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Die FDP und der Fluglärm

Von Während sich fast alle Parteien mit Vorschlägen zur Minderung des Fluglärms überbieten, herrscht bei der FDP Stillschweigen. Die Mandatsträger sind sich einig: Der Ausbau war nötig. Alle in der Partei sehen das aber nicht so.
Annette Rinn Annette Rinn
Frankfurt. 

Das Thema Fluglärm beherrscht seit Oktober 2011 fast alle politischen Veranstaltungen im Frankfurter Süden. CDU-Politiker wie Roland Koch, Volker Bouffier und Petra Roth werden mit Fluglärm-Live-Übertragungen beschallt, grüne Mandatsträger geraten in Erklärungsnot, wenn sie erläutern sollen, weshalb sie sich bei Abstimmungen zum Flughafenausbau enthielten, und die Forderungen von SPD-Politikern wie Peter Feldmann stoßen nicht unbedingt auf Gegenliebe bei der eigenen Landtagsfraktion. Lediglich bei der FDP herrscht absolute Klarheit: "Wir haben uns von Anfang an für den Ausbau ausgesprochen", sagt die Fraktionschefin der Römer-FDP Annette Rinn. "Wirtschaftliche Vorteile überwiegen die Betroffenheit Einzelner", sagt der Oberräder Freidemokrat Norbert Scherlitz.

Partei bleibt sich treu

"Man kann uns vieles vorwerfen, aber nicht Verlogenheit. Wir haben immer gesagt, dass wir zum Ausbau stehen", betont Rinn. Dr. Uwe Schulz, der einzige Liberale mit einem Mandat im Ortsbeirat 5 (Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad), meint, man könne seine Politik nicht danach ausrichten, wer während der Sitzungen des Stadtteilparlaments am lautesten schreie: "Es gibt 80 000 Menschen, die am Flughafen ihren Arbeitsplatz haben. Da sind ja vielleicht auch ein paar FDP-Wähler dabei", sagt Schulz. Annette Rinn beruft sich auf die Kommunalwahl 2011: Kurz vor Eröffnung der Nordwest-Landebahn "haben wir vom Protest aus den betroffenen Stadtteilen nichts gemerkt", sagt die Fraktionschefin.

Doch wer sich ein wenig umhört, findet auch innerhalb der FDP einige wenige Mitglieder, die mit dem offiziellen Kurs der Partei nicht einverstanden sind. Stefanie Then, seit neun Jahren FDP-Mitglied, fühlt sich in ihrer Partei, als wäre sie die "einzige Vegetarierin in einer Gruppe Fleischfresser". Schließlich sei die FDP gegen die letztlich erfolgte Ausbauvariante gewesen.

"Die Partei hält sich zu dem Thema mit öffentlichen Bekundungen sehr zurück. An innerparteilichen Diskussionen habe ich mich zuletzt nicht mehr beteiligt, weil man dort als Aktivist gegen die Nordwest-Landebahn nur unqualifizierte Kommentare abkriegt", kritisiert Then die thematische Verhärtung ihrer Partei. "Zudem ist es wenig nachvollziehbar, warum die FDP die Ausbau-Politik der CDU verteidigt", moniert Then.

Auch bei ihrer im Vorjahr gestarteten Stadtteiloffensive im Frankfurter Süden klammert die FDP das Thema komplett aus. Lieber streifen die Liberalen durch die Schweizer Straße und sichern den dortigen Einzelhändlern ihre Unterstützung beim Kampf für weitere Parkplätze zu, als sich um die Sorgen ihrer einstigen Stammwähler am Sachsenhäuser Lerchesberg zu kümmern. Dabei war die planungspolitische Sprecherin Elke Tafel-Stein, bevor sie 2009 von der SPD zur FDP wechselte, eine erklärte Ausbaugegnerin. "Wenn man ein belastetes Gebiet hat, muss man umso mehr gucken, dass die anderen Rahmenbedingungen positiv sind", ist für Tafel-Stein der Fluglärm heute ein untergeordnetes Thema.

Stefanie Then attestiert ihr dagegen beim Thema Flughafenausbau einen "kompletten Bewusstseinswandel". Rinn aber nimmt ihre Parteifreundin mit dem Argument, dass diese "sich Zeit ihrer FDP-Mitgliedschaft meist bei den Anträgen zum Flughafenausbau enthalten" habe, in Schutz.

Kein großer Stellenwert

Zwar gebe es einen parteiübergreifenden Konsens, die Lärmbelastung so weit wie möglich zu verringern. Man dürfe aber "nicht aus den Augen verlieren, dass jene Menschen, die sich über Fluglärm aufregen, bei den Landtagswahlen keinen so hohen Prozentsatz ausmachen", erläutert Rinn, weshalb die FDP dem Thema keinen allzu großen Stellenwert beimisst.

Dass der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) der populären Ausbaugegnerin Dr. Ursula Fechter einen Sitz in der Fluglärmkommission verwehrte, wertet der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Mick nicht als Kampfansage an die Ausbaugegner: "Frau Fechter will die Landebahn schließen. Es ist besser, nicht jene Menschen in die Kommission zu berufen, die unrealistische Maximalforderungen stellen", sagt Mick. Und das, obwohl er "volles Verständnis für den Zorn der Menschen" im Frankfurter Süden bekundet. Mit einem solch langanhaltenden und heftigen Protest habe er dennoch nicht gerechnet. Gleichwohl mache es wenig Sinn, sich mit "unrealistischen Forderungen" zu überbieten.

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