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Protest: Attac in Frankfurt: Besetzung der Paulskirche für Demokratie

Angemeldet war am Samstag in Frankfurt eine Demonstration von Attac zur Erinnerung an die globale Finanzkrise vor genau zehn Jahren. Nicht angemeldet von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation war die anschließende Besetzung der Paulskirche am internationalen Tag der Demokratie.
Zehn Jahre nach dem Beginn der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit haben Globalisierungskritiker die Frankfurter Paulskirche besetzt und mehr Demokratie gefordert. Foto: dpa Zehn Jahre nach dem Beginn der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit haben Globalisierungskritiker die Frankfurter Paulskirche besetzt und mehr Demokratie gefordert.
Frankfurt. 

Das hat es in der Frankfurter Paulskirche noch nie gegeben. Das Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland wurde am Samstag von rund 100 Mitgliedern der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganistaion Attac besetzt. Nur einmal vorher in der Geschichte wurde versucht, die Kirche zu stürmen. Am 22. September 1968 kam es während der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Leopold Senghor zu Protesten in der Frankfurter Paulskirche. Studenten warfen damals dem senegalesischen Präsidenten Neokolonialismus vor. Daniel Cohn-Bendit (Grüne) versuchte damals, die abgesperrte Paulskirche zu stürmen, scheiterte aber.

Als Besuchergruppe für eine Führung angemeldet, betreten um 14 Uhr rund 100 Männer und Frauen zur ganz normalen Öffnungszeit die Paulskirche mit eingerollten Plakaten in der Hand. „Wir gehen hier rein an diesem Tag der internationalen Demokratie von der UN“, sagt Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. „Die Debatte über Demokratie ist dringend nötig. Wir laden auch den Oberbürgermeister ein.“ Ein Einsatzwagen der Polizei fährt vor das Gebäude. Schnell huschen die Plakatträger die Treppe hinauf zum großen Saal, während ein Wachmann unten in der Rotunde noch den Kopf schüttelt. „Was ist das denn? Das gab’s ja noch nie. Soll ich abschließen?“ fragt er sich laut. Es ist zu spät, die Aktivisten sind bereits im Saal, bauen unter der Orgel Stühle auf und ein Mikrofon. Plakate mit der Aufschrift „Her mit der Demokratie!“ werden über das Geländer gehängt. „Wir machen Vorlesungen, eine Podiumsdiskussion, ein World Café und zeigen einen Film, morgen früh beraten wir hier bei einer Vollversammlung, wie es weiter geht“, so Jule Axmann von Attac. „Von uns geht keinerlei aktive Gewalt aus“, führt sie fort, während sich das Gebäude mit Einsatzkräften der Polizei füllt. Längst ist das Gebäude von der Security von außen abgeschlossen, damit niemand mehr hinein kann. Hinaus geht es, auch für Besucher, die noch den Saal bewundern und irritiert sind. „In Frankfurt ist immer so viel los“, sagt eine Frau aus Stuttgart zu ihrem Begleiter, bevor sie das Gebäude verlassen.

Bilderstrecke Symbolischer Protest: Frankfurter Paulskirche besetzt
Demonstranten suchen sich für ihre Kritik an Banken und Demokratiedefizit einen symbolträchtigen Ort aus: die Frankfurter Paulskirche. Die Besetzungsaktion von Attac findet exakt ein Jahrzehnt nach der Lehman-Pleite statt. Wir haben die Fotos!Als Tagungsorts des ersten frei gewählten deutschen Parlaments gilt die Paulskirche als Symbol der Demokratie. Am Samstag sagte einer der Aktivisten in einer umjubelten Rede, man wolle den Raum für alle öffne, «um einen Diskurs über die Demokratie» zu führen.Die Globalisierungskritiker verlasen eine Erklärung, in der sie die Frage aufwarfen: «In welcher Gesellschaft wollen wir leben?» Es handele sich um einen friedlichen Protest, betonte Attac. Vor der Paulskirche war ein Informationsstand aufgebaut. Während Aktivisten und Polizei Gespräche führten, spielte im Inneren ein Cellist.

