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Opposition klagt an: Bahnhofsviertel: „Die Stadt versagt“

Wegen der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel wirft die Opposition im Römer dem Magistrat versagen vor. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hingegen ist überzeugt, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte Wirkung zeigen.
150 Aktionen gegen die Drogenszene im Bahnhofsviertel gab es allein in diesem Jahr. Sie kommen zu spät, sagen Kritiker. Foto: Bernd Kammerer (..) 150 Aktionen gegen die Drogenszene im Bahnhofsviertel gab es allein in diesem Jahr. Sie kommen zu spät, sagen Kritiker.
Frankfurt. 

Es sind schwere Vorwürfe, die der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz am Donnerstagabend im Römer vorbringt: „Der Handel mit Betäubungsmitteln ist überall in Deutschland strafbar – offenbar nur nicht in Frankfurt“, sagt er in Hinblick auf die Zustände im Bahnhofsviertel. Besucher bekämen ein katastrophales Bild von der Stadt, auch Betriebsräte umliegener Unternehmen hätten sich bereits beschwert. Doch der Magistrat schaue tatenlos zu, Ordnungsdezernent Markus Frank rede die Situation schön. Die städtische Gefahrenabwehrverordnung werde zur Makulatur. Wolfgang Hübner (BFF) spricht von einem „Versagen städtischer und staatlicher Politik“. Die Grenzen seien im vergangenen Jahr auch für Drogenhändler geöffnet worden.

Selbst Gregor Amann, dessen SPD jetzt an der Stadtregierung beteiligt ist, übt Kritik: „Sie haben zu lange gebraucht, bis durchgegriffen wird.“ Diesen Vorwurf aber will Ordnungsdezernent Frank nicht auf sich sitzen lassen. „Niemand ist mit den Zuständen zufrieden“, räumt er ein. „Wir sind aber schon seit einiger Zeit tätig, wollen das jetzt noch verstärken“, kündigt er an. Am Wiesenhüttenplatz sei die Lage bereits beruhigt worden. Frank betont auch: „Es geht nicht darum, drogenkranke Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben. Wir werden ihnen weiterhin medizinische Hilfe anbieten.“ Der Drogenhandel hingegen müsse eingedämmt werden. „Leider gibt es für viele Vorschläge, die in jüngster Zeit gemacht wurden, keine rechtliche Grundlage.“

Probleme mit dem Recht

Wie das Recht manchmal auf Seiten der Täter steht, zeige eine Schilderung eines Polizisten: Einzelne Verdächtige seien in diesem Jahr schon mehr als 20 Mal festgenommen worden. Ins Gefängnis gewandert sind sie allerdings nicht. Andere juristische Probleme schilderte Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU und selbst Jurist: Wenn die Polizei zum Beispiel einen Dealer länger als 24 Stunden observieren wolle, um an die Hintermänner zu gelangen, brauche sie eine richterliche Genehmigung. Die aber sei nicht so leicht zu bekommen. Es sei legitim, Kritik an der Rechtsprechung zu üben. Für den Liberalen Schulz aber ist das „Populismus auf Stammtischniveau“.

Hoffen auf Bahnhofsumbau

Jessica Purkhardt (Grüne) räumt ein, dass man sich in bestimmten Straßen im Bahnhofsviertel nicht mehr ohne weiteres aufhalten könne. Sie hofft, dass durch den Umbau des Hauptbahnhofs vieles besser wird.

(mu)
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