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Stadtentwicklung: Der Streit ums alte Polizeipräsidium eskaliert

Bezahlbarer Wohnraum soll nach dem Willen der Stadt auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums entstehen. Doch das Land will das Grundstück meistbietend verkaufen. Jetzt spielt Planungsdezernent Mike Josef (SPD) seine letzte Trumpfkarte.
Das ehemalige Polizeipräsidium steht seit 15 Jahren leer. Foto: (FNP) Das ehemalige Polizeipräsidium steht seit 15 Jahren leer.
Frankfurt. 

Bebaubare Grundstücke in solch attraktiver Lage gibt es nicht viele in Frankfurt. Dementsprechend groß ist das Interesse der Investoren am Areal des früheren Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage. Sie sind auch bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen. Dem Vernehmen nach wurden bis zur 200 Millionen Euro für die 15 000 Quadratmeter große Fläche geboten. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass der bisherige Bebauungsplan von 2001 unter anderem ein bis zu 145 Meter hohes Hochhaus zulässt.

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat andere Vorstellungen. Schon seit längerem machte er dem Land deutlich, dass er einen höheren Wohnungsanteil sowie Flächen für eine Kita und eine Schulturnhalle wünscht. Doch in den Unterlagen, mit denen das Finanzministerium um Investoren wirbt, sei davon nichts zu finden, kritisierte Josef gestern Abend im Planungsausschuss im Römer – und kündigte eine Änderung des Bebauungsplans an, um die Interessen der Stadt durchzusetzen. Dazu hatte ihn das Stadtparlament bereits im Januar aufgefordert. Das Hochhaus soll entfallen, der Wohnungsbau erhöht, die Ausnutzung des Grundstücks insgesamt aber nicht verringert werden.

Vor diesem Schritt hatte das Finanzministerium, wie berichtet, am Wochenende gewarnt. Ein geänderter Bebauungsplan würde zum Stillstand führen, heißt es in einer Mitteilung. Die Stadt verhalte sich unprofessionell, weil sie erst Ende Oktober ihre Vorstellungen mitgeteilt habe.

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Josef wies diesen Vorwurf zurück: Das Land lasse das alte Polizeipräsidium schon seit 15 Jahren ungenutzt leerstehen. „Da wäre ich ganz vorsichtig, von unprofessionellem Verhalten zu sprechen.“ Außerdem habe er seit mehr als einem Jahr mit dem Land über die Vorstellungen der Stadt gesprochen und zum Beispiel vorgeschlagen, das Grundstück nicht nach dem höchsten Preis, sondern nach dem besten Konzept zu vergeben. „Daran war das Land nicht interessiert.“ Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wolle aus dem Grundstück vor allem Geld herausholen. „Wenn die 200 Millionen aber erst einmal bezahlt sind, wird es sehr schwer, die Rahmenbedingungen noch einmal zu ändern.“ Die Investoren müssten wissen, worauf sie sich einlassen.

(mu)
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