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Die SPD übt sich in Verantwortung

Es war ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, das sich bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments präsentierte. In der Bewertung der Gewaltexzesse der Blockupy-Demonstration am 18. März waren sich die drei Parteien ungewohnt einig. Vertreter ihrer Fraktionen gingen entschieden auf Distanz zu den Steinewerfern und Brandstiftern. Das war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten. Bei der Blockupy-Demonstration vor zwei Jahren, die allerdings friedlicher verlief, äußerten sich Vertreter der SPD noch kritisch zu den Polizeieinsätzen.

In dieser Woche verurteilten sowohl Oberbürgermeister Peter Feldmann als auch der SPD-Kreisvorsitzende Mike Josef sowie der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel die Übergriffe der Demonstranten in aller Deutlichkeit und lobten den Polizeieinsatz. Alle drei Genannten werden dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Mit ihrem entschiedenen Auftreten gegen die gewalttätigen Demonstrationen hat die SPD-Fraktion im Römer eindeutig klar gestellt, dass sie regierungsfähig ist.

Das unterscheidet sie von der Linken, die sich in ihrer halbherzigen Verurteilung der Gewalttaten in abstruse Argumentationen flüchtete. Die SPD dagegen signalisierte, dass sie wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Auch unter linker Führung vermeidet die Frankfurter SPD derzeit ideologische Positionen und legt stattdessen Gestaltungswillen an den Tag. Seit der Wahl von Peter Feldmann zum Oberbürgermeister und auch durch dessen Auftreten hat die Partei an Selbstbewusstsein gewonnen. Es gibt keinen Zweifel: Die SPD strebt nach der Kommunalwahl am 6. März in die Stadtregierung – mit welchen Partnern auch immer; Hauptsache, sie ist dabei. Dass es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen wird, ist seit dem 18. März mit ziemlicher Sicherheit auszuschließen. Die Frankfurter Grünen sind ohnehin bürgerlich ausgerichtet, außerdem bilden sie über 2016 hinaus auf Landesebene eine Koalition mit der CDU. Die Charaktere der derzeit führenden Köpfe der Linkspartei lassen eine Zusammenarbeit schwierig erscheinen. Mögliche Koalitionspartner können sich beispielsweise die Fraktionschefin der Linken, Dominike Pauli, nur schwer als Dezernentin vorstellen.

Derweil hat die schwarz-grüne Koalition im Römer schon verkündet, dass sie die Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl fortsetzen will. Aber das muss das Wahlergebnis erst einmal zulassen. Dass die Grünen 2016 wieder 25,8 Prozent erreichen, gilt als wenig wahrscheinlich. Für die CDU ist das Überschreiten der 30-Prozent-Marke kein Naturgesetz. Die Konservativen dürfte vor allem die AfD Stimmen kosten. Weil vermutlich sehr viele Gruppierungen antreten, könnte es weder für Schwarz-Grün, noch für Schwarz-Rot oder Rot-Grün reichen. Dann müssten sich die drei Parteien zu einem Dreier-Bündnis zusammenraufen. Die gegensätzlichen Partner dürften nicht immer so harmonisch übereinstimmen wie in der Debatte in dieser Woche.

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