich der Frankfurter Socieäts-Medien GmbH mitzuteilen.

Der Nach-, bzw. Ausdruck sowie die Weitergabe von E-Paper/Apps zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, auch auszugsweise, ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet.

  1. Gewährleistung

Die Frankfurter Societäts-Medien GmbH haftet nicht für Störungen bei Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume.

Die Frankfurter Societäts-Medien GmbH behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen.

Für Inhalte Dritter (z. B. Börsenkurse etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 12: Schlussvorschriften

  1. Der Abonnent stimmt zu, dass seine Daten im Rahmen des Vertragszwecks mittels EDV bearbeitet und gespeichert werden.
  2. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten oder Gleichgestellten ist Frankfurt am Main der beiderseitige Gerichtsstand.


Stand: 14.4.2014

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