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Beleidigungsklage: Bombenbauer Halil D. droht dauerhaft Psychiatrie

Von Er hat Gefängnismitarbeiter beleidigt und kommt deshalb erneut vor Gericht. Dort geht es auch um den Gesundheitszustand von Halil D., der 2015 vor dem Frankfurter Radklassiker ins Visier der Polizei geraten war. Ein Gutachter hat Schizophrenie diagnostiziert.
ARCHIV - Mit einem Aktendeckel verdeckt der wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Halil Ibrahim D. (M) am 28.06.2016 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal des Landgerichts in Frankfurt am Main (Hessen) sein Gesicht. Archivfoto: Boris Roessler Foto: Boris Roessler ARCHIV - Mit einem Aktendeckel verdeckt der wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Halil Ibrahim D. (M) am 28.06.2016 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal des Landgerichts in Frankfurt am Main (Hessen) sein Gesicht. Archivfoto: Boris Roessler
Frankfurt. 

Halil D., macht wieder Schlagzeilen. In der vergangenen Woche wurde der Bombenbauer aus Oberursel bereits vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Gestern nun präsentierte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift, die der Einweisung zugrunde liegt. Es geht um zweifache Beleidigung von Vollzugsbediensteten in der Haftanstalt.

Rückblende: 2015 war das traditionsreiche Frankfurter Radrennen „Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn“ im letzten Moment abgesagt worden, weil man Hinweise auf einen in Oberursel geplanten Bombenanschlag in der Hand zu haben glaubte. Ins Visier der Ermittler geriet Halil D., in dessen Keller Chemikalien und verbotene Sprengstoffsubstrate gefunden wurden. Darüber hinaus wurden D. und seine Ehefrau in der Nähe der Rennstrecke im Taunus ausgemacht. Um jedes Risiko von vorneherein auszuschließen, verzichtete man auf das Rennvergnügen.

Später dann saß D. auf der Anklagebank der Staatsschutzkammer beim Landgericht. Der Prozess gegen ihn dehnte sich in die Länge, ohne dass ihm am Ende der entscheidende Anklagepunkt nachgewiesen werden konnte. Für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, also die Explosion beim Radrennen, habe es einfach nicht genug Anhaltspunkte gegeben. So erhielt der Mann, der beim Erscheinen der mit weiblichen Richtern besetzten Strafkammer niemals aufstehen wollte, lediglich zweieinhalb Jahre Haft wegen unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes.

Zwei Fälle in zehn Tagen

Die neuen Taten verübte er während der Verbüßung dieser Strafe. Zum ersten verbalen Übergriff auf JVA-Bedienstete und Sozialarbeiterinnen kam es im August 2016, als der Häftling von seiner Ehefrau besucht wurde. In ihrer Gegenwart bezeichnete er die Beamten und JVA-Angestellten als „Hunde“, „Ungläubige“ und „Teufelsanhänger“. Zehn Tage später kam es zu einem erneuten Zwischenfall. Diesmal hatte D. laut Anklage ein Ferngespräch beantragt, das er anschließend auf Türkisch führte. Der ihn bewachende Beamte wies darauf hin, dass er seine Telefonate in deutscher Sprache zu führen habe. Als D. nicht reagierte, brach der Beamte das Ferngespräch ab. Kommentar des Häftlings: „Kleiner Pisser, werde doch erst einmal erwachsen.“

Verfolgungswahn

Das renitente Verhalten D.s rief zwischenzeitlich einen psychiatrischen Sachverständigen auf den Plan, der den Mann schon während seines Prozesses unter die Lupe genommen hatte. Seine Diagnose: eine schizophrene Psychose, D. fühle sich deshalb ständig von den deutschen Behörden verfolgt und bedroht. In dem demnächst vor der 3. Großen Strafkammer geführten Prozess geht des deshalb vor allem um die Frage, ob D. wegen der beiden Beleidigungsfälle dauerhaft in der Psychiatrie bleiben muss. Termine für den Prozess stehen noch nicht fest.

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