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Vorbild: Auch für Infrastruktur zahlen: Bauen nach Münchner Erfolgsrezept

Von Was einst Münchens Oberbürgermeister Christian Ude geschafft hat, will nun auch Mike Josef (SPD) packen: Bauherren müssen unter anderem für Kitas, Straßen und Grünflächen zahlen. In Bayerns Hauptstadt funktioniert das Projekt für eine sozial gerechtere Stadt seit 1994.
Hat in München viele Sozialwohnungen geschaffen, aber die extrem rasant steigenden Mieten nicht verhindern können: Oberbürgermeister Christian Ude, hier bei einer Mieter-Demo 2012. Foto: Peter Kneffel (dpa) Hat in München viele Sozialwohnungen geschaffen, aber die extrem rasant steigenden Mieten nicht verhindern können: Oberbürgermeister Christian Ude, hier bei einer Mieter-Demo 2012.
Frankfurt. 

Mit einem Grundsatzbeschluss zur städtischen Bodenpolitik will das Planungsdezernat den Wohnungsbau in Frankfurt künftig klarer regeln. Das bestätigte Sprecher Mark Gellert gestern dieser Zeitung. Noch im Laufe des Jahres werde Stadtrat Mike Josef (SPD) demnach ein Konzept vorstellen, das neu bestimmen soll, nach welchen Kriterien Wohnbauland vergeben wird, und was Investoren für die soziale Infrastruktur ihrer Baugebiete, wie Kitas, Straßen oder Grünflächen, zahlen müssen.

„Wir wollen die Bodenpolitik transparenter und gerechter gestalten“, sagte Gellert. Die Pläne des Dezernats IV orientierten sich dabei am sogenannten „Münchner Weg“. Vor mehr als 20 Jahren hat die bayerische Landeshauptstadt unter dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (Sobon) eingeführt. Wer dort Baurecht einfordert, muss der Stadt im Vorfeld eindeutige Zugeständnisse machen – und sich an den ihr anfallenden Kosten beteiligen.

Die Münchner „Sobon“ legt fest, dass die Bauherren dreißig Prozent Sozialwohnungen und zehn Prozent preisgedämpfte Mietwohnungen schaffen müssen. Außerdem zahlen die Investoren festgelegte Beträge für Krippen, Parks oder Gehwegsanierungen, die durch die Neubürger benötigt werden.

Folgekosten aufteilen

München gelang so, was perspektivisch auch Frankfurt gelingen soll: Sogenannte Planungsgewinne abzuschöpfen und Planungsschäden zu reduzieren. Diese entstehen etwa, wenn Ackerland als Bauland ausgewiesen wird und der Wert des Grundstücks deshalb sprunghaft steigt, der Eigentümer sich aber kaum an den Folgekosten des Wohnungsbaus beteiligen muss.

In Frankfurt sei es bislang Verhandlungssache, was Investoren beim Wohnungsbau zur sozialen Infrastruktur beitragen, erklärte Gellert. Wie beim Münchner Vorbild soll dies der angekündigte Beschluss klar festlegen. Ziel sei außerdem, Bauland nur an die Interessenten zu vergeben, die auch ein passendes Konzept für das Stadtquartier aufweisen können – und nicht wie oft zuvor an den Meistbietenden.

12 000 Sozialwohnungen

Steffen Kercher, Stadtplaner aus München, sprach am Donnerstag bei einer Veranstaltung der IHK Frankfurt von einer „Erfolgsgeschichte“. „Sobon“ habe der Stadt immerhin zu 47 430 neuen Wohnungen verholfen, rund 12 000 davon werden sozial gefördert. Das Programm wird konsequent auf alle Bebauungspläne angewendet.

Es sei in dieser Form aber nur möglich, weil über alle Parteien Konsens über dessen Sinnhaftigkeit geherrscht habe. Auch die Bauindustrie sei bereit mitzuwirken, so Kercher. Deren Investitionen seien letztlich sicher, weil „Sobon“ ihnen konkrete Rahmenbedingungen für ihre Projekte biete.

Das Konzept sei aber vor allem innerhalb bestehender Quartiere wirksam. Wo ganze Stadtteile neu entstünden, werde es für die Investoren zu teuer. Frankfurt hatte bei Neubaugebieten zuletzt eher auf das Umland gesetzt – wie bei den Vorschlägen zu 6 000 neuen Wohnungen am Sulzbacher Main-Taunus-Zentrum.

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