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Kapitulation: ABG Holding zieht Klage gegen Mieter zurück

Von Die ABG Holding kapituliert: Ein Mieter muss nicht, wie alle anderen, die Montage von Funkmessern an Heizung und Wasseranschluss dulden. Das Amtsgericht sah Datenschutzfragen offen.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Roland Schäfer weiß noch gar nichts von seinem Erfolg. Er hat die ABG Holding vor Gericht ins Straucheln gebracht, deren Absicht, bei ihm funkablesbare Zählgeräte zu installieren, durchkreuzt. „Wir ziehen die Klage zurück“, sagte ABG-Chef Frank Junker gestern dieser Zeitung.

Hintergrund: Die Daten der vier Wärme- und zwei Wasserzähler in der Wohnung Schäfers sollten künftig wöchentlich an den Dienstleister Ista Deutschland GmbH gesendet werden, der dann jährlich für die ABG die Abrechnung erstellt. Schäfer sah sein Recht auf die eigenen Daten in Gefahr. Schließlich könne die Ista, wenn sie wolle, ein Profil der Mieter erstellen. Wer ist in Urlaub, wer zu Hause? Wer hat Besuch? „Das alles geht die Ista nichts an“, so Schäfer.

Erfolg vor Gericht

Vor Gericht – die ABG wollte Schäfer zwingen, die Montage der Zähler zuzulassen – drang Schäfer offenbar durch. Nach Aussagen des Interessenverbands „Die Datenschützer Rhein Main“, bei dem Schäfer selbst aktiv ist, konnte die Richterin bei der mündlichen Verhandlung die Notwendigkeit nicht erkennen, Daten für eine jährliche Abrechnung wöchentlich zu erheben. Zwar sei der Mieter verpflichtet, die Weitergabe der Daten zur Abrechnung zuzulassen. Aber eben nur im Rahmen des Notwendigen.

Auf ein Urteil will die ABG es nicht ankommen lassen. „Wir installieren jetzt andere Messgeräte“, sagte Junker. Er verhehlt nicht, dass er sauer ist: „Uns oder der Ista zu unterstellen, wir wollten die Daten des Herrn Schäfer haben, ist absurd.“ Das wöchentliche Ablesen diene der Sicherheit der Mieter. Bei Unklarheiten zur Rechnung, etwa wegen eines defekten Zählers, ist jetzt immer nachvollziehbar, wann der Fehler aufgetreten ist. Zudem gehe die Ista, versichert Junker, mit den Daten so um, wie es das Datenschutzgesetz vorschreibe. „Nicht einmal wir kommen da heran.“

Wirtschaftlich soll es sein

Das elektronische Ablesen von Wasser, Strom, Wärme/Heizung erfolgt, ohne dass der Mieter wie bislang einen Tag freinehmen muss, um jemanden von der Fachfirma in die Wohnung zu lassen. Rolf Janßen, Geschäftsführer beim DMB Mieterschutzverein Frankfurt, schätzt, dass inzwischen die meisten Wohnungen mit digitalen Sonden ausgestattet sind, die öfter als nur jährlich Daten übermitteln. „Grundsätzlich geht es uns um die Wirtschaftlichkeit. Wenn es günstiger ist, per Funk zu übermitteln, ist es ein Vorteil für den Mieter.“ Aber: „Wer weiß schon, was mit den Daten passiert?“ Die Frage sei legitim.

Das sieht auch Tanja Verdezki so, Referatsleiterin Daseinsvorsorge beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Sie äußert sich zurückhaltend. Aber: Wasser- und Heizungsdaten wöchentlich zu erfassen, kann nur in begründeten Ausnahmefällen geduldet werden. Etwa bei Studentenwohnheimen oder in Micro-Appartements, wo die Bewohner oft wechseln. „In der Regel der Fälle hingegen“, so die Datenschützerin, „ist nicht einzusehen, dass die Daten wöchentlich erhoben werden.“ Mieter Schäfer muss nun die Installation eines anderen Systems dulden und womöglich höhere Betriebskosten.

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