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Fluglärmschutz: Bürgerinitiative kritisiert Flughafenpläne des Landes

Die hessische Landesregierung will neue Vorgaben zum Fluglärmschutz in den Landesentwicklungsplan aufnehmen. Doch der Bürgerinitiative (BI) Sachsenhausen gehen die Regelungen nicht weit genug. Als „weichgespülte Wischiwaschi-Formulierungen“ kritisierte BI-Sprecher Wolfgang Heubner den Entwurf.
Acht statt sechs Stunden Nachtruhe: Auch diese Forderung hätten die Fluglärmgegner gerne im Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Foto: Rainer Rüffer Bilder > Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Acht statt sechs Stunden Nachtruhe: Auch diese Forderung hätten die Fluglärmgegner gerne im Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Foto: Rainer Rüffer
Sachsenhausen. 

Es ist ein etwas sperriges Thema, das sich die Bürgerinitiative (BI) Sachsenhausen am Mittwochabend vornahmen. Zu ihrer Vollversammlung in der Bergkirche hatten sich die Fluglärmgegner daher fachkundige Unterstützung eingeladen: Die Frankfurter Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, Spezialistin für Umwelt- und Verwaltungsrecht, erklärte den rund 30 versammelten Sachsenhäusern, was es mit der „dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen“ auf sich hat. Denn in dem von der Landesregierung veröffentlichten Entwurf sind mehrere Punkte enthalten, die den Frankfurter Flughafen betreffen.

Mit dem Entwicklungsplan werden die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Flughafens festgelegt. Daher sei es wichtig, sich in das noch bis Ende Juli laufende Beteiligungsverfahren einzumischen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Heubner. „Das sind weichgespülte Wischiwaschi-Formulierungen“, kritisierte er die Fluglärmschutzvorgaben des Entwurfs. „Wenn das so kommt, wird alles weitergehen wie bisher.“

beteiligung-lep-hessen.de/

Landesentwicklungsplan: Hier können Bürger den Entwurf kommentieren.

Rechtsanwältin Philipp-Gerlach drückte sich etwas zurückhaltender aus. Sie wolle den Entwurf der Landesregierung nicht völlig schlechtreden, sagte die von der BI Sachsenhausen beauftragte Juristin. Ausdrücklich begrüße sie, dass das von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellte Konzept einer Lärmobergrenze in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden soll. „Nur leider fehlen darin verbindliche Vorgaben“, so Philipp-Gerlach. „Wir brauchen festgelegte Ziele zur Lärmreduzierung, bei deren Nichteinhaltung Sanktionen drohen.“

Kritisch beurteilte sie auch die im dem Änderungsentwurf enthalteten Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens. Darin heißt es, dass ein „flexibler Zugang zu den europäischen und weltweiten Märkten“ erhalten und der Flughafen „den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden“ soll. Diese Formulierungen könnten als Türöffner für Billigflieger interpretiert werden, sagte Philipp-Gerlach, was aber mit dem bestehenden Planfestellungsbeschluss zum Flughafenausbau nicht zu vereinbaren sei.

Auch die Fluglärmbeauftragte der Stadt Frankfurt kritisierte den Wiesbadener Entwurf: „Al-Wazir hat sich den Landesentwicklungsplan so zurechtgebastelt, wie er ihn braucht“, sagte Ursula Fechter bei der BI-Versammlung. Seine Änderungsvorschläge kämen nur der Fraport zugute.

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