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Aktionsbündnis fordert Einstellung der Arbeiten: Baustopp für Autobahndreieck Erlenbruch?

Das Aktionsbündnis "Unmenschliche Autobahn" ist tief in die Archive hinabgestiegen. Dort hat es ein VGH-Urteil aus dem Jahr 1988 entdeckt. Droht jetzt der Baustopp am Erlenbruch?
Der Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch hat schon begonnen: Das Aktionsbündnis »Unmenschliche Autobahn« will ihn jetzt stoppen. 	Foto: Chris Christes Der Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch hat schon begonnen: Das Aktionsbündnis »Unmenschliche Autobahn« will ihn jetzt stoppen. Foto: Chris Christes
Frankfurt. 

Riesige Erdmassen wurden bereits für den Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch bewegt. Seit diesem Jahr wird hier gearbeitet. „Sie baggern, heben die Baugrube aus“, sagt Friedhelm Ardelt-Theeck, Sprecher des Aktionsbündnisses. Für ihn ist das „rechtswidrig!“ Er fürchtet: „Sie wollen Fakten schaffen ohne Plangenehmigung.“ Er beruft sich auf ein VGH-Urteil vom 6. Dezember 1988. Darin wird laut AUA darauf hingewiesen, dass der Bau wie auch der Betrieb der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 in dem Moment seine Rechtsgültigkeit verliert, wenn auf den Bau des A 66-Alleentunnels tatsächlich verzichtet wird.

In der Tat ist der Alleentunnel schon seit mehr als einem Jahr aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen, womit die mehr als 30 Jahre alte Baugenehmigung hinfällig geworden ist. Das Aktionsbündnis vertritt nun die Auffassung, „dass spätestens mit der offiziellen Entscheidung seitens des Landes Hessen, tatsächlich auf den Bau des A 66-Alleentunnels definitiv verzichten zu wollen, die gesamte Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/ A 661 rechtswidrig geworden ist“. Ardelt-Theeck fordert daher den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, „alle laufenden Baumaßnahmen für das künftige Autobahndreieck Erlenbruch wie auch für den Endausbau der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 unverzüglich stoppen zu lassen“, und fordert ein neues Planfeststellungsverfahren. Ansonsten droht das Bündnis mit rechtlichen Schritten.

Thomas Remlein
Meinung der Redaktion Der Rechtsweg ist offen – das Prozessrisiko hoch

1988 war Deutschland zwei Mal Fußball-Weltmeister. Heute sind es vier Titel. Dieses Beispiel zeigt, wie weit weg das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1988 zum Alleen- und Riederwald-Tunnel ist.

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SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling hält die Auffassung des Aktionsbündnisses für „eine interessante juristische Frage“ und bestätigt, dass es durchaus eine rechtliche Verbindung zwischen den beiden Projekten gibt. Gleichwohl hält er die Argumentation der Bürgerinitiative nicht für tragfähig: „Dadurch wird der Bau des Autobahnknotens nicht gestoppt. Die A 66 ist seit Jahren in Betrieb.“ Der Gerichtsprozess werde zudem länger dauern als der Bau. Gleichwohl betont der SPD-Fraktionschef: „Der Rechtsweg ist für alle frei.“

„Wir sind überzeugt, dass wir auf Grundlage des Rechts arbeiten“, erklärte Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums. Dann geht Harms ins Detail: Die Koalitionsvereinbarung der Hessischen Landesregierung sehe den Verzicht auf den Bau des Alleentunnels vor. Die dazu notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses werde derzeit im hessischen Verkehrsministerium vorbereitet. Dabei müssten auch die Auswirkungen der Aufhebung auf die Genehmigungslage der Frankfurter Ostumgehung, insbesondere im Bereich des Autobahndreiecks Seckbach und der sogenannten Alleenspange, geprüft und berücksichtigt werden. Auswirkungen des VGH-Urteils von 1988 auf den vierstreifigen Bau der A 661-Ostumgehung sowie den Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch sind aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht ersichtlich.

Die BI warnte davor, vollendete Tatsachen zu schaffen und fordert: Erst müsse das neue Planungsrecht zum Bau und zum Betrieb der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 geschaffen werden, bevor die Baumaßnahmen fortgesetzt oder neue in Angriff genommen werden könnten. Gestützt auf das VGH-Urteil hält das Aktionsbündnis sogar den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2007 für den Riederwald-Tunnel für rechtswidrig. Dieser enthalte nicht nur das Autobahndreieck Erlenbruch als Teil der Ostumgehung, sondern setze den Alleentunnel – zumindest als Option – voraus. Deshalb müsse auch hier geprüft werden, „inwieweit auch hier gleichfalls neues Planungsrecht geschaffen werden muss“.

(tre,tjs)
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