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Anti-Rassismus: Demo gegen Rechtspopulismus: Proteste auf dem Paulsplatz

Die rassistischen und islamophoben Dekrete des neuen US-Präsidenten Trump sorgen weltweit für Empörung – auch in Frankfurt. Am Mittwochabend versammelten sich auf die kurzfristige Einladung von Bündnis 90/Die Grünen rund 120 Menschen auf dem Paulsplatz.
Protest gegen Donald Trump vor der Paulskirche. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Protest gegen Donald Trump vor der Paulskirche.
"Wir sind nicht hier um gegen die USA zu demonstrieren, sondern weil wir Amerika schätzen“, stellte Kai Klose klar. Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der hessischen Grünen verwies auf den amerikanischen Verfassungszusatz, der die Religionsfreiheit garantiere, und geißelte den „Angriff auf das amerikanische Wertesystem. Man legt die Axt an die Wurzel der amerikanischen Verfassung“. Schon 12 Tage zuvor hatte die Amtseinführung Trumps mehr als 2000 Demonstranten auf die Straßen Frankfurts gebracht beim „Women’s march“.

Dorsey Bushnell, eine der Organisatorinnen, rang gar mit den Tränen, als sie nun am Mittwochabend der Menge zurief: „Es ist schrecklich was in meiner Heimat passiert. Wir müssen zusammenstehen!“ Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern beschäftigt auch den Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy, Fachmann für US-Einwanderungsrecht. „Allein in meiner Kanzlei habe ich bereits ein Dutzend Fälle auf dem Tisch.“

Als Betroffene zählte er Ärzte und Wissenschaftler auf, aber auch einen Schauspieler, „der auch einen deutschen Pass hat“, wie Dr. Iranbomy betonte. Der Jurist verglich die sich überschlagenden Ereignisse in den USA mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, und forderte: „Den Missbrauch von Macht muss man nicht nur in den Gerichten, sondern auch auf der Straße bekämpfen.“ Das Verhalten Donald Trumps bezeichnete er „auch im juristischen Sinne als sittenwidrig“.

Ein Demonstrant hielt ein Schild mit dem Konterfei des narzisstischen Milliardärs empor mit der Aufschrift: „Ich bin ein Lump … äh, tumb …äh, Trump?“ Ein Kind daneben trug ein Schild mit dem Slogan „Make America free again“ (Macht Amerika wieder frei“) einer Abwandlung von Trumps Wahlkampfmotto „Make America great again“.

Ansonsten sah man auf einer Veranstaltung der Grünen naturgemäß viele Fahnen dieser Partei. Doch der überparteiliche Gedanke der Kundgebung zeigte sich etwa bei Susanne, die die grüne Fahne hielt, obwohl sie erst kurz zuvor in die FDP eingetreten war, „wegen des Aufkommens des rechten Populismus auch hierzulande. Ich wollte nicht nur zugucken und meckern, sondern mich demokratisch engagieren“.

Auch die ehrenamtliche Stadträtin und langjährige Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg warnte, es sei „tragisch, dass auch in unserem Land Populisten versuchen die Gesellschaft zu teilen. Wegen ihres zweiten, iranischen Passes ist sie selbst vom US-Einreiseverbot betroffen. „Wir müssen zeigen: Hier ist kein Platz für Rassismus und Islamophobie, sondern ein Platz für Vielfältigkeit. Wir sind stolz auf unsere demokratischen Werte, und die müssen wir verteidigen.“
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