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Integrationszentrum: BFF rehabilitieren Bildungsdezernentin der SPD

Von Der umstrittene Mietvertrag für das Integrationszentrum an der Mainzer Landstraße hat im Herbst das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD belastet. Die CDU kritisierte vor allem Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Der BFF-Stadtverordnete Mathias Mund hat Weber jetzt rehabilitiert.
Streitobjekt: Der Mietvertrag für das Gebäude in der Mainzer Landstraße 293. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Streitobjekt: Der Mietvertrag für das Gebäude in der Mainzer Landstraße 293.
Frankfurt. 

 „Was nicht in den Akten steht, existiert nicht“, sagt ein alter Rechtsspruch. Also begab sich der Stadtverordnete der „Bürger für Frankfurt“ (BFF), Matthias Mund, zwei Tage lang ins Bildungsdezernat und durchstöberte die Akten zur Anmietung des Gebäudes Mainzer Landstraße 293. Dort soll das „Haus der Integration“ einziehen. Das Gebäude hat rund 14 500 Quadratmeter Fläche und wurde von der Stadt für 20 Jahre zu einem Preis von 59 Millionen Euro gemietet. Diese Zahl hat Mund errechnet. Zuvor war stets von 56 Millionen Euro die Rede.

Nach Abschluss des Mietvertrags hatte die CDU-Fraktion im Römer, aber auch der Baudezernent Jan Schneider (CDU), Bildungsdezernentin Sylvia Weber und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vorgeworfen, sie hätten „als fachfremde Magistratsmitglieder eigenmächtig gehandelt“. Für den BFF-Stadtverordneten Mathias Mund war dies „nach Aktenlage keineswegs so“. Zu diesem Schluss kommt Mund in einer Dokumentation und Bewertung seiner Akteneinsicht.

Denn das Liegenschaftsamt sei anders als von Schneider behauptet, nicht automatisch für Anmietungen von Gebäuden zuständig. Zudem habe Schneider „alle Magistratsvorlagen mit Weber unterschrieben“. „Volumen und Umfang des Vertrages hätten Jan Schneider klar sein müssen“, sagte Mund. Dass dann Weber und der Oberbürgermeister statt Schneider den Mietvertrag unterschrieben hätten, habe daran gelegen, dass Schneider zu diesem Zeitpunkt im Urlaub weilte. Mund vermutet, dass das Thema von der Frankfurter CDU im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl dazu missbraucht worden sei, „um den Verdacht zu schüren, die beiden SPD-Politiker hätten bei einem millionenschweren Vertragsabschluss den Baudezernenten und auch die Stadtverordneten zu spät informiert beziehungsweise übergangen. Mund hat auch den Verdacht, dass die CDU das ihr unliebsame Vorhaben des Integrationszentrums auf diese Weise habe torpedieren wollen.

Mund bestätigte, das alle Vorgänge im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung stattgefunden hätten. Gleichwohl sei der Prozess „nicht optimal gelaufen; aber Schneider hätte sich tiefer in die Materie einarbeiten müssen“.

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durfte Mund seine Erkenntnisse nicht im öffentlichen Teil der Sitzung kundtun. Das sei ein Bruch der Vertraulichkeit, mahnte der Ausschussvorsitzende Christoph Schmitt (CDU). Zuvor hatte Mund aber bereits der Presse seine Erkenntnisse mitgeteilt. Auf die Frage, warum er nun die Bildungsdezernentin so sehr in Schutz nehme, erklärte Mund, dass es bei dem Vertrag um 59 Millionen Euro Steuergeld gehe. „Das Fehlverhalten einzelner interessiert mich nicht, es geht mir um die Sache.“

Immerhin hatte der umstrittene Mietvertrag Konsequenzen nach sich gezogen. In Zukunft werden Mietverträge dieser Größenordnung dem Stadtparlament zur Genehmigung vorgelegt – auch wenn dies die hessische Gemeindeordnung nicht zwingend verlangt.

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