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Polizei ermittelt wegen verbotener PKK-Symbole: 30 000 Kurden gehen gegen Erdogan auf die Straße

Von 30 000 Kurden aus ganz Deutschland haben in Frankfurt gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan demonstriert. Die Kundgebung verlief friedlich. Allerdings stellten viele Protestierende verbotene Symbole zur Schau. Die Polizei hat die Strafverfolgung aufgenommen.
Außer Plakaten mit dem Slogan „Nein zur Diktatur“ gab’s bei der Demo am Samstag auch traditionelle kurdische Trachten zu sehen. Foto: Bernd Kammerer (.) Außer Plakaten mit dem Slogan „Nein zur Diktatur“ gab’s bei der Demo am Samstag auch traditionelle kurdische Trachten zu sehen.
Frankfurt. 

„Er-do-gan, Ter-ro-rist! Er-do-gan, Ter-ro-rist!“, skandieren die kurdischen Demonstranten auf dem Frankfurter Opernplatz. Viele von ihnen tragen Flaggen und Transparente – auch solche mit verbotenen Symbolen, etwa dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund. Der in der Türkei inhaftierte Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von den deutschen Behörden als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde, ist auf der Großdemo allgegenwärtig: „Freiheit für Öcalan!“, steht auf vielen Fahnen und auch auf den neongelben Westen, die die Ordner tragen. Öcalans „Gegenspieler“, der türkische Staatspräsident Recep Erdogan, ist auf keiner Flagge zu sehen, wird im Laufe der Kundgebung aber immer wieder als „Faschist“, „Diktator“ und „Terrorist“ beschimpft.

20 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet hatte „NAV-DEM“, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, zu der Demo anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) erwartet. An den Sammelpunkten an der Alten Oper und der Bockenheimer Warte sah es zunächst so aus, als werde die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der Strom der Kurden, die mit Zügen, Reisebussen und Autos in die Stadt kamen, riss jedoch nicht ab, so dass die Polizei die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Nachmittag auf 30 000 schätzte. Bei den europaweiten Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank waren es – dies zum Vergleich – „nur“ 17 000 gewesen.

Bilderstrecke Kurden demonstrieren in Frankfurt: "Nein zur Diktatur"
Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.

Großes Polizeiaufgebot

Die Frankfurter Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz, zu dem auch Bereitschaftspolizisten aus Hessen und anderen Bundesländern gehörten. Den beiden Protestmärschen, die auf verschiedenen Strecken durch die Stadt zogen, um sich am Platz der Republik zu vereinen, fuhren je ein gepanzertes Fahrzeug und ein Wasserwerfer voraus. Auch ein Polizeihubschrauber war in der Luft, um die Lage im Blick zu behalten. Zu den befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten am Rande der Kundgebung kam es nicht. Dafür machten Gerüchte die Runde, dass Nationalisten „auf dem Weg zur Demo“ seien.

Dass sich viele Kurden nicht an das vom Bundesinnenministerium erweiterte Verbot von PKK-Symbolen und -Emblemen halten würden, zeichnete sich schon zu Beginn der Demo ab. Die Polizei forderte per Lautsprecher dazu auf, entsprechende Gegenstände wegzupacken. Als die Kundgebungsteilnehmer nicht Folge leisteten, kündigte die Polizei Aufnahmen zum Zweck der Dokumentation und Verfolgung der Straftaten gegen das Vereinsgesetz an. Tatsächlich waren am Rande der Protestmärsche immer wieder Beamte von Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) zu sehen, die Personen samt ihren verbotenen Gegenständen filmten oder fotografierten.

Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.
Protest Zehntausender Kurden Kommentar zur Kurden-Demo: Schlechter Eindruck

Wenn ein Verbot erlassen, dann aber nicht durchgesetzt wird, ist das immer schlecht. Es bestätigt Menschen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und seiner Vollzugsorgane infrage stellen, in ihren Zweifeln.

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Eine Polizeisprecherin betonte nach der Kundgebung, dass sich viele Teilnehmer gesetzeskonform verhalten hätten. Bedauerlicherweise habe aber „ein nicht unerheblicher Anteil“ verbotene Symbole zur Schau gestellt. Die Einsatzleitung habe die Kundgebung laufenlassen, um den regeltreuen Teilnehmern das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Mit Blick auf die Personen, die Straftaten begingen, seien zusammen mit der Staatsanwaltschaft Verfahren eingeleitet worden.

Nach der Demo begann auf der Europa-Allee, wo es eine Bühne mit Videowand und zahlreiche Stände gab, eine Abschlusskundgebung. Einer der Redner bescheinigte der Türkei, nach dem Militärputsch im Juni 2016 „endgültig in die Diktatur gefallen“ zu sein. Er kritisierte, dass im Namen von Erdogans AKP-Regierung kurdische Gebiete unter Zwangsverwaltung gestellt, viele Kurden verhaftet und ganze Stadtteile zerstört worden seien.

Carina Lerch im Interview Polizeisprecherin: "Mit Bedacht entscheiden"

Carina Lerch ist Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Frankfurter Polizeipräsidium und begleitete als solche auch die Kurden-Demo am Samstag. Wir haben sie zum Handeln der Polizei befragt.

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Vorwürfe an Merkel

Mit Verweis auf das PKK-Verbot und die Ausweitung der untersagten Symbole warf der Redner der „Regierung Merkel“ vor, wie ein „verlängerter Arm der türkischen AKP-Regierung“ zu handeln. Für die Sicherheitsbehörden kam das alles nicht überraschend: Schon in der Vergangenheit war das bundesweite Newroz-Fest regelmäßig für politische Verlautbarungen im Sinne der PKK genutzt worden.

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30.000 Kurden haben am Samstag in Frankfurt gegen eine Diktatur in der Türkei und für Demokratie demonstriert. Die Polizei sicherte die Demonstration mit einem Großaufgebot, um Zusammenstöße zwischen Kurden und nationalistischen Türken zu verhindern. Hier gibt es die Demo zum Nachlesen.

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