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Ausbaugegnerin vertritt die Stadt

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat erneut eine überraschende Personalentscheidung getroffen: Ursula Fechter, Mitglied der Flughafenausbaugegner, soll stellvertretendes Mitglied der Fluglärmkommission werden.
Ursula Fechter Ursula Fechter
Frankfurt. 

Es ist ein Signal an die Bürgerinitiativen im Frankfurter Süden: Erstmals wird eine Vertreterin aus ihren Reihen die Stadt offiziell in Sachen Fluglärm vertreten. OB Feldmann hat gestern Ursula Fechter, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS), zur Vertreterin von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) in der Fluglärmkommission ernannt. Diese Kommission berät die Behörden bei allen Maßnahmen zur Lärmbelastung des Flughafens. Fechter saß zehn Jahre lang für die Flughafenausbaugegner (FAG) im Magistrat. Feldmann will mit ihrer Benennung klarstellen, "dass die Stadt das Gespräch und nicht die Konfrontation mit den Bürgerinitiativen sucht". Allerdings muss der Personalie noch das Wirtschaftsministerium zustimmen.

Fechter zeige sich gestern gegenüber der FNP erfreut darüber, "dass die Bürgerinitiativen ernst genommen werden". Das sei nicht immer so gewesen. Sie werde sich in der Kommission für mehr Transparenz einsetzen. So sollten ihrer Ansicht nach die Beratungsunterlagen entgegen der bisher üblichen Gepflogenheiten veröffentlicht werden.

Erste Vertreterin der Stadt in der Kommission wird Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. "Die Magistratskollegin hat mein vollstes Vertrauen. Sie ist die Richtige für diese Aufgabe", sagte der Oberbürgermeister. Auch damit setzt Feldmann ein Zeichen. Bisher wurde die Stadt von einem Mitarbeiter des Umweltamts in der Fluglärmkommission vertreten. Die Benennung Heiligs ist für Feldmann "ein klares Signal, dass nun die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen nachdrücklich gegenüber der Region, der Landesregierung und der Luftverkehrswirtschaft vertreten werden". Der OB erwartet, dass die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen vorangebracht wird.

Als zuständige Dezernentin hat Heilig in den vergangenen Wochen federführend die Stellungnahme der Stadt zum Fluglärmaktionsplan des Landes erstellt. Das Papier wurde jetzt vom Magistrat beschlossen und gestern veröffentlicht. "Es ist wichtig, dass Frankfurt beim Thema Fluglärm mit einer Stimme spricht", sagte sie. Nur so könne etwas für die lärmgeplagten Bürger erreicht werden.

Die Stadt fordert in der Stellungnahme eine Reduzierung der Lärmbelastung auch zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr. Zu bestimmten Zeiten sollten einzelne Bahnen komplett geschlossen werden, um Lärmpausen zu garantieren. Die Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot zwischen 22 Und 6 Uhr ist nicht enthalten.

Der Magistrat fordert darüber hinaus, dem Aktionsplan die aktuelle Lärmbelastung zugrunde zu legen. Um die Bewohner des Frankfurter Südens zu entlasten, soll eine neue Abflugroute in Richtung Norden eingeführt werden. Die umstrittene Erhöhung der Rückenwindkomponente bei Anflügen lehnt der Magistrat ab, falls dadurch der Frankfurter Süden stärker belastet werden sollte.

Das Stadtparlament muss der Stellungnahme noch in der morgigen Sitzung kurzfristig beschließen, da die Stellungnahme bis zum 19. Oktober beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingegangen sein muss. Auch Bürger können bis zu diesem Termin Einwände vorbringen. mu

(Günter Murr)
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