Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
1 Kommentar

Rechtssteit: Das letzte Gefecht um die Rennbahn

Von Mit zwei Jahren Verspätung will die Stadt in einigen Wochen die Tribüne der Rennbahn abreißen. Heute soll das Landgericht dafür den Weg freimachen. Es ist die letzte wesentliche Entscheidung im Streit um das Areal.
Seit zwei Jahren wird die Tribüne auf dem Rennbahn-Gelände nicht mehr genutzt. Mittlerweile ist sie ziemlich heruntergekommen. Foto: Rainer Rüffer Seit zwei Jahren wird die Tribüne auf dem Rennbahn-Gelände nicht mehr genutzt. Mittlerweile ist sie ziemlich heruntergekommen.
Frankfurt. 

Die Ausschreibung für den Abbruch der Rennbahn-Tribüne liegt bereits fertig in der Schublade. Doch bisher durfte die Stadt die Bagger nicht bestellen. Der Renn-Klub hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach nichts verändert werden darf, bis die Zukunft des Areals juristisch geklärt ist. Zwar wehrt sich der Renn-Klub mit einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) formal weiterhin gegen die Räumung des Geländes. Darüber ist noch nicht entschieden, doch faktisch sind die Aussichten des Renn-Klubs gering: Denn im September hat der BGH den Antrag, die Räumung zu stoppen, abgewiesen. Schon am Tag danach rückte die Gerichtsvollzieherin an, seitdem ist die Stadt wieder Herrin der Rennbahn.

Stadt rechnet mit Sieg

Doch an die Tribüne durfte sie trotzdem nicht ran, die einstweilige Verfügung gilt immer noch. Die Stadt hat beantragt, sie aufzuheben. Am heutigen Donnerstag wird am Landgericht darüber verhandelt. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) zweifelt nicht daran, dass die Position der Stadt bestätigt wird. Damit werde die letzte Hürde aus dem Weg geräumt. Alle anderen noch laufenden Auseinandersetzungen seien Nebensache. Er weist darauf hin, dass die Stadt bisher alle Prozesse rund um die Rennbahn gewonnen habe. Auch habe die EU-Kommission entschieden, dass die Vergabe des Grundstücks an den DFB beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist.

Bevor die Tribüne abgerissen wird, sollen die noch brauchbaren Schalensitze abmontiert und Vereinen geschenkt werden, die sie für ihr eigenes Sportgelände verwenden können. Neben der Tribüne will die Stadt auch die Stallungen abbrechen lassen. Zwar gibt es dort noch einen Mieter in einer illegal eingerichteten Wohnung, doch dieser muss demnächst ausziehen.

Der DFB kann das Gelände schon seit einigen Wochen für Bodenerkundungen betreten, um den Bau der Fußball-Akademie vorzubereiten. Endgültig übergeben wird es ihm voraussichtlich im kommenden Frühjahr – zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Eine so große Verzögerung war im 2014 abgeschlossenen Erbpachtvertrag nicht vorgesehen. Damit passen alle Fristen nicht mehr, die eine Kündigung des Vertrags erlauben. Diese Möglichkeit wurde dem DFB eingeräumt für den Fall, dass das Gelände verspätet übergeben wird oder keine Baugenehmigung erteilt wird. Letzte Frist für die Kündigung ist der 31. Dezember 2017.

Zumindest die Baugenehmigung stellt für den DFB noch ein gewisses Risiko dar, da sie nur erteilt werden kann, wenn dafür ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Diesen könnte das Stadtparlament auch ablehnen. Der DFB müsste den Erbpachtvertrag also vorsichtshalber bis Ende dieses Jahres kündigen. Das aber wollen beide Seiten nicht, da bei Abschluss eines neuen Vertrags erneut Grunderwerbssteuer anfiele.

Neue Fristen vereinbart

Deshalb wird der Vertrag jetzt angepasst. Dem DFB wird weiterhin ein Kündigungsrecht für den Fall einer fehlenden Baugenehmigung eingeräumt, allerdings nur maximal 18 Monate lang nach der Übergabe des Geländes. Das Stadtparlament muss dem Vertrag in der kommenden Woche noch zustimmen. Widerstand hat die AfD angekündigt. Sie plädiert dafür, den DFB zur Kündigung des Vertrags zu zwingen. Der Fußballbund sei wegen der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 als Vertragspartner „nicht mehr akzeptabel“, heißt es in einem Antrag. Die AfD fordert eine „ergebnisoffene Vorplanung“ für eine neue Nutzung des Rennbahnareals, stößt damit aber auf Ablehnung im Stadtparlament.

Zur Startseite Mehr aus Frankfurt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse