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Korruptionsprozess in Frankfurt: Cargo City: So begann die Schmiergeldaffäre

Im Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ ist gestern der erste Zeuge befragt worden: Harald R. leitete die polizeilichen Ermittlungen gegen die fünf Beschuldigten. Der Kriminalhauptkommissar berichtete, wie das prominente Verfahren seinen Anfang nahm.
Projektentwickler Jürgen Harder (l.) und sein Rechtsanwalt.	Foto: kam Foto: Bernd Kammerer Projektentwickler Jürgen Harder (l.) und sein Rechtsanwalt. Foto: kam
Frankfurt. 

Es war der 17. Juli 2012, ein Dienstag, als dem Kommissariat 65 der Frankfurter Polizei eine Ermittlungsakte zuging. In dem Papier, das die Staatsanwaltschaft an die Korruptionsbekämpfer geschickt hatte, waren drei Beschuldigte aufgeführt: der Fraport-Abteilungsleiter Volker A., der Makler Uwe S., und Graham S., Verwaltungsrat einer liechtensteinischen Treuhandgesellschaft. Ausgangspunkt der Ermittlungsakte war eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Der Verdacht: Mehrere 100 000 Euro, die dem Fraport-Mitarbeiter zugedacht waren, sollen ins Ausland transferiert worden sein.

Die Staatsanwaltschaft vermutete schon damals, dass die Zahlungen mit der Vergabe von Erbbaugrundstücken auf dem Gelände der „Cargo City Süd“ in Verbindung standen. Betriebsprüfer, die sich im Büro des Maklers Uwe S. umgesehen hatten, leiteten über die Steuerfahndung ein Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter. Daraus ging hervor, dass S. im Zusammenhang mit verschiedenen Objekten auf dem Cargo-City-Gelände tätig gewesen war und auch Geld nach Liechtenstein überwiesen hatte.

Kriminalhauptkommissar Harald R. berichtete gestern vor dem Frankfurter Landgericht über die Anfänge und den Verlauf der polizeilichen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um die „Cargo City Süd“. R. war Leiter der Arbeitsgemeinschaft Drehscheibe, die das für Korruptionsbekämpfung zuständige Kommissariat der Frankfurter Polizei im Mai 2013 gegründet und mit neun Mitarbeitern besetzt hatte. Der Kriminalhauptkommissar sagte, dass der beauftragte Sachbearbeiter bei der Plausibilitätsprüfung auf ein älteres Strafverfahren gegen Fraport-Abteilungsleiter Volker A. gestoßen sei, das sich ebenfalls um Schmiergeld drehte. Der Tatverdacht habe sich damals aber nicht 100-prozentig erhärten lassen, so dass das Verfahren eingestellt worden sei, sagte Harald R. Aus der Akte zu einem damals laufenden Zivilverfahren zwischen dem Makler Uwe S. auf der einen und den Geschäftsmännern Jürgen Harder und Kai B. auf der anderen Seite hätten sich weitere Erkenntnisse ergeben.

 

Erhärteter Tatverdacht

 

Der Kripomann berichtete, dass sich der Tatverdacht gegen die drei Beschuldigten im Laufe der Ermittlungen erhärtet habe. Außerdem sei ein Anfangsverdacht gegen den Projektentwickler Jürgen Harder, dessen Geschäftspartner Kai B. und den Investor Ardi Goldman aufgekommen. Weil sich das Verfahren ausgeweitet hatte und nicht mehr von einem Sachbearbeiter allein bewältigt werden konnte, sei dann die AG Drehscheibe gegründet worden, die bis Juli 2014 bestand.

Der 9. Juli 2013 war der Tag, an dem die Strafverfolger eine bundesweite Razzia gegen die Beschuldigten starteten. Harald R. führte aus, dass insgesamt 29 Objekte in drei Bundesländern und Liechtenstein durchsucht wurden. Dabei seien drei Haftbefehle vollstreckt worden – gegen Volker A., Uwe S. und Graham S. Am 15. Juli wurden außerdem Jürgen Harder und sein Geschäftspartner Kai B. in Untersuchungshaft genommen.

 

200 Datenträger

 

Der Kriminalist sagte, dass bei der Razzia etwa 200 Datenträger mit einem Datenvolumen von 15 Terabyte sichergestellt worden seien. Die Durchsuchung einzelner Objekte habe zwei Tage gedauert. Allein bei Fraport-Mitarbeiter Volker A. seien 50 Ordner beschlagnahmt worden. Die Durchsuchungen beim Flughafenbetreiber Fraport seien „problemlos“ verlaufen: Der Vorstand sei „nicht erfreut“, aber „kooperativ“ gewesen. Harald R. berichtet, dass die Vernehmung des Maklers S. hilfreich gewesen sei, weil dieser auch Auskunft über Zahlungswege gegeben habe. Auch Jürgen Harder und Kai B. hätten „das ein oder andere“ zugegeben. Es sei klar geworden, dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren.

(chc)
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