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Ein Überblick: Die Kämpfe der linken Szene in Frankfurt

Die Eskalation der Gewalt beim G 20-Gipfel in Hamburg hat die linke Szene in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In den vergangenen Jahren machten radikale Gruppen und Bündnisse in der Stadt mehrfach auf sich aufmerksam – mitunter auch mit gewaltsamen Aktionen. Ein Rückblick von Christian Scheh.
Einsatzkräfte der Polizei sichern bei den Blockupy-Protesten eine Straße, im Hintergrund brennen die Barrikaden der Kapitalismusgegner. Foto: Marius Becker (dpa) Einsatzkräfte der Polizei sichern bei den Blockupy-Protesten eine Straße, im Hintergrund brennen die Barrikaden der Kapitalismusgegner.
Frankfurt. 

Der Morgen graut, viele Frankfurter liegen noch in ihren Betten, da eskaliert an der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) schon die Gewalt: Vermummte Linksextremisten, die eine Demonstration anführen, stürmen auf zwei Polizeiautos in der Hanauer Landstraße zu. Die Arbeitsteilung funktioniert: Die ersten Straftäter schlagen die Scheiben der Einsatzfahrzeuge ein, ihre Komplizen werfen Brandsätze auf die Sitze. Steine werden in Richtung der überrumpelten Polizeibeamten geschleudert, die sich zu ihrem Schutz an den Straßenrand zurückziehen. Nach einigen Minuten steht einer der Streifenwagen lichterloh in Flammen, die Pressefotos gehen um die Welt.

Der Tag der Eröffnungsfeier für die neue EZB am 18. März 2015 brachte Frankfurt gewalttätige Ausschreitungen, wie sie die Stadt seit den Protesten gegen die Startbahn-West nicht mehr gesehen hatte. Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis hatte Tausende von Demonstranten aus ganz Europa mobilisiert. Darunter waren nach den Worten des Frankfurter Polizeipräsidenten auch „4000 hemmungslos agierende Straftäter“. Zur EZB selbst konnten diese wegen des Großaufgebots von fast 10 000 Polizisten zwar nicht vordringen, dafür schlugen sie in der östlichen Innenstadt eine Schneise der Zerstörung.

Im Occupy-Camp vor der ehemaligen Europäischen Zentralbank beraten bankenkritische Aktivisten über ihren Protest und das weitere Vorgehen.

Die Kapitalismuskritiker griffen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte an, warfen Scheiben von Geschäften, Sparkassen und Haltestellen ein, setzten Autos, Mülltonnen und Barrikaden in Brand. 150 Polizisten wurden verletzt, mehr als 60 Einsatzfahrzeuge angesteckt oder beschädigt. Nach den Krawallen ermittelten die Strafverfolger in 675 Fällen. Zu einer Verurteilung kam es in vergleichsweise wenigen: Sechs Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten, 14 weitere Personen Strafbefehle mit Geldstrafen. Nur ein einziger Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Demo gegen Kapitalismus

Die Blockupy-Ausschreitungen im März 2015 lassen sich als gewalttätiger Höhepunkt einer Entwicklung interpretieren, die drei Jahre zuvor begonnen hatte: Bei der antikapitalistischen M 31-Demonstration am 31. März 2012 war es in Frankfurt zum ersten Mal seit Jahren wieder zu größeren Ausschreitungen gekommen. Am Rande des Protestzugs wurde ein Polizist angegriffen und so schwer verletzt, dass er auf der Intensivstation behandelt werden musste. Während der Demo und nach ihrer Auflösung durch die Polizei wurden Farbbeutel und Steine geworfen, in der Innenstadt gingen Scheiben an Geschäften, einer Stadtpolizeiwache und am Römer zu Bruch. Das M 31-Bündnis bewertete den „Aktionstag“ als „ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen“.

Demonstranten protestieren gegen eine Fragida-Kundgebung an der Hauptwache. Auch die Antifaschistische Aktion ist vertreten.

Dazu boten die Vorbereitungen für die ersten Frankfurter Blockupy-Proteste im Mai 2012 noch mehr Gelegenheit. Die Organisatoren sprachen augenzwinkernd von „Maifestspielen“, kündigten Blockaden im Bankenviertel und andere Aktionen zivilen Ungehorsams an. Die Polizeiführung – nach M 31 ohnehin schon in „Hab-Acht-Stellung“ – zeigte sich besorgt, weil im Blockupy-Bündnis Personen die Strippen zogen, die 2007 die G 8-Proteste in Heiligendamm mitorganisiert hatten. Damals hatte es Ausschreitungen gegeben. Die Polizei riegelte vor den Frankfurter „Aktionstagen“ große Teile der Innenstadt ab. Während der Proteste spielten die Demonstranten „Katz und Maus“ mit der Polizei. Es kam zwar immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Protestierenden, die befürchtete Eskalation blieb aber aus.

Der Name „Blockupy“ war aus den englischen Verben „to block“ („blockieren“) und „to occupy“ (besetzen) gebildet worden. Eine Namenspatin war die bankenkritische und völlig friedliche Occupy-Bewegung, die im Sommer 2011 in New York entstand und schon im Herbst einen Ableger in der Bankenstadt Frankfurt hatte. Hier schlugen die Aktivisten ein Protestcamp in der Taunusanlage vor der alten EZB auf. Weil das Zeltlager und seine Müllberge immer wieder Ratten anlockten, entschloss sich die Stadt im Sommer 2012 zur Räumung.

Ein vermummter Steinewerfer läuft am Tag der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) an einem lichterloh brennenden Polizeiauto vorbei.

Anders als die Occupy-Bewegung, die nach der Camp-Räumung in Frankfurt keine größeren Akzente mehr setzte, kehrte Blockupy im Frühjahr 2013 mit „Aktionstagen“ in die Stadt zurück. Weil Kapitalismusgegner bei der Großdemonstration zwei kämpferische Blöcke bildeten, sich vermummten, Schutzschilde mit sich führten und gegen weitere Auflagen verstießen, entschied sich die Polizei, den Protestzug aus Tausenden von Menschen zu stoppen und die mutmaßlich gewaltbereiten Personen zu separieren. Der „Polizeikessel“, aus dem die Eingeschlossenen schließlich mit Gewalt geholt wurden, sorgte bundesweit für Aufsehen. Im Nachhinein wurde er aber von allen juristischen Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht als „rechtmäßig“ bewertet.

Polizisten führen bei der Räumung des autonomen Zentrums „IvI“ (im Hintergrund) einen als Clown kostümierten Aktivisten ab.

Die Frankfurter Blockupy-Proteste 2012, 2013 und 2015 haben nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen viele junge Menschen mit der linksradikalen und linksextremistischen Szene und deren Inhalten in Verbindung gebracht. Mitunter ist gar von einer „Generation Blockupy“ die Rede. Das Bündnis ist allerdings breit und reicht von gewaltbereiten bis zu pazifistischen Gruppen. Im Zusammenhang mit Blockupy kam es auch zu militanten Aktionen. So wurden im November 2014 bei einer nächtlichen Attacke Scheiben des Frankfurter Verwaltungsgericht eingeworfen.

Protest gegen Rechts

Außer gegen den Kapitalismus machte die linke Szene in Frankfurt in den vergangenen Jahren auch gegen rechte Gruppen mobil. Gegen die Versuche, in Frankfurt einen Ableger der patriotisch-islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu etablieren, gingen im ersten Halbjahr 2015 Woche für Woche hunderte Menschen auf die Straße, darunter auch viele Anhänger der antifaschistischen Aktion. Am Rande der Proteste gegen die Fragida-Kundgebungen in der Innenstadt kam es mitunter zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizisten. Die Gruppe Fragida, die sich zwischenzeitlich in „Freie Bürger für Frankfurt“ umbenannt hatte, gab schließlich auf. Noch größere Gegenproteste gab es gegen Kundgebungen der NPD (Mai 2013) und des „Widerstands Ost/West“ (Juni 2015). Einige Protestierende begingen Straftaten, es kam zu Festnahmen. Später formierte sich dann auch Widerstand gegen AfD-Veranstaltungen in Frankfurt. Im Fall eines Frauke-Petry-Auftritts beim Wirtschaftsclub Rhein-Main reichte im Winter 2017 die bloße Ankündigung einer Gegendemo, um eine Absage der Veranstaltung zu erwirken.

Antifaschisten haben Gleise besetzt, um NPD-Mitglieder an der Anreise nach Frankfurt zu hindern; Polizisten haben die Besetzer eingekesselt.

Im Hinblick auf die autonomen Treffpunkte in Frankfurt, über die aktuell eine politische Debatte läuft, war die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI)“ das zentrale Ereignis der vergangenen Jahre: Das ehemalige Lehrgebäude der Frankfurter Universität war 2002 besetzt worden. Die Besetzer nutzten es für Partys, Diskussions- und Kulturveranstaltungen. Nachdem die Hochschule das Gebäude an einen privaten Investor verkauft hatte, begannen Verhandlungen über eine freiwillige Räumung, die die Besetzer strikt ablehnten. Der Eigentümer erwirkte einen gerichtlichen Räumungstitel, der im April 2013 mit großem Polizeiaufgebot vollstreckt wurde. Die Demo, die darauf folgte, gipfelte in Ausschreitungen: Chaoten demolierten einen Streifenwagen und warfen Scheiben der Uni ein.

Besetzung von Häusern

Nach der „IvI“-Räumung wurden die Forderungen nach einem neuen selbstverwalteten, linken Zentrum lauter. Es kam immer wieder zu mehr oder weniger symbolischen Hausbesetzungen. Linksradikale Aktivisten drangen unter anderem in das frühere Sozialrathaus im Gallus und das Buchhändlerhaus in der Innenstadt vor. Die Besetzer machten auf den Leerstand und den Mangel an preisgünstigem Wohnraum in Frankfurt aufmerksam. Meist wurden die Aktionen von der Polizei schnell beendet.

Mit der starken Flüchtlingszuwanderung des Jahres 2015 begann in der linken Szene ein verstärktes Engagement für Menschen, die aus Krisenregionen nach Frankfurt gekommen waren. In diesem Zusammenhang forderten linke Gruppen ein selbstverwaltetes, migrantisches Zentrum. Nach der Besetzung eines Bistros in der Berger Straße und der Duldung durch den Eigentümer, konnten Aktivisten dort tatsächlich eine solche Einrichtung schaffen – wenn auch nur provisorisch.

Dieses Jahr verhielt sich die linke Szene in Frankfurt bislang relativ ruhig. Allerdings demolierten etwa 30 Chaoten im April den Eingang des Maritim-Hotels. Die Angreifer rissen einen Poller aus dem Gehweg, warfen Steine und Farbbeutel. Die Aktion soll sich gegen die AfD gerichtet haben. Zuletzt sorgte ein G 20-Nachtreffen im „Cafe Exzess“ für Wirbel. Bei der Zusammenkunft wurde Sympathie für die Hamburger Gewalttaten geäußert.

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