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Prozess: 620 Euro im Monat: Rente der toten Mutter kassiert

Von Vor dem Amtsgericht musste sich gestern eine 57 Jahre alte Frau verantworten, die jahrelang die Rente ihrer verstorbenen Mutter bezogen hatte. Ins Gefängnis muss sie dafür aber nicht.
Symbolbild Symbolbild
Gallus. 

Der Tod der Mutter im Jahr 2006 war wohl Schicksalsschlag für die Tochter genug – da sollte wenigstens die monatliche Rente in Höhe von rund 620 Euro über die ärgsten Schwierigkeiten hinweg helfen. Also dachte die heute 57 Jahre alte Frau aus dem Gallus gar nicht daran, die hessische Rentenversicherung über das Ableben der damals 71 Jahre alten Mutter zu informieren. Gestern aber kam das dicke Ende vor dem Amtsgericht, wo sie zu einer Bewährungsstrafe samt Arbeitsstunden und Rückzahlung der Gelder verurteilt wurde.

In Italien verstorben

Weil die Mutter in Italien gestorben und danach kostenintensiv in die türkische Heimat überführt worden war, ging ihr Tod auch an den offiziellen deutschen Stellen – Standesamt, Gericht etc. – vorbei. Erst Ende 2015 trudelte bei der Versicherung ein anonymer Hinweis ein, wonach die Rente bereits seit fast zehn Jahren zu Unrecht weiter gezahlt worden sei. Die Tochter freilich hatte mit dem Geld die drängendsten finanziellen Nöte gestemmt – obgleich sie zusätzlich noch Hartz-IV-Leistungen bezogen hatte.

Bei der Rentenversicherung und später auch der Staatsanwaltschaft wurden jedenfalls die Rechenschieber aus den Schubladen geholt: Man machte zu Unrecht kassierte Rentenzahlungen von knapp 77 000 Euro aus. Zusätzlich wurde der Frau noch angelastet, in der Zwischenzeit eine auf den Namen der Mutter lautende neue Mitgliedskarte der Krankenkasse mit einer gefälschten Unterschrift versehen zu haben, um die Rentenzahlungen nicht zu riskieren. Während gestern die Betrügereien im Mittelpunkt des Prozesses gegen die 57-Jährige vor dem Amtsgericht standen, wurde die Urkundenfälschung vorher fallen gelassen.

Schon vor einigen Wochen hatte die Amtsrichterin den Termin gegen die Frau anberaumt, doch der gesundheitliche Zustand der damals erst kurz zuvor operierten Frau ließ eine Verhandlung nicht zu. Auch gestern machte die Angeklagte wieder einen leidenden Eindruck, was aber vor allem auf den Anklagevorwurf zurückzuführen war.

Die Stimmung der Frau wurde auch nicht besser, als sie den Strafantrag des Anklagevertreters vernehmen musste: Der Staatsanwalt plädierte auf eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, weil die Frau ganz bewusst gegen ihre Anzeigepflicht bei der Rentenversicherung verstoßen habe, die ihr durch die sozialrechtlich gebotene „Garantenstellung“ auferlegt worden sei. Dies gelte trotz der Tatsache, dass der Tod in Italien eingetreten sei, wo offenbar keine derartige Anzeigepflicht existiere. Die Verteidigerin hielt mit der Forderung nach einem Freispruch dagegen, weil dies für ihre Mandantin nicht gelte, solange sich die Rentenversicherung nicht selbst gemeldet habe.

Berufung möglich

Während sich die Frau also bereits mit einem Bein hinter Gittern wähnte, hielt sich das Gericht maßvoll in der Mitte. Verurteilung ja, wegen Betruges und wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Gefängnis nein, weil die verhängten 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die zu Unrecht erlangten 76 800 Euro werden eingezogen (sofern noch etwas vorhanden ist) und zusätzlich noch 300 gemeinnützige Arbeitsstunden verhängt. „Sie können die Sache aber auch vom Oberlandesgericht überprüfen lassen“, sagte die Richterin. Es gebe durchaus unterschiedliche rechtliche Bewertungen.

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