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Gutleutviertel: 14 Rumänen aus dem Barackenlager zurück im Heimatland

Von Was ist mit den Bewohnern des Barackenlagers im Gutleutviertel geschehen? Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat den Sozialausschuss nun darüber informiert.
Am 21. Februar wurde das Lager geräumt. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Am 21. Februar wurde das Lager geräumt.
Frankfurt. 

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat gestern den Sozialausschuss in seiner Sitzung über das Schicksal der 39 Rumänen aufgeklärt, die etwa ein Jahr lang in selbstgezimmerten Baracken auf einer Industriebrache im Gutleutviertel gelebt haben. Das Lager, in dem katastrophale hygienische Zustände herrschten, war am 21. Februar auf Anweisung des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) geräumt worden, nachdem es dort gebrannt hatte.

Laut Birkenfeld sind 14 der Rumänen ins Heimatland zurückgekehrt, 22 leben nun in Unterkünften im Ostpark und der Gutleutstraße. Zwei haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, eine Person, die mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

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Bei der Räumung waren drei Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes vor Ort. Sie hatten Dolmetscher dabei, um sich verständigen zu können. Sämtliche 39 Personen, die auf dem Grundstück gelebt hatten, nahmen das Angebot an, in eine Notunterkunft zu wechseln.

Bei der Unterkunft, in die die Menschen gebracht wurden, handelt es sich um eine Notunterkunft für Flüchtlinge, das Henriette Fürth Haus, das sich ebenfalls in der Gutleutstraße befindet. Dort leben insgesamt etwa 200 Asylbewerber. Die ehemaligen Bewohner des Barackenlagers wurden in einem separaten Bereich des Gebäudekomplexes untergebracht. Dort übernachten noch zehn Personen. Eine Person befindet sich zur Behandlung im Krankenhaus. Zwölf Personen wurden in die Übernachtungsstätte Ostpark verlegt.

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19 Personen haben keinen Hilfsanspruch. Ihnen bleibt nur die Heimkehr nach Rumänien, wofür sie eine Rückkehrhilfe erhalten können. „Wir haben eindeutige gesetzliche Regelungen, was den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen angeht“, betonte Birkenfeld. Das könne dazu führen, dass kein Leistungsanspruch besteht und Rückkehrhilfen in die Heimat angeboten würden. „Man kann das gut oder schlecht finden, es sind aber rechtsstaatliche Regeln, die eine Gleichbehandlung sichern“, erläuterte Birkenfeld, „ich halte es auch für bedenklich, Menschen Perspektiven vorzumachen, wo keine sind. Dann ist es besser, mit offenen Karten zu spielen und unsere Gesetze anzuwenden“. (tre)

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