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Bestechung CargoCity-Süd: Cargo-Angeklagter vorbelastet

Von Der frühere Fraport-Mitarbeiter Volker A. ist Hauptangeklagter im Millionen-Korruptionsprozess um die CargoCity Süd. Sein Name tauchte aber auch schon in einem Strafverfahren gegen einen LKA-Beamten auf.
Angeklagter Volker A. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Angeklagter Volker A.
Frankfurt. 

Im Korruptionsprozess um die CargoCity Süd ist jetzt Sommerpause. Die fünf Beschuldigten – darunter auch die prominenten Projektentwickler Ardi Goldman und Jürgen Harder – dürfen bis September durchschnaufen. Auch der Angeklagte Volker A., der als Fraport-Mitarbeiter Schmiergelder eingestrichen haben soll, könnte sich zurücklehnen. Allerdings sind jetzt Unterlagen aus einem anderen Strafverfahren aufgetaucht, die ein schlechtes Licht auf den 52-Jährigen werfen.

Die Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen, sprechen dafür, dass Volker A. kurz nach der Aufnahme der ersten CargoCity-Ermittlungen im Jahr 2008 einen Beamten des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) „anzapfte“, um an Informationen in polizeilichen Datensystemen zu gelangen. A. wollte offenkundig herausfinden, ob bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist.

 

24 interne Abfragen

 

Aus der Ermittlungsakte geht hervor, dass der LKA-Beamte Michael N. im Fahndungssystem POLAS und im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor die Personalie Volker A. abfragte – und zwar insgesamt 24 Mal. Die erste Abfrage machte der Polizist, der seit Jahren zu A. s privaten Kontakten zählte, am 27. August 2008, die letzte am 2. Dezember 2009. Dazwischen, exakt am 9. Juli 2009, ging auf dem Girokonto des LKA-Mannes ein Betrag von 7 500 Euro ein. Überwiesen hatte das Geld: Volker A.

War die als „Privatkredit“ deklarierte Summe eine Gegenleistung für die Abfragen? Die Kriminalpolizisten, die gegen ihren Kollegen später wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit ermittelten, sahen das offenbar so: Der Verdacht, dass der LKA-Beamte von seinem Darlehensgeber Volker A. gebeten wurde, die Abfragen für ihn durchzuführen, liege nahe, heißt es in der Ermittlungsakte. Auch dass Michael N. die Abfrageergebnisse „als Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens“ weitergab, hielten die Ermittler für wahrscheinlich.

Michael N. räumte laut einem Vernehmungsprotokoll von Dezember 2010 ein, in den polizeilichen Auskunftssystemen nach einem Verfahren gegen Volker A. gesucht zu haben. A. habe ihm erzählt, dass „im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Angestellter in einem Unternehmen“ –es handelte sich um die Fraport AG – wohl ein Verfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei.

 

Bestechungszahlung?

 

Das besagte Verfahren war im April 2008 nach einer Strafanzeige zweier Gesellschafter des Luftfrachtunternehmens NLS gegen Volker A. in Gang gekommen (Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft: 7240 Js 218010/08). Die Gesellschafter äußerten damals den Verdacht, dass es sich bei einem Beratungshonorar, das der Fraport-Mitarbeiter der NLS über seine Unternehmensberatung in Rechnung stellte, um eine Bestechungszahlung handeln könnte.

Hintergrund der Strafanzeige war ein Streit zwischen den NLS-Gesellschaftern und dem Geschäftführer des Luftfrachtunternehmens gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im März 2010 ein. Im Februar 2013 wurde es aber wieder aufgenommen, weil es inzwischen weitere Verdachtsmomente gegen Volker A. gab. In den CargoCity-Ermittlungen wurden nun auch der Frankfurter Investor Ardi Goldman und Jürgen Harder – Lebensgefährte Franziska van Almsicks – als Beschuldigte geführt.

Die Staatsanwaltschaft geht heute davon aus, dass Volker A. mit dem NLS-Geschäftsführer eine als Beratervertrag getarnte Schmiergeldvereinbarung über 250 000 Euro getroffen und auch mehr als 135 000 Euro kassiert hat. Als Gegenleistung soll der Fraport-Mitarbeiter, der mit der Entwicklung der CargoCity Süd betraut war, der NLS zu einem Erbbaugrundstück verholfen haben. In der Anklageschrift zum CargoCity-Prozess sind die Vorwürfe rund um die Firma NLS einer von insgesamt acht Verfahrenskomplexen.

In dem Strafverfahren gegen den LKA-Beamten Michael N., der vor zweieinhalb Jahren zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt wurde (Aktenzeichen: 6310 Js 221036/10), spielten der frühere Fraport-Mitarbeiter Volker A. und die mutmaßliche Bestechung eines Kriminalbeamten nur eine Nebenrolle. Michael N. hatte zuvor nämlich auch Abfragen für Danielle M., einen Mann mit Kontakten zu der Rockergruppe „Hells Angels“, gemacht. M. stellte sich später als Kronzeuge für das LKA zur Verfügung. Er entpuppte sich allerdings als Hochstapler.

Heute, zweieinhalb Jahre nach seiner strafrechtlichen Verurteilung, wartet der suspendierte LKA-Beamte Michael N. immer noch auf den Beginn seines Disziplinarverfahrens. In Behördenkreisen wird hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt, dass man mit der Eröffnung zaudert, weil N. mehrere hochrangige Zeugen aus Innenministerium und LKA benennen könnte. Das LKA gab auf Nachfrage keine Stellungnahme zum Thema ab.

Ob die 24 Abfragen, die der LKA-Mitarbeiter in Volker A. s Auftrag gemacht haben soll, für den laufenden CargoCity-Prozess relevant sein könnten, ist schwer einzuschätzen. Bis jetzt kamen die dokumentierten Vorgänge aus dem Strafverfahren gegen Michael N. nicht zur Sprache. Falls A. wirklich den Anstoß zu den rechtswidrigen Abfragen gegeben hat, lässt das zumindest darauf schließen, dass er sich darüber im Klaren war, etwas Unrechtes getan zu haben.

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