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Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit: Demonstranten fordern ein Europa ohne Grenzen

Die Gruppe „noborder ffm“ hatte zum Protest gegen geplante Asylrechtsverschärfungen aufgerufen. 450 Menschen demonstrierten am Samstag insbesondere vor Parteibüros.
Junge Leute, die selbst über teure und gefährliche Wege nach Europa gekommen waren, forderten offene Grenzen. Bilder > Junge Leute, die selbst über teure und gefährliche Wege nach Europa gekommen waren, forderten offene Grenzen.
Frankfurt. 

Einige Minuten schon steckt die Tram an der Bethmannstraße fest, die meisten Passagiere sind bereits ausgestiegen. Manche setzen ihren Weg genervt zu Fuß fort, andere wiederum spitzen die Ohren. „Während die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge von der Bundesregierung hoch gelobt wird, werden gleichzeitig die schon zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr geplant“, mahnt eine junge Frau über Lautsprecher.

Der Grund für den längeren Halt der Straßenbahn war eine Demonstration unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“. Gerade der letztgenannte Punkt ist hochaktuell. „2015 wurden die meisten rassistisch motivierten Anschläge seit Jahren verübt“, referierte die Sprecherin, „mindestens 305 Angriffe, davon 45 Brandanschläge auf Unterkünfte“. Noch in der folgenden Nacht sollte sich die traurige Statistik weiter erhöhen mit dem Brandanschlag im baden-württembergischen Wertheim.

Der Protest richtete sich gegen geplante Asylrechtsverschärfungen, laut derer unter anderem die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert und für die Asylbewerber Bargeld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen, was die Initiatoren der Demo als „verfassungswidrig“ bezeichnen. Nach der Zwischenkundgebung in der Bethmannstraße vor einem Büro der CDU, ging es weiter zur Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Sachsenhausen. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei“, schallte es dort. Eine Anwohnerin applaudierte, rasch erhielt sie ein Flugblatt. „Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen“, heißt es darin. „Für einen europäischen Mauerfall“ prangte auf einem Transparent.

Der nächste Halt der Demo war vor den Stadtwerken, unweit der Geschäftstelle der SPD. Dort sprach ein Vertreter der Initiative „Project.Shelter“. Diese wurde vor einem Dreivierteljahr gegründet, mit dem Ziel, obdachlose Flüchtlinge zu unterstützen sowie ein selbstverwaltetes, migrantisches Zentrum zu errichten. Die Aktivisten hoffen auf Unterstützung der Stadt, die ungenutzte Immobilien zur Verfügung stellen soll. 8000 Unterschriften habe man in diesem Sinne schon gesammelt, von der Stadt gebe es noch keine Reaktion. „Dabei ist unser Anliegen aktueller denn je“, so eine Sprecherin.

Weil Regen einsetzte, endete die Demo früher als geplant. Bis auf einen kurzen Zwischenfall mit rechten Störern, denen die mitmarschierende Polizei aber sogleich einen Platzverweis erteilt hatte, blieb sie friedlich.

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