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Autonomen-Zentrum: CDU-Stadtverordneter will Klapperfeld-Vertrag beenden

Der Spruch „Niemand muss Bulle sein“ auf der Fassade des Klapperfelds sorgte für Diskussionen. Inzwischen ist er nur noch teilweise lesbar. Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU im Römer, fordert dennoch, über die Zukunft des stadteigenen linksautonomen Zentrums nachzudenken. Im Gespräch mit Redakteur Daniel Gräber stimmt er einem Vorstoß der FDP grundsätzlich zu.
Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion. Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion.

Das Wort „Bulle“ wurde nun übermalt. Ist das Thema Klapperfeld damit für die Frankfurter CDU erledigt?

CHRISTOPH SCHMITT: Nein. Das ganze verwahrloste Gebäude ist ein Affront für den Rechtsstaat. Es steht mitten im Frankfurter Gerichtsviertel. Richter, Polizisten und rechtsuchende Bürger müssen daran vorbeigehen. Ich würde es daher begrüßen, wenn der Mietvertrag mit der Hausbesetzerinitiative nicht verlängert wird.

Das Gebäude gehört der Stadt. Früher diente es als Gefängnis. Welche künftige Nutzung schwebt Ihnen denn vor?

SCHMITT: Wir müssen prüfen, wann der bestehende Vertrag ausläuft. Die Ideallösung wäre aus meiner Sicht, wenn das Land Hessen die Immobilie für die ohnehin anstehende Erweiterung des Gerichtsviertels nutzen würde. Ich könnte mir vorstellen, dass darin Teile der Justizverwaltung untergebracht werden.

Die FDP hätten Sie auf Ihrer Seite. Aber Ihre Koalitionspartner werden Sie mit dieser Idee schwer überzeugen können. Grüne und SPD wollen das Klapperfeld als linkes Kulturzentrum erhalten.

SCHMITT: Wir werden das Gespräch suchen. In der Frankfurter CDU gibt es jedenfalls eine breite Übereinstimmung, dass der derzeitige Zustand nicht tragbar ist. Wenn SPD und Grüne das Klapperfeld unbedingt erhalten wollen, müssen wir neue Regeln aufstellen.

Welche denn?

SCHMITT: Zumindest muss das Gebäude in einen ordentlichen Zustand gebracht werden und die Nutzer müssen verpflichtet werden, diesen Zustand zu erhalten. Schmierereien an der Fassade sind nicht mehr zu dulden. Aber es geht auch um die Nutzung selbst: Für Ausstellungen muss das Zentrum nicht nachts geöffnet haben, die Stadt könnte daher Öffnungszeiten festlegen. Derzeit übernachten dort offenbar auch Personen, das muss im künftigen Vertrag ausgeschlossen werden.

Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor dem Klapperfeld als Rückzugsort gewaltbereiter Linksextremisten. Warum unternimmt die Stadt als Vermieterin nichts dagegen?

SCHMITT: So lange keine Anhaltspunkte für konkrete Straftaten vorliegen, ist eine außerordentliche Kündigung des bestehenden Vertrags rechtlich schwierig. Aber im künftigen Nutzungsvertrag könnte die Stadt festlegen, dass Veranstaltungen, die sich gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung richten, in den Räumen nicht erlaubt sind. Ein Verstoß gegen diese Klausel hätte dann die sofortige Kündigung zur Folge.

Das frühere Polizeigefängnis an der Klapperfeldgasse gehört der Stadt. Linksautonome dürfen es mietfrei nutzen.
Vorstoß der FDP: Vorrang für Gerichtsbauten

Justizgebäude statt Autonomen-Zentrum? Während der CDU-Stadtverordnete Christoph Schmitt diese Idee für die Zukunft des Klapperfelds vorsichtig ins Gespräch bringt (siehe Interview), geht die FDP bereits einen Schritt weiter.

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