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Frankfurter Stadtpolitik: CDU kritisiert Feldmann-Auftritt bei TTIP-Demo

Vor der Bühne gab’s Applaus, die CDU kritisiert nun den Auftritt von Oberbürgermeister Feldmann auf der TTIP-Demo scharf. Die FDP durfte dort zur eigenen Sicherheit nicht auftreten.
Oberbürgermeister Peter Feldmann bekundete öffentlich, dass er nur wenig von den geplanten Abkommen zum Freihandel hält. Foto: Christian Christes (CHRISTES) Oberbürgermeister Peter Feldmann bekundete öffentlich, dass er nur wenig von den geplanten Abkommen zum Freihandel hält.
Frankfurt. 

50 000 Teilnehmer haben die Veranstalter der Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am Samstag gezählt, die Polizei immerhin noch 25 000. Zu diesen Massen sprach auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), stellte sich mit an die Spitze des Protests stellte. Die hiesige CDU ist entsetzt: „Vom Oberbürgermeister einer so wichtigen Wirtschafts- und Handelsstadt wie Frankfurt, deren Prosperität gerade auch vom internationalen Handel abhängt, kann man erwarten, dass er sich verantwortungsvoller mit Protesten gegen Handelsabkommen auseinandersetzt, anstatt sich an der plumpen Verunglimpfung von TTIP und CETA zu beteiligen“, erklärte Michael Stöter, Kreisgeschäftsführer der Frankfurter CDU. Feldmann habe sich an der „Stimmungsmache gegen einen freieren Handel mit den USA“ beteiligt. „Das ist in der amerikanischsten Stadt in Deutschland schon bemerkenswert, wenn die Stadtspitze gegen unsere amerikanischen Freunde polemisiert. Das passt nicht zu Frankfurt“, so Stöter.

Bilderstrecke Frankfurts größte Demo: Zehntausende gegen TTIP/CETA
Zehntausende haben sich am Samstag (17.09.) in Frankfurt zum Protest getroffen. Sie demonstrieren gegen die geplanten Freihandlesabkommen TTIP und CETA. Wir zeigen die Fotos in unserer Bildergalerie!Zehntausende haben sich am Samstag (17.09.) in Frankfurt zum Protest getroffen. Sie demonstrieren gegen die geplanten Freihandlesabkommen TTIP und CETA.Gegen TTIP und CETA demonstrieren mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland am Samstag in Frankfurt.

Bereits am Donnerstag in der Plenarsitzung des Stadtparlaments war aus den Reihen der CDU Kritik an Feldmanns Auftritt als Redner laut geworden. Während die Mehrheit der Parteien ihre Unterstützung für die TTIP-Gegner kundtat, hielten die CDU-Redner dagegen und verteidigten den freien Handel.

Das tat auch die FDP. Die Liberalen wollten während der Demonstration gar mit einem Informationsstand auf dem Opernplatz präsent sein, um über die Vorzüge der geplanten Abkommen zu diskutieren. Dieser war auch schon genehmigt, wurde dann aber durch das Ordnungsamt wieder abgesagt. Grund: Die Polizei hätte die Sicherheit der diskussionswilligen Liberalen nicht garantieren können. Wenn, dann hätten sie ihren Stand nur abseits vom Geschehen aufbauen dürfen.

„Die vermeintlich Guten schränken das Recht, eine andere Meinung frei zu äußern, erheblich ein“, sagte daraufhin Thorsten Lieb, Vorsitzender Frankfurter FDP. „Wir sehen es als bedenklich für die Meinungsfreiheit in Frankfurt an, dass die Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden dazu führt, unser Gesprächsangebot zu verschieben, weil augenscheinlich einige Teilnehmer der Großdemo nicht mit anderen Meinungen als der eigenen klarkommen.“

Im Internet sorgte die Absage an die FDP für eine lange Diskussion. Einige hielten die Gefahreneinschätzung für übertrieben, eine Mehrheit aber kritisierte, dass es unter den TTIP-Gegnern auch gewaltbereite Gruppierungen gebe.

(ing)

CETA/TTIP-Demo +++ Aufgenommen von Christian Christes in Frankfurt am Main, Innenstadt
Friedlicher Protest TTIP-Demo: Zehntausende auf der Straße

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erhitzen die Gemüter. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ protestierten am Samstag Zehntausende in Frankfurt. Und eine Angst schwingt mit.

clearing
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