"Die Wähler sind zu ungebildet"

Es hagelt Kritik: Das Interview mit dem Frankfurter FDP-Kreisvorsitzenden Dirk Pfeil schlägt immer höhere Wellen. Im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr nannte er als Grund für das schlechte Wahlergebnis der FDP in Berlin mangelnde politische Bildung der Wähler.
versenden drucken
Frankfurt. 

Die FDP ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil sieht darin ein Zeichen mangelnder politischer Bildung. FNP-Redakteur Günter Murr sprach mit dem 63-Jährigen über die Zukunft der Partei.

Wenn Sie derzeit auf die FDP angesprochen werden, begegnet Ihnen dann mehr Spott oder mehr Mitleid?

DIRK PFEIL: Eigentlich mehr Mitleid. Aber auch das kann einen schon ärgern. Da wird ja in offenen Wunden herumgewühlt. Aber das muss man ertragen, ich bin schon lange genug dabei.

Sie erleben ja auch nicht die erste Krise der FDP.

PFEIL: Nein, sie ist nur auch für mich etwas Neues, weil wir von einem hohen Niveau runterfallen.

Mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler sollte neuer Schwung in die Partei kommen. Warum hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt?

PFEIL: Wir haben zwar den Vorsitzenden ausgetauscht, aber die Bundesregierung hat nicht den Finanzminister ausgetauscht. Die grundlegenden Fehler sind in der Koalitionsvereinbarung gemacht worden. In den Verhandlungen saßen Leute, die damit keine Erfahrung hatten. Man macht nicht so viele Prüfaufträge, um dem Volk möglichst schnell einen Koalitionsvertrag präsentieren zu können. Strittige Fragen, zum Beispiel zur Steuerreform, sind aufgeschoben worden. Hinterher prüft das der Finanzminister und sagt: Das geht jetzt nicht. Es fällt keinem auf, dass für alles Mögliche Geld da ist – nur nicht für die von uns geforderte Steuersenkung.

Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Deutschen den Euro-Rettungsschirmen skeptisch gegenüber.

PFEIL: Ich auch.

Die FDP hat das im Wahlkampf in Berlin thematisiert, aber gebracht hat das nichts. Warum?

PFEIL: Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.

Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?

PFEIL: Die Masse ja. Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung.

Zu den Euro-Rettungsschirmen gibt es jetzt einen Mitgliederentscheid. Ist das der richtige Weg?

PFEIL: Inhaltlich ist das doch weitgehend Populismus. Genauso populistisch ist es zu sagen, wer sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt, sei kein guter Europäer. In der FDP sind sicher die eifrigsten Europäer.

Was muss die FDP machen, um die Wähler zu erreichen?

PFEIL: Wenn ich das wüsste – dann würde ich es vermutlich nicht einmal laut sagen, weil es die anderen Parteien dann nachmachen würden. Ich glaube, dass die FDP sich selbst treu bleiben und sich in der politischen Mitte halten sollte. Ich bin nicht dafür, dass wir so etwas machen wie die Piraten. Das halte ich für unseriös, das ist für mich die Spitze der politischen Unvernunft, da steckt gar nichts Gescheites mehr dahinter.

Ärgert Sie es, dass die Piraten in Berlin viermal so viele Stimmen bekommen haben wie die FDP?

PFEIL: Mich ärgert das nicht, ich habe es aufgegeben. Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.

Mitte November findet ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP in Frankfurt statt. Welches Signal wird davon ausgehen?

PFEIL: Man hatte ursprünglich vor, ein neues Frankfurter Programm zu verabschieden. Es wird aber bis dahin noch nicht fertig sein. Wir wollten, dass Frankfurt mal wieder einen FDP-Parteitag hat. Und wir erhoffen uns, dass das Ansehen des hessischen Landesverbandes in der Bundespartei steigt.

Kommen wir zu Frankfurt. Sind Sie froh, dass die Kommunalwahl schon im März war und Sie damals einen doppelt so hohen Stimmenanteil wie Ihre Berliner Parteifreunde erzielen konnten?

PFEIL: Ich glaube, dass Frankfurt mit Berlin nicht vergleichbar ist.

Warum?

PFEIL: Weil Frankfurt schon immer besser war als Berlin. In Berlin war in der FDP immer Zoff.

Inwieweