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Der Anwalt der Ausbaugegner

Der Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck (80) vertritt die Sachsenhäuser Flughafenausbaugegner bei deren angestrebter Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der neuen Landebahn. Im Interview mit FNP-Mitarbeiter Mirco Overländer erklärt der Jurist, warum er das Mandat annahm.
Der Stuttgarter Jurist Prof. Rüdiger Zuck gilt als ausgewiesener Verfassungsexperte. Vergangene Woche verkündete die Bürgerinitiative Sachsenhausen, dass sie Zuck für die angestrebte Verfassungsbeschwerde gegen die Nordwest-Landebahn gewinnen konnte. Foto: dpa Der Stuttgarter Jurist Prof. Rüdiger Zuck gilt als ausgewiesener Verfassungsexperte. Vergangene Woche verkündete die Bürgerinitiative Sachsenhausen, dass sie Zuck für die angestrebte Verfassungsbeschwerde gegen die Nordwest-Landebahn gewinnen konnte. Foto: dpa

RÜDIGER ZUCK: 2011 betrug die Erfolgsquote 1,62 Prozent. Der Gegenseite zugestellt werden im Schnitt rund drei Prozent der rund 6000 jährlichen Beschwerden. Dem steht eine Erfolgsquote von rund 80 Verfassungsbeschwerden gegenüber. Bei solch einer Quote gibt es also überhaupt keine Sicherheit auf Erfolg. Als Anwalt kann ich nur bestätigen, dass es sich um ein reizvolles Thema handelt, das dem Verfassungsgericht vorgelegt werden sollte.

Was meinen Sie mit reizvoll?

ZUCK: Bisher gibt es zum Lärmschutz nur ein paar alte Senatsentscheidungen, zum Fluglärm gar nur fünf Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die alle verloren gingen. Aber ich bin der Meinung, dass sich die Gesamtsituation verändert hat, da sich die medizinischen Erkenntnisse erweitert haben. Das bestätigt auch der Präsident des Bundesumweltamts. Wie beim Nichtraucherschutz hat es lange gedauert, bis größere Gewissheit über die Gesundheitsgefahren vorhanden war. Früher waren Flughafenprobleme zudem Einzelfälle der jeweiligen Region. Inzwischen ist es ein bundesweites Thema mit gesellschaftlicher Relevanz. Auch deshalb muss das Verfassungsgericht angerufen werden, sobald der Rechtsweg erschöpft ist.

Hätten Sie sich des Verfahrens auch angenommen, wenn die Erfolgsaussichten aus Ihrer Sicht wesentlich geringer wären?

ZUCK: Ich werde dieses Verfahren unter der Überschrift "Der Bürger sieht heute, dass seine Belange nicht immer von Rechtsprechung und Politik ausreichend gewahrt werden" führen. Beispiele hierfür sind der Ausstieg aus der Atomenergie oder die Nutzung von militärischem Gelände und Großbauvorhaben wie Stuttgart 21. Ich übernehme grundsätzlich keine aussichtslosen Verfahren, sondern prüfe zuerst intensiv. Das hat zur Folge, dass ich 90 Prozent aller Fälle wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit ablehne. Aber ein Verfahren wie dieses muss man führen.

War das mündliche Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts aus Sicht der Ausbaugegner ein Maximal- oder Teilerfolg?

ZUCK: Vom Leipziger Prozess habe ich bisher nur das Protokoll mit dem Urteilstext. Da ist es noch zu früh, um eine exakte Wertung vorzunehmen. Es ist zwar nicht das, was die betroffenen Bürger gewollt haben. Aber ob das überhaupt möglich ist, kann ich erst sagen, wenn die Entscheidungsgründe festliegen. Planfeststellungs-Entscheidungen beruhen prinzipiell auf Abwägung der Interessen. Hier gibt es drei Gruppen: Die Interessen der Flughafenbetreiber, wirtschaftspolitische Interessen der Landesregierung und die der Betroffenen. Solch eine Abwägung folgt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und kann auch fehlerhaft sein.

Können Sie uns in wenigen Sätzen erklären, wer wann berechtigt ist, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen?

