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Die SPD bleibt skeptisch

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht einige Punkte vor, die für Frankfurt von großer Bedeutung sind. Ob er aber in Kraft tritt, ist offen. Viele SPD-Mitglieder wollen gegen die Vereinbarung stimmen.
Frankfurt. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird Frankfurt nur an einer Stelle ausdrücklich erwähnt: Eine Förderung des geplanten Romantik-Museums soll als „national bedeutsamer Kulturort“ vorrangig geprüft werden, heißt es auf Seite 128. Das Frankfurter Projekt steht dabei an erster Stelle in einer Liste von vier kulturpolitischen Vorhaben. „Das ist eine Auszeichnung“, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Sie betont aber auch: Eine Finanzierungszusage ist damit noch nicht verbunden. Sie hoffe aber, dass die Stadt Frankfurt „die Chance konstruktiv annimmt“. Wie berichtet, will sich die Stadt nicht an der Finanzierung beteiligen.

Es gibt aber noch weitere Vereinbarungen, die ganz konkrete Auswirkungen auf Frankfurt haben. Klaus Oesterling, Fraktionschef der SPD im Römer, verweist auf das Verkehrskapitel. Darin wird angekündigt, dass kommunale Verkehrsprojekte auch über das Jahr 2019 hinaus vom Bund finanziell gefördert werden sollen. Das erhöhte die Chancen, dass es für Vorhaben wie die Regionaltangente West Zuschüsse gibt.

„Es gibt wieder Geld für den sozialen Wohnungsbau“, verweist Oesterling auf einen anderen für Frankfurt wichtigen Aspekt. Außerdem sollen die Städte künftig besser gegen leerstehende Wohnungen vorgehen können. Nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen wird die geplante Mietpreisbremse in Frankfurt besonders zu spüren sein. Dagegen aber regt sich Widerstand. „Hier wird der Markt völlig ausgehebelt“, sagte der Vorsitzende von Haus + Grund Frankfurt, Jürgen Conzelmann.

Bei Thema „Fluglärmschutz“ sieht Steinbach einen „substanziellen Beitrag“ im Koalitionsvertrag. Unter anderem sollen die im Fluglärmgesetz festgelegten Grenzwerte überprüft werden.

„Ausverkauf der Inhalte“

Ob der Koalitionsvertrag aber in Kraft tritt, ist noch offen. Erst müssen die Mitglieder mehrheitlich zustimmen. Gestern hatten viele Genossen den fast 200 Seiten starken Vertrag noch nicht einmal überflogen. Deutlich ist aber: Wer schon bisher der großen Koalition skeptisch gegenüber stand, wird auch durch das Verhandlungsergebnis nicht umgestimmt. Chris Heimpel etwa, Stadtverordneter und Vorsitzender der südhessischen Jusos, bleibt bei seiner Ablehnung. Seiner Ansicht nach fehlen für eine Regierung mit der Union sowohl eine programmatische Basis als auch ein vertrauenswürdiger Partner. „Der vorgelegte Koalitionsvertrag käme einem Ausverkauf unserer Inhalte gleich“, sagte er.

Ähnlich sieht es Ralf Heider, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5. „Die Inhalte des Koalitionsvertrags hätte die SPD auch über den Bundesrat durchsetzen können“, meint er. Seiner Ansicht nach hätten die Mitglieder bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befragt werden müssen. Das hatte Marc Petzoldt, Vorsitzender der SPD Ginnheim, schon vor einigen Wochen gefordert. Vom Verhandlungsergebnis ist er enttäuscht. „Es ist unbefriedigend, dass der Mindestlohn erst 2015 kommen soll.“

Plädoyer für Kompromisse

Der Frankfurter Parteichef Mike Josef hingegen sieht viele positive Ansätze. „Gerade bei den Themen ,Arbeitsmarkt’ und ,Rente’ gibt es gute Entwicklungen“, sagte er. Endgültig bewerten will er den Koalitionsvertrag aber noch nicht. Stella Stilgenbauer, die für die SPD im Ortsbeirat 3 sitzt, tendiert hingegen dazu, der Vereinbarung zuzustimmen. „Es war doch klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen“, sagte sie. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, sollten aber die Chance nutzen und mitregieren.“

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