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Diskussion über Verschleierungsverbot: Burka-Verbot in Frankfurt? Schwarz-Grün uneinig

Die Prüfung eines möglichen Burka-Verbots in Frankfurt spaltet die Regierungsparteien. Während sich die CDU für ein solches Verbot ausspricht, lehnt es der grüne Koalitionspartner ganz klar ab.
Frankfurt. 
Bei einer vollverschleierten Frau sind nur die Augen zu sehen.	Foto: dpa Bild-Zoom
Bei einer vollverschleierten Frau sind nur die Augen zu sehen. Foto: dpa

Im Sommer hatte Uwe Becker, Stadtkämmerer und Vorsitzender des Frankfurter CDU-Kreisverbands, für Diskussionsstoff gesorgt: Er forderte ein Verbot der Burka und anderer Schleier, die das Gesicht muslimischer Frauen komplett bedecken, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern für den gesamten öffentlichen Bereich. Einen Antrag in diesem Sinne stellte die Frankfurter CDU gar beim Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember. Doch eine Entscheidung darüber wurde vertagt – was die Diskussion um ein Burka-Verbot in Frankfurt jedoch nicht beendete. Am Montag kam sie erneut auf, diesmal im Bildungs- und Integrationsausschuss.

 

Bürger melden sich zu Wort

 

Freie Wähler und Römer-Fraktion wollen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung auf komunaler Ebene durchsetzen. Der Magistrat soll Mittel und Wege danach suchen. Auf Wunsch von CDU und Grünen wurde die Entscheidung zum fünften Mal vertagt. Eine Diskussion darüber entfachte dennoch, da der Stadtverordnete Wolfgang Hübner von den Freien Wählern ein Dutzend Frankfurter mobilisiert hatte, sich in der Bürgerfragestunde zu diesem Thema zu Wort zu melden. Sätze wie „Burkas wirken auf mich bedrohlich und passen nicht in unsere Gesellschaft“, „Unter den Burkas kann sich auch ein Mann mit Sprengstoffgürtel stecken“, „Sie sind eine ernstzunehmende Gefahr“ und „Wenn man gegen Rassismus Gesicht zeigen will, darf man sich nicht verhüllen“ fielen da.

 

„Terroristische Gefahr“

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich im Sommer für rechtens erklärt. Es stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter. Ähnlich sieht es auch die Frankfurter CDU. Und so stellte der Christdemokrat Thomas Kirchner klar, dass sich die schwarz-grüne Koalition in dieser Frage uneins sei, weswegen der Antrag schon mehrfach vertagt wurde. Beide Parteien würden auf ihrem Standpunkt beharren. „Wir sind der Ansicht, dass die Ganzkörperverschleierung das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt nicht fördert“, sagte Kirchner. Die Burka sei kontraproduktiv für die Integrationsbemühungen der Stadt. „Die Vollverschleierung ist in der Tat befremdlich.“

Mathias Mund (Freie Wähler) ging gar noch einen Schritt weiter und sagte: „Die Ganzkörperverhüllung stellt eine kriminelle und terroristische Gefahr dar und vertieft die Gräben in der Gesellschaft.“

 

„Unerträglicher Vergleich“

 

Bei solchen Worten können die Vertreter von den Grünen, der FDP, SPD und den Linken nur mit dem Kopf schütteln. Sie sprechen sich allesamt gegen ein Burka-Verbot aus. Für SPD-Chef Mike Josef ist es „unerträglich“, Burkas mit terroristischen Anschlägen in Verbindung zu bringen. „Man braucht keine Burka, um mit einem Rucksack voller Sprengstoff in eine U-Bahn zu steigen oder mit dem Auto in eine Menschenmenge zu fahren.“ Jeder sollte seine Religion ausüben können, wie er es für richtig halte. Immerhin würden 180 Nationen in all ihrer Vielfalt friedlich in Frankfurt zusammenleben.

„Wir können in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht alles verbieten, was uns möglicherweise Unbehagen bereitet“, sagte Uwe Paulsen (Grüne). „Immerhin garantieren wir mit Artikel vier des Grundgesetzes die Religionfreiheit.“ Das betonte auch nochmals Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). „Frauen, die eine Burka oder eine andere Ganzkörperverschleierung tragen wollen, müssen das auch dürfen“, sagte sie. Nur wenn ihr, der ehrenamtlichen Dezernentin, zu Ohren kommen würde, dass eine Frau zu der Verschleierung gezwungen würde, dann würde sie eingreifen. Denn: „Es ist unsere Aufgabe für die Frauenrechte zu kämpfen.“ Außerdem würde es in Frankfurt sowieso kaum Frauen mit einer Burka geben. Laut einer Erhebung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten gebe es hier lediglich 36 Frauen, die sich verhüllen.

(jlo)
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