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Bestechung im Gesundheitswesen: Beispiel BGU: Frankfurter Staatsanwälte decken jährlich Schäden in Millionenhöhe auf

Von Die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik (BGU) ist kein Einzelfall. Der Schaden, der bundesweit durch Korruption im Gesundheitswesen entsteht, geht in die Milliarden. Allein in Hessen sind bei der Staatsanwaltschaft Jahr für Jahr weit mehr als hundert Verfahren anhängig.
Frankfurt. 

Was sich nach Überzeugung der Erfurter Staatsanwälte an der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BGU) zugetragen haben soll – im Gesundheitswesen ist das keine Seltenheit. Die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit Sitz in Frankfurt deckt jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe auf. 2016 waren dort 143 Verfahren anhängig, knapp 3,5 Millionen Euro unrechtmäßige Gewinne haben die Ermittler abgeschöpft. „Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer ist groß“, sagt der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Alexander Badle.

Dass Patienten gezielt zu einem befreundeten Mediziner oder an ein Partnerkrankenhaus geschleust werden, ist gang und gäbe in der Medizin. Problematisch wird es, wenn dafür eine Gegenleistung erbracht wird, so wie es sich an der Unfallklinik zugetragen haben soll.

Wie hoch der Schaden ist, den korrupte Ärzte, Apotheker und andere Akteure im Gesundheitswesen pro Jahr in Deutschland verursachen – niemand weiß das so genau. „Schätzungen bewegen sich zwischen einer und zehn Milliarden Euro pro Jahr“, erklärt Badle.

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Schärferes Gesetz

In der Vergangenheit war es allerdings nicht immer möglich, den Akteuren das Handwerk zu legen, weil die Gesetzesgrundlage fehlte. Das ist nun anders: Seit Juni ist ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. „Das Risiko, sich strafbar zu machen, hat sich deutlich erhöht. Das gilt vor allem für Kooperationen, also überall dort, wo ein Leistungsaustausch stattfindet“, erläutert Badle. Das kann das Medizinische Versorgungszentrum sein, das Räume in einem Krankenhaus angemietet hat und nur dann Miete zahlt, wenn es nicht genug Patienten in die Klinik überweist. Das kann aber auch der Belegarzt sein, der von einem Krankenhaus nicht nur fürs Operieren entlohnt wird, sondern auch dafür, dass er der Klinik Patienten beschert. „Manche vertraglichen Regelungen sind rabenschwarz“, weiß Badle.

Der Fall BGU fällt noch nicht unter die neue Rechtsprechung, weil er sich schon vor deren Inkrafttreten ereignete – sonst hätte unter Umständen auch dem Unternehmen eine Sanktion gedroht. Badle: „Wenn aus einem Unternehmen heraus Straftaten von Personen der Leitungsebene begangen werden, können wir auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Verbandsgeldbußen gegen das Unternehmen beantragen.“

Anzeige erstattet

Wie berichtet, soll ein vermeintlicher Berater der Seckbacher Unfallklinik Patienten zugeschustert haben, die sich dafür mit „Beratungshonoraren“ erkenntlich gezeigt haben soll. In den Jahren 2010 und 2011 sollen insgesamt 35 000 Euro geflossen sein. Der Fall kam 2014 ans Licht, als der Arbeitgeber des „Beraters“ Anzeige erstattete. Damals nahmen die Erfurter Staatsanwälte auch Ermittlungen gegen den Kaufmännischen Geschäftsführer der BGU auf. Er wurde Anfang November per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Aktuell ermitteln die Staatsanwälte noch gegen den Ärztlichen Direktor des Hauses, das Verfahren werde jedoch voraussichtlich gegen Auflage eingestellt, heißt es in Erfurt.

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