In einem Erker des Saals hat die Gruppierung grüne Planen aufgehängt. Dahinter ein Eimer mit Deckel, Hamsterstreu und Feuchttücher. Auf der Plane steht in weißer Schrift „Klo“. Die Besetzer möchten die ganze Nacht in der Kirche bleiben, versuchen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu erreichen. Er ist aber auf Dienstreise in der Türkei. Die Stadt hat das Hausrecht in der Paulskirche. Eine Rücksprache mit Bürgermeister Uwe Becker (CDU) klappt. „Die spontane Versammlung wird bis 17 Uhr geduldet, wenn die Paulskirche regulär schließt. Dann wird vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Wir hoffen, dass alle vernünftig sind“, so ein Polizeibeamter gegen 15 Uhr. Cellist Frank Wolff ist extra mit seinem Cello aus Berlin angereist, er spielt „Yesterday“, „Frère Jacques“ und „Freude Schöner Götter Funken“. „Es ist schön hallig hier für Solostücke, aber ich habe extra nicht das teure Cello mitgenommen“, sagt er im Hinblick auf den ungewissen Verlauf. Die Teilnehmer werden gebeten, sich in Gruppen aufzuteilen und zu beschließen, wie sie nach 17 Uhr reagieren werden. „Freiwillig gehen wir nicht“, so eine Frau entschlossen. „Auch Demokratie hat ihre Spielregeln“ kontert ein Sicherheitsmann der Paulskirche. Die Vorlesungen gehen weiter. Auch nach 17 Uhr passiert nichts. „Verhandlungen haben ergeben, dass wir bis 19 Uhr bleiben können“, berichtet ein Mann von Attac über das Mikrofon. Applaus tönt von den Verbliebenen. Noch sind rund 50 Menschen im Saal. Das Programm wird fortgeführt, Diskussionen über Demokratie halten an. Um 10 Uhr kommt Nils Bremer, Sprecher von Peter Feldmann in die Paulskirche und erlaubt den Leuten die Übernachtung. „Wir haben lange verhandelt. Sie dürfen bis Sonntagmorgen um 9.00 Uhr in der Paulskirche bleiben“, erklärt er. Am Sonntag beginnt der Aufbau für den „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in der Paulskirche, bei dem auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) auftreten sollte,aber bereits vor einigen Tagen abgesagt hat . „Die Situation ist schon ein bisschen schwierig“, so Bremer. „Die Paulskirche ist nicht besetzt, sie ist ein öffentlicher Ort, den jeder besuchen kann. Dass die Leute über Nacht bleiben wollen, hat mich allerdings überrascht. Ich dachte, sie machen ihre Podiumsdiskussion und zeigen ihren Film und brechen dann ab.“ Mit Feldmann hat Bremer mehrfach telefoniert. „Die Leute sind friedlich und eine Demokratiebewegung ist wichtig. Die Paulskirche auch. Peter Feldmann unterstützt Demokratie. Die Forderungen von Attac sind ok, solange sie nicht rassistisch, antisemitisch oder destruktiv sind.“

30 Frauen und Männer rollen Isomatten und Schlafsäcke auf der Bühne aus, kramen Äpfel, Karotten, Brotaufstrich, Vollkornbrot und Wasser aus dicken Rucksäcken. Reggae-Musik klingt im Raum. „Damit haben wir nicht gerechnet“, so Distelrath. „Wir dachten, wir werden geräumt.“ Für die Polizei bedeutet die Zusage von Bremer an die Aktivisten eine lange Nachtschicht in der Paulskirche. „Wie gehen davon aus, dass die Gruppe friedlich und ruhig bleibt und keinen Schaden in der Kirche anrichtet“, so eine Sprecherin. Bürgermeister Becker kommentiert die Aktion auf Facebook: „Die Besetzung der Paulskirche und damit der Missbrauch der Wiege der Deutschen Demokratie für die politischen Zwecke von Attac ist völlig inakzeptabel. Wer vom Geist unserer Verfassung spricht und den Rechtsbruch wählt, hat die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates nicht verstanden.“

Attac-Aktivisten stehen vor der Paulskirche und als symbolischer Protest besetzen den Gedenkort.
Protest "Diskurs über Demokratie": Aktivisten besetzen Paulskirche

Demonstranten besetzen das Symbol der Demokratie in Deutschland und fordern in der Paulskirche einen Diskurs. Die Polizei ist schnell vor Ort, denn Hausrecht hat die Stadt Frankfurt. Die Kritik der Aktivisten richtet sich auch gegen die Bankenwelt.

clearing

Der Samstag von Attac hatte mit einer genehmigten Demonstration vom Willy-Brand-Platz zum Börsenplatz begonnen. Rund 200 Teilnehmer ganz in grau als Sklavenarbeiter gekleidet, haben in Zeitlupenbewegungen die Börsen-Symbole Bull & Bear auf einem Wagen durch die Stadt gezogen. Die Gruppierung hat damit an den zehnten Jahrestag des Zusammenbrauchs der US-Investmentbank Lehman Brothers erinnert. Leute in schwarzen Anzug-Kostümen und weißen Gesichtern schwangen Peitschen über die Sklaven, die teilweise mit Ketten gefesselt waren. Andere forderten auf Plakaten „Recht auf Wohnen statt Recht auf Rendite“, „Gesundheit für alle – nicht für Profite“, „Den Planeten retten – nicht die Banken“, „Bildung ist Grundrecht – Kapitalrendite nicht“. Vor der Börse hielten sie einen langen rot-weißen Banner mit der Aufschrift „Tatort – Crime Scene“ vor gepeinigt spielenden Demonstranten und dem Lied „Then we take Berlin“ von Leonhard Cohen. Die Sklaven entzündeten Rauchtöpfe, die den gesamten Börsenplatz in Schwarz hüllten, um auf Ausbeutung von Rohstoffen aufmerksam zu machen. „Die Zukunft sichern, heute und hier. Lasst uns jetzt beginnen“, wurde gerufen, bevor die grauen Menschen mit Konfetti, Luftschlangen, Farbbeutel, Glitter und Pulverfarbe ihren Bull & Bear kunterbunt färbten und dabei tanzten. Sowohl die angemeldete Demonstration als auch die nicht angemeldete Besetzung der Paulskirche verliefen nach Aussage der Polizei absolut friedlich.

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