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Aktivisten besetzen die Paulskirche

Mehrere Dutzend Aktivisten haben gestern für fast vier Stunden die Paulskirche besetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU.
"Flüchtlinge aufnehmen!" – nur eines von vielen Transparenten auf der Demo.	Foto: Martin Weis "Flüchtlinge aufnehmen!" – nur eines von vielen Transparenten auf der Demo. Foto: Martin Weis
Frankfurt. 

"Besetzt" steht auf dem Transparent, das am Rednerpult der Paulskirche hängt. Einige Aktivisten sitzen auf dem Boden, andere auf den Bänken des symbolträchtigen Gebäudes. Es ist 18 Uhr, seit einer Stunde halten sich etwa 40 Mitglieder des Netzwerks "Kein Mensch ist illegal" (KMII) im Saal auf. Sie wollen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekunden, die übers Mittelmeer nach Europa fahren und an der Grenze abgewiesen werden.

Brigitte Schwarz ist eine der Besetzerinnen. "Wir fordern, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth mit uns redet und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt", sagt sie. Vorläufig müssen die etwa 100 Demonstranten vor und in der Paulskirche aber mit Bernd Messinger, dem persönlichen Referenten der OB, vorliebnehmen. Er schwirrt zwischen Kirche und Römer, Aktivisten und Polizisten hin und her, um Vermittlung bemüht.

Vor die Paulskirche hat KMII ein Schlauchboot gestellt, von dem die Hilfsorganisation Cap Anamur vor ein paar Jahren 38 Flüchtlinge rettete. Während Demonstranten über Lautsprecher ihre Kritik an Frontex, der Grenzschutzorganisation der Europäischen Union äußern, haben in der Umgebung des Paulsplatzes mehrere Dutzend Polizeiautos Stellung bezogen.

Um 19.15 Uhr kommen OB Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling zur Paulskirche und sprechen mit drei Verhandlerinnen von KMII. Die Politikerinnen betonen, dass das Flüchtlingsrecht in der Zuständigkeit des Bundes, nicht der Kommunen liege. Gleichwohl bieten sie dem Netzwerk an, dem Magistrat ein Schreiben mit seinen genauen Anliegen zukommen zu lassen.

Um 19.30 Uhr fordert die OB, Hausherrin der Paulskirche, die Besetzer zum Verlassen des Gebäudes auf. Diese diskutieren eine knappe Stunde lang, ob sie der Aufforderung nachkommen sollen, dann entscheiden sie sich dafür. Insgesamt, so war gegen Ende von der Polizei zu hören, sei die nicht angemeldete Demo friedlich verlaufen.

Das im Jahr 1997 gegründete Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" ist aus antirassistischen Gruppen hervorgegangen. Es setzt sich vor allem für Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung ein. In Berichten des Verfassungsschutzes wird dem Netzwerk eine Nähe zum Linksextremismus unterstellt.chc/mwe

(chc,mwe)
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