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Kreisvorsitzender Becker attackiert SPD und Oberbürgermeister: CDU schaltet um auf Angriff

Von Die rund 300 Delegierten des CDU-Parteitages haben das Programm für die Kommunalwahl am 6. März einstimmig verabschiedet. Der Kreisvorsitzende Uwe Becker schwor in einer 90-minütigen Rede die Partei auf den Wahlkampf ein.
Bekam viel Applaus für seine Rede: Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker rechnete mit der Politik des Oberbürgermeisters ab. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Bekam viel Applaus für seine Rede: Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker rechnete mit der Politik des Oberbürgermeisters ab.
Frankfurt. 

Als „die treibende Kraft“ sieht sich die CDU in Frankfurt und das möchte sie auch nach der Wahl bleiben. Ziel ist es, weiterhin die stärkste Fraktion im Stadtparlament zu stellen und in dieser Position mit einem Partner, vorzugsweise wieder mit den Grünen, die Stadtregierung zu bilden. Der Kreisvorsitzende Uwe Becker streifte in seiner Rede alle Themen der Frankfurter Politik mit den Schwerpunkten Sicherheit, Wohnen , Bildung und Integration. Vielfach wurde er von Beifall unterbrochen.

Mit 720 000 Einwohnern sei Frankfurt so groß wie nie. „Dieses Wachstum wollen wir nicht nur meistern, sondern gestalten“, betonte Becker. „Andere behaupten, sie könnten die Stadt erfolgreich führen, wir haben gezeigt, dass wir es können.“

Beim Thema Wohnungsbau zeigte der Parteichef die Unterschiede zur SPD auf: „Wir wollen die Stadtteile organisch entwickeln.“ Eine Planungspolitik, die nur auf „Beton, Beton, Beton“ setze, tauge nichts. Stadtteile wie in der 60er und 70er Jahren seien nicht mehr erwünscht. Der Bebauung des Pfingstbergs, wie von der SPD gefordert, erteilte Becker erneut eine Absage. Dabei kritisierte er die Äußerung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), für die wachsende Stadt müsse der eine oder andere Rübenacker verschwinden, „als Respektlosigkeit“. Den vom OB geforderten Mietpreisstopp für die Wohnungen der städtischen ABG Holding nannte Becker ein „gefährliches Haustürgeschäft“. Es klinge erst mal sympathisch, aber hinterher fehle das Geld für Modernisierungen und gefährde den Wohnungsbestand.

Die CDU werde neue Gymnasien bauen und auch die übrigen Schulformen weiter stärken. „Wir brauchen für alle die richtigen Schulen und nicht für alle die gleichen“, betonte der Parteichef. Mit der Favorisierung der Gesamtschule laufe die SPD überholten Konzepten nach. Es sei aber auch ein Fehler, sich nur auf das Gymnasium zu konzentrieren, so dass dieses zur neuen Einheitsschule werde. Die Aussage von Feldmann, „dass wir die Abiturientenquote steigern müssen, bis es kracht“, sei ein unverantwortlicher Irrweg. „Was dann am Ende kracht, sind die Lebenswege von Kindern“, warnte Becker. Ein Mensch sei nicht erst dann vollwertig, wenn er das Abitur besitze. Deshalb möchte die CDU mit dem Handwerk die duale Ausbildung voranbringen, „eine der Stärken unseres Landes“.

Flüchtlinge integrieren

„Welche Gesellschaft wollen wir 2021 sein?“, fragte Becker. Mit der CDU an der Spitze sei sichergestellt, dass Frankfurt eine der sozialsten Städte in Deutschland bleibe. Dies ermögliche die wirtschaftliche Stärke Frankfurts. Abschottung, Parallelgesellschaften und Ghettobildung dürfe es in Frankfurt nicht geben. Becker forderte erneut ein Verbot der Vollverschleierung. Die Burka sei der „schärfste Ausdruck der Abwendung von der Gesellschaft“. Dabei gehe es auch um die Rechte von Frauen. Es sei ein Irrsinn, Gesetze zu schaffen für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, „aber dann sollen sie nicht ihr Gesicht zeigen dürfen. Das werden wir in Frankfurt nicht dulden “, betonte Becker.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen sieht Becker eine natürliche Grenze, denn: „Wir können nicht alles Leid der Welt in einem Land oder einem Kontinent lösen.“ Auch könnten nicht alle Flüchtlinge bleiben. Und wer bleiben kann, müsse die Sprache lernen und sich anpassen. „Integration ist Pflicht“, betonte Becker. Zu den Delegierten sagte er: „Wer sich einbürgern lässt, den sollten wir als Deutschen ansehen und nicht mit dem Stempel ,Migrationshintergrund’ versehen.“ Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben: Die Klasse der Deutschen und die Klasse der Deutschen mit Migrationshintergrund.

In der Verkehrspolitik sprach sich Becker gegen ein flächendeckendes nächtliches Tempo-30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen aus. Die Verengung der Berliner Straße von vier auf zwei Fahrspuren sieht die CDU kritisch. Für die Zeil forderte er tagsüber ein Fahrradverbot.

Mehr Videoüberwachung

Der Stadtpolizei versprach Becker mehr Personal und verlangte mehr Videoüberwachung, denn: Die Kameras an der Konstablerwache hätten dafür gesorgt, dass diese sicherer geworden sei. Mit einer verschärften Gefahrenabwehrverordnung will die CDU gegen das organisierte Betteln vorgehen.

Kritisch setzte sich Becker mit Oberbürgermeister Peter Feldmann auseinander. Als Personaldezernent sei dieser „ein völliger Ausfall in der Frage der Verwaltungsreform“. Als Oberbürgermeister trage man nicht nur eine Kette, sondern auch Verantwortung.

Zum nach einer über einstündigen Debatte verabschiedeten Parteiprogramm lagen 112 Änderungsanträge vor. Dabei konnte die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann durchsetzen, dass neben der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auch die Hortangebote erhalten bleiben sollen. Der CDU-Fraktionschef im Römer, Michael zu Löwenstein, hatte das mit Blick auf die Kosten abgelehnt. Wiesmann argumentierte, das zusätzliche Hortangebot unterstütze die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung.

Kommentar: Erfolgreicher Start in den Wahlkampf

Mit der Verabschiedung ihres Programmes für die Kommunalwahl am 6. März hat die CDU den Wahlkampf eröffnet. Der Start, daran kann es keinen Zweifel geben, ist gelungen.

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