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Immobiliengeschäfte: Anklage gegen Bauinvestoren wegen Steuerhinterziehung

Von Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Frankfurter Arzt und dessen Geschäftspartner erhoben. Sie sollen undurchsichtige Geschäfte mit zahlreichen Immobilien im Rhein-Main-Gebiet gemacht haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe.
Foto: Das Wohnhaus in der Dreieichstraße 34 im Frankfurter Stadtteil Sachsenhäusen verfällt immer mehr, und es scheinen auch illegale Bewohner im Haus zu hausen. Foto: Holger Menzel Foto: Das Wohnhaus in der Dreieichstraße 34 im Frankfurter Stadtteil Sachsenhäusen verfällt immer mehr, und es scheinen auch illegale Bewohner im Haus zu hausen.
Frankfurt. 

Ingrid Leng geht es eigentlich nur um Sauberkeit und Ordnung. „Das ist doch kein Zustand“, sagt die resolute Frankfurterin. Sie steht vor einem heruntergekommenen Haus in Sachsenhausen. Wild kleben dort Plakate, Müll liegt im Hof und in die leerstehenden Wohnungen ziehen nachts Obdachlose ein. Einige Nachbarn machen sich große Sorgen. Sie haben die BFF-Politikerin, die im zuständigen Ortsbeirat sitzt, um Hilfe gebeten.

 

Ortsbeirätin Ingrid Leng kämpft regelmäßig gegen Schmuddelecken in Sachsenhausen. Bild-Zoom Foto: Holger Menzel
Ortsbeirätin Ingrid Leng kämpft regelmäßig gegen Schmuddelecken in Sachsenhausen.

Da ahnte Leng noch nicht, dass sie sich hier an der Dreieichstraße möglicherweise inmitten eines größeren Wirtschaftskrimis befindet. Denn gegen die Eigentümer des verwahrlosten Wohnhauses wurde eine umfangreiche Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen vor, Teil einer fünfköpfigen Bande zu sein. Bei Bauarbeiten sollen sie Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Insgesamt geht es um mehrere Millionen Euro. Die Anklageschrift umfasst 243 Seiten.

Der Fall erregte bereits im Oktober vergangenen Jahres einiges Aufsehen. Die Polizei durchsuchte damals mehrere Wohn- und Geschäftsräume, beschlagnahmte Wertgegenstände und nahm alle fünf Verdächtigen fest. Drei von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft, zwei kamen inzwischen gegen Kautionszahlung frei.

Unter ihnen ist auch jener Frankfurter Arzt, dem über eine verschachtelte Firmenstruktur das verwahrloste Haus in Sachsenhausen gehört, zumindest teilweise. Als Eigentümerin eingetragen ist im Grundbuch die Projektgesellschaft Dreieichstraße. An diesem Unternehmen ist der Arzt indirekt über mehrere andere Firmen beteiligt. Als Sitz ist eine Adresse im Gewerbegebiet von Kriftel angeben. Der Briefkasten dort wimmelt vor Firmenschildern. Klingeln dieser Firmen sucht man vergebens.

 

Eigentümerin des leerstehenden Hauses ist die Projektgesellschaft Dreieichstraße. An deren Briefkasten wimmelt es vor Firmennamen. Bild-Zoom Foto: Maik Reuß
Eigentümerin des leerstehenden Hauses ist die Projektgesellschaft Dreieichstraße. An deren Briefkasten wimmelt es vor Firmennamen.

Undurchsichtiges Geflecht

Offenbar zählen die Gesellschaften und Tochtergesellschaften zu jenem schwer zu durchschauenden Unternehmensgeflecht, mit dem der Arzt und seine Kompagnons zahlreiche Immobilien im Rhein-Main-Gebiet erworben haben. Bei Bauarbeiten soll es dann zu den nun angeklagten finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird wohl demnächst die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt klären müssen. Zunächst steht dort allerdings noch die Entscheidung an, ob die Anklage zugelassen wird.

Das Ausmaß der Immobiliengeschäfte lässt eine Zeitungsanzeige erahnen, über die im Frühjahr die Frankfurter Rundschau berichtete. Nach ihrer Festnahme sollen Geschäftspartner des Arztes versucht haben, ein Paket aus 100 Liegenschaften zum Preis von 320 Millionen Euro loszuwerden. In der Annonce sei von einem Verkauf „wegen juristischer Auseinandersetzung“ die Rede gewesen.

Wie erfolgreich sie bei der Käufersuche waren, ist bislang unbekannt. Auch um welche Immobilien es sich dabei gehandelt haben könnte, lässt der Zeitungsbericht offen.

In Sachsenhausen hat Ortsbeirätin Ingrid Leng davon gehört, dass das leerstehende Haus an der Dreieichstraße zum Jahresende den Besitzer wechseln soll. Doch im Grundbuch ist noch kein neuer Käufer eingetragen. Normalerweise wird ein anstehender Eigentümerwechseln dort vorgemerkt, sobald der Kaufvertrag unterzeichnet wurde.

Wütende Mieter

Der Frankfurter Arzt lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er hierzu nichts sagen wolle. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm wegen eines verwahrlosten Wohnhauses Vorwürfe gemacht werden. Im Sommer 2014 protestierten wütende Mieter vor seiner Praxis, einige drangen sogar dort ein. Sie warfen ihm vor, schlimme Zustände in mehreren Frankfurter Immobilien herbeizuführen, um die Altmieter zu vergraulen. Von Vermüllung, Überbelegung und gezielter Eskalation zwischen alten und neuen Mietern war die Rede.

Der Arzt und Investor wehrte sich dagegen vehement. Er bestritt, Miteigentümer der betroffenen Mietshäuser zu sein und stellte Strafanzeige gegen den CDU-Lokalpolitiker Axel Kaufmann, der Wortführer der aufgebrachten Mieter war. Üble Nachrede und Hausfriedensbruch warf der Mediziner dem Ortsvorsteher Kaufmann vor. Doch die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den Politiker ein und erklärte: Der Arzt sei „zumindest mitverantwortlich“ für die Zustände in den betroffenen Häusern.

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