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Blockupy-Demo in Frankfurt: Blockupy: Ausschreitungen an der neuen EZB-Zentrale

Schon vor der Eröffnung im März haben Blockupy-Aktivisten das neue EZB-Gelände gestürmt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Personen wurden verletzt.
"Blockupy"-Demonstranten liefern sich vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: dpa Foto: Boris Roessler (dpa) "Blockupy"-Demonstranten liefern sich vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: dpa
Frankfurt.  Nach einer Demonstration des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses am Samstagnachmittag ist es an der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) zu Ausschreitungen gekommen. Militante Aktivisten drängten gegen eine Polizeikette vor dem Haupttor des EZB-Geländes. Es gab Auseinandersetzungen, bei denen laut Polizei sowohl Einsatzkräfte als auch Demonstranten Pfefferspray einsetzten. Auch mit Schlägen und Tritten sollen Beamte angegriffen worden sein. Nach Behördenangaben wurden neun Polizisten verletzt, drei von ihnen seien zurzeit dienstunfähig. Blockupy sprach von etwa 20 Verletzten.
 
Die Blockupy-Aktivisten rüttelten an den Zäunen des EZB-Geländes und rissen diese rechts der Toreinfahrt komplett nieder. Durch die entstandene Öffnung gelangten einige Demonstranten zum EZB-Neubau, andere überwanden Zäune. Mehr als 80 Aktivisten versammelten sich vor dem EZB-Portal und bewarfen dieses mit Dutzenden Farbbeuteln und vereinzelt auch mit Steinen. Während Polizisten ein Eindringen von Demonstranten in das Gebäude verhinderten, sicherten andere die Öffnung im Zaun.

Bilderstrecke Blockupy-Demo: Eskalation an der EZB
Unter dem Motto «Umzug zur neuen EZB - wir packen mit an!» demonstrieren am Samstagmittag in Frankfurt rund 2000 Blockupy-Aktivisten. An der EZB kam es zur Eskalation. Wir zeigen Bilder vom Zug der Kapitalismuskritiker durch die Mainmetropole. Fotos: Christian Scheh, dpa und KammererDie Teilnehmer versammelten sich . . .. . .  vor der Paulskirche im Zentrum der Stadt.

 
Die teilweise vermummten Demonstranten vor dem EZB-Portal zogen von selbst wieder ab, nachdem sie ihr Ziel erreicht und mit Farbe markiert hatten. Die Polizei machte Videoaufnahmen; gegen die Demonstranten, die Straftaten wie Sachbeschädigung, Haus- und Landfriedensbruch begangen haben, wurden Strafverfahren eingeleitet. Zu Festnahmen kam es während der Ausschreitungen an der EZB nicht, die Polizei setzte auf Deeskalation und tat nur das Allernötigste.
 
Ein Polizeisprecher sagte nach dem Sturm auf die EZB, dass man zwar mit dem Versuch einzelner Aktivisten gerechnet habe, den Zaun zu überwinden. Dass so viele Menschen bereit waren, Straftaten zu begehen, sei aber "überraschend" gewesen. Überraschend war auch die Zahl der Blockupy-Demonstranten, die sich gegen 14 Uhr am Paulsplatz einfand, um gemeinsam zur neuen EZB im Ostend zu ziehen. Die Polizei hatte nur 500 bis 1000 Teilnehmern erwartet, es kamen aber zwischen 2000 und 3000.
 
Der Protestmarsch verlief durchweg friedlich, obwohl es mit einzelnen Vermummungen und mindestens zwei gezündeten Bengalos auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht gab. Ein Polizeisprecher lobte den Versammlungsleiter Ulrich Wilken, der dem Wunsch der Einsatzleitung, auf das Verbot der Pyrotechnik aufmerksam zu machen, sofort nachgekommen sei. Allerdings wurde die Demo kurz vor dem Eintreffen am EZB-Tor noch schnell für beendet erklärt. Offenkundig war dem Versammlungsleiter klar, was nun folgen sollte.
 
Die Demo, der mehrere Politiker der Partei Die Linke voranschritten, stand unter dem Motto «Umzug zur neuen EZB - wir packen mit an!». Sie war Teil eines bis Sonntag dauernden viertägigen Festivals, bei dem unter anderem über «Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik» beraten wurde. Die Teilnehmer hatten Umzugskartons mitgebracht, um ihre Kritik symbolisch vor den Türen des EZB-Neubaus abzuladen. Diese Aktion ging angesichts der Ausschreitungen aber weitgehend unter.

An der EZB kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten durchbrachen Absperrungen und drangen auf das Gelände vor. Foto: dpa
Protestmarsch zur EZB Blockupy: Pfefferspray-Einsatz an der EZB

Rund 2.000 Blockupy-Aktivisten zogen heute durch Frankfurt: An der EZB wurden Zäune überklettert und Farbbeutel geworfen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen.

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Für die offizielle Eröffnung der neuen EZB am 18. März 2015 kündigte das Bündnis weitere, noch größere Proteste an. "Wir kommen wieder, keine Frage!", skandierten die auf das EZB-Gelände vorgedrungenen Aktivisten in Anlehnung an den berühmten Spruch des "rosaroten Panthers". Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, bezeichnete den Protest als "gute Mobilisierung". Zur EZB-Eröffnung im März erwarte sie eine noch größere Aktion.
 


Dass die Blockupy-Aktivisten dann wieder so nah an die EZB herankommen, ist allerdings fraglich. Nach den Ausschreitungen erscheint es unwahrscheinlich, dass Stadt und Polizei im März wieder ohne Absperrungen planen werden. "Blockupy hat sich mit dieser Aktion wahrscheinlich selbst geschadet", sagte ein Beobachter der Demo. Bei künftigen verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen - etwa um die Demoroute - gebe es nun sehr gute Argumente gegen das Bündnis.  
 
Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill betonte am Abend: "Die Frankfurter Polizei hat sich wie abgesprochen während des gesamten Aufzuges differenzierend und kommunikativ verhalten. Die Eskalation der Situation nach dem Eintreffen an der EZB ging allein von Teilen des Bündnisses aus." chc/dpa
 
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