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Betriebsräte kämpfen um Tariflohn

Von Die Betriebsräte der sozialen Vereine kämpfen seit Monaten für eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten. Jetzt zeigen sich erste Erfolge.
Sabine Eickmann Sabine Eickmann
Frankfurt. 

Es gibt Dutzende sozialer Vereine, die im Auftrag der Stadt aktiv sind und Leistungen für die Kommune erbringen. Dafür erhalten sie Geld von der Stadt. Es sind diese kommunalen Mittel, welche die Gewerkschaft Ver.di auf den Plan riefen. Verdi-Sekretär Andreas Heymann ist der Meinung, dass die Stadt die Verantwortung trage für die Vergabe von Leistungen in der sozialen Arbeit. Auch wenn sie diese Arbeit Vereinen übertrage, sei sie deren Beschäftigten immer noch den gleichen Lohn für ihre Arbeit schuldig wie ihn städtische Beschäftigte erhalten.

Davon ist man weit entfernt. 9,31 Euro. Das ist der Stundenlohn, den der "Club Behinderter und ihrer Freunde" (CeBeef) seinen Mitarbeitern in der Behindertenassistenz im Fahrdienst als Anfangslohn zahlt. Das sind fast 15 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Der Tarifvertrag setzt in diesem Fall einen Stundenlohn von 11,06 Euro fest.

Doch bald sollen die Beschäftigten des Vereins CeBeef den Tariflohn erhalten. "Ab 1. Juli wird der im Dezember mit der Gewerkschaft Ver.di unterzeichnete Tarifvertrag in Kraft treten", erklärte die CeBeef-Geschäftsführerin Sabine Eickmann. Dann werde der CeBeeF Frankfurt "Vollanwender" des TVÖD für die 510 Mitarbeiter in Frankfurt.

Der CeBeef-Betriebsratsvorsitzende Norbert Göbelsmann ist zufrieden mit dem Abschluss: "Die Kollegen haben sich gewerkschaftlich organisiert. Irgendwann waren sie stark genug, sich eine Tarifbindung zu erkämpfen." CeBeef-Geschäftsführerin Eickmann fordert nun aber auch, dass die Stadt Frankfurt in Verhandlungen über die Leistungsentgelte auch die Kalkulation der Personalkosten auf Basis des TVÖD anerkennen müsse. Der CeBeef begleitet im Auftrag der Stadt behinderte Kinder im Schulalltag und fährt Behinderte. Er ist einer von vielen sozialen Vereinen, die Träger der Wohlfahrtspflege sind. Reichen die sozialen Vereine ihre Leistungsvereinbarungen beim Sozialamt ein, werden in der Kalkulation Personalkosten bis zum Tariflohn akzeptiert, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Grundsätzlich sei es aber Sache des jeweiligen Vereins, welche Entgelte er mit seinem Betriebsrat vereinbart habe. Gleichwohl habe die Stadt 2009 die Zuschüsse für die sozialen Vereine um zwei Millionen Euro erhöht, "damit diese Tarifsteigerungen abfedern können".

"Städtische Auftragnehmer müssen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen", forderte daher der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feldmann. Ganz so einfach ist die Sache indes nicht. Achim Teipelke, Geschäftsführer der Aids-Hilfe Frankfurt e.V, weist daraufhin, dass sein Verein nicht dem kommunalen Arbeitgeberverband angehöre und deshalb auch nicht am Verhandlungstisch sitze. Er wehrt sich deshalb gegen den von der Gewerkschaft gebrauchten Begriff der Tarifflucht. Die länger Beschäftigten der rund 100 Mitarbeiter der Aids-Hilfe würden in Anlehnung an den TVÖD bezahlt, die Entlohnung neuer Mitarbeiter orientiere sich am TVÖD.

Teipelke betonte auch, dass von den 3,2 Millionen Euro Jahresetat nur rund die Hälfte von der Stadt Frankfurt stamme. 350 000 Euro steure das Land bei, 400 000 Euro seien Spendengelder, der Rest Einnahmen. Ein Problem sei, dass die Kommunen bei den Tarifverhandlungen als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft am Tisch säßen und Lohnerhöhungen zustimmten, aber die Zuschüsse für die sozialen Vereine nicht erhöhten, erklärte der Aids-Hilfe-Geschäftsführer. Das Land Hessen habe sogar die Zuschüsse gekürzt.

Gute Nachrichten gibt es dagegen für die Beschäftigten der Lehrerkooperative. Nach der Insolvenz des Vereins wurde sie vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) übernommen. Deshalb haben die Mitarbeiter nach Angaben des Landesgeschäftsführers Jörg Gonnermann erstmals seit langer Zeit im November ein Weihnachtsgeld erhalten. "Wir beabsichtigen, das auch weiterhin zu zahlen", sagte Gonnermann. Man habe einen Beschäftigungstarifvertrag mit Ver.di abgeschlossen. Der ASB habe einen eigenen Haustarif, der mit Ver.di verhandelt werde. Nun werde auch mit den Beschäftigten der Lehrerkooperative über einen Tarifvertrag verhandelt. Dabei ist man "auf einem guten Weg", wie die Betriebsratsvorsitzende der ASB-Lehrerkooperative, Birgit Schnee, versicherte: "Es zeichnet sich eine Tarifeinigung ab."

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