ZUCK: Beschwerdeberechtigt sind in diesem Fall nur die Beteiligten des Leipziger Musterverfahrens, da das Gesetz die Erschöpfung des Rechtswegs vorsieht. Erst wer durch alle Instanzen gezogen ist, ist zu einer Verfassungsbeschwerde berechtigt. Das sind in meinem Fall zwei Privat-Kläger, eine Handvoll Kommunen, das Klinikum Offenbach und vier Kläger mit gewerblichen Interessen. Unser Interesse besteht nun darin, möglichst viele Kläger mit unterschiedlichen Beschwerden in das Verfahren einzubeziehen. Ich habe angeregt, das Frankfurter Verfahren mit dem Berliner Verfahren zu bündeln, weil es naheliegend ist, dass das Verfassungsgericht alle Beschwerden einheitlich bearbeitet.

Wie erklären Sie sich, dass die Erweiterung des Frankfurter Flughafens einen solch massiven Bürgerprotest ausgelöst hat?

ZUCK: Ich denke, das gibt es einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Bisher sah man sich stets als Opfer politischer Entscheidungen. Doch das gesellschaftliche Klima verändert sich. Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass der Bürger erkennt, dass es seine Angelegenheiten sind, die der Staat zu vertreten hat.

Gibt es für Sie bereits einen möglichen Ansatzpunkt für Ihre geplante Verfassungsbeschwerde?

ZUCK: Artikel 2 des Grundgesetzes ist für mich ein zentraler Punkt. Ich sammle intensiv Gutachten zu gesundheitlichen Belastung durch Fluglärm. Die Gerichte haben bisher argumentiert, es gebe keine medizinischen Studien, die sich juristisch durchgesetzt haben. Aber wie beim Nichtraucherschutz können wir da lange warten. Ich teile die Ansicht vieler Mediziner, dass es nicht nur um Nachtruhe, sondern auch um Taglärm geht. Daher hoffe ich auf das Klinikum Offenbach oder auf eine Kommune mit Kindergärten.

Warum mieden die Gerichte bisher den Gesundheitsaspekt?

ZUCK: Weil die Studien sich zum Teil widersprechen, wollen die Richter da bisher nicht ran. Sie argumentieren, sie seien fachlich nicht in der Lage, so etwas zu beantworten. Für mich ist das ein kardinaler Punkt, dass dem Gesundheitsschutz bisher nicht ausreichend Rechnung getragen wird, weil entscheidende Erkenntnisse nicht richtig ausgewertet wurden.

Welche juristischen Möglichkeiten besitzen die Ausbaugegner noch, falls ihre Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird?

ZUCK: Bei einer Ablehnung kann die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten durch eine Beschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof angefochten werden. Dort gibt es möglicherweise strengere Lärmschutzrichtlinien. Das ist die einzige verfahrensrechtliche Möglichkeit, die dann noch bleibt. Es wäre aber zweifellos sinnvoll, das nationale Fluglärmrecht zu verbessern und zu ergänzen. Das Verfassungsgericht mag eine negative Entscheidung treffen, die dennoch zur Folge haben könnte, dass das jetzige Recht nachgebessert wird. Schon allein wegen der Aussicht auf neue Rahmenbedingungen ist das Verfahren notwendig.

Sie haben bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg eingereicht. Wie ist dort der aktuelle Sachstand?

ZUCK: Die Beschwerde wurde erst vor einigen Wochen eingelegt. Das Verfahren liegt nun der Kammer vor, die auch für die Frankfurter Beschwerde verantwortlich sein wird. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei solchen Verfahren beträgt ein Jahr, erfolgreiche Verfahren dauern bis zu zwei Jahren. Bis eine Entscheidung gefallen ist oder die Beteiligten angehört werden, hört man ohnehin nicht viel von der Sache. Daher ist es sinnvoll, zu warten, bis auch die Frankfurter Beschwerde eingegangen ist.

Entsinnen Sie sich einer juristisch erwirkten Stilllegung eines industriellen Großprojekts, das mit der Frankfurter Nordwest-Landebahn vergleichbar ist?

ZUCK: Ich glaube, das Kernkraftwerk Whyl ist auf diesem Wege gescheitert. Einer Stilllegung von Flughäfen oder Landebahnen kann ich mich nicht entsinnen. Solche Großprojekte haben sich bisher fast immer durchgesetzt. Als Verfassungsrechtler reizt mich aber gerade der notwendige Schutz des Bürgers, weil sich industrielle Interessen wie jene der Pharmaindustrie oder der Finanzwirtschaft bisher fast immer durchgesetzt haben.

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