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Umstrittene Vergangenheitsbewältigung: Awo Frankfurt zeigt Björn Höcke an

Von Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt hat gestern Strafanzeige gegen Björn Höcke gestellt. Höcke forderte eine 180-Grad-Umkehr in Sachen Vergangenheitsbewältigung.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Frankfurt. 

Für Dr. Jürgen Richter, Geschäftsführer der Awo Frankfurt, war es mehr als eine pointierte Äußerung. Das Statement des thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke (AfD), wonach das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ sei, veranlasste ihn und den Awo-Vorsitzenden Ansgar Dittmar zu der Strafanzeige. Die Awo wirft dem Politiker Volksverhetzung, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung vor.

Über den weiteren Verlauf und gegebenenfalls einen Prozess lässt sich noch nichts sagen. Frankfurts Oberstaatsanwältin Nadja Niesen hatte gestern noch keine Kenntnis vom Eingang einer Strafanzeige. Nicht nur die Awo Frankfurt hat Anzeige erstattet, sondern auch die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) und Michaela Engelmeier (SPD). Die Linken-Sprecher Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kündigten dies an.

Höcke hatte bei einer Veranstaltung in Dresden in einer Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für Jürgen Richter ist das Maß überschritten. „Ich bin nicht nur Awo-Geschäftsführer, sondern auch Jude. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber wir sollten auch rote Linien ziehen.“ Höcke habe den fundamentalen Grundkonsens dieser Gesellschaft verletzt. „Die Erinnerungskultur ist ein wichtiger und zentraler Bestandteil und bildet einen der moralischen Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Dass Höcke wirklich ins Gefängnis muss, glaubt Richter nicht – und will es auch nicht. „Er braucht vielleicht nur einen Schuss vor den Bug.“ Im schlimmsten Fall drohen Höcke wegen Volksverhetzung fünf Jahre Haft.

Höcke ist Lehrer in Hessen, zurzeit wegen seiner Abgeordnetentätigkeit jedoch freigestellt. Höcke unterrichtete Geschichte und Sport an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf. Ab einem Jahr Haft wäre er seinen Beamtenstatus los. „Diese Entlassung ist keine Kann-, sondern eine Sollvorschrift“, sagte Philipp Bender gestern, Sprecher von Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Keinesfalls solle Höcke nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit wieder vor Schülern unterrichten.

Der hessische AfD-Politiker Walter Wissenbach fordert gestern den Parteiausschluss von Björn Höcke. Wissenbach kandidiert bei der Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis. Die Rede Höckes schade dem Ansehen der Gesamtpartei und jedes einzelnen Mitglieds.

Wolfgang Geiger, Lehrer in Langen und Vorsitzender des Verbands hessischer Geschichtslehrer, versichert: „Björn Höcke ist kein Mitglied unseres Verbands und war es auch nie.“ Die Strafanzeige bewertet Geiger zurückhaltend: „Ich fürchte, dass das, was Höcke gesagt hat, nicht justiziabel ist, dazu hat er sich in seiner Rede nicht eindeutig genug ausgedrückt.“ Statt in den Medien ausschließlich auf führende Köpfe wie Höcke zu zielen, sollte die stetige Entwicklung der AfD-Basis nach rechts beobachtet werden, fordert Geiger.

(tjs)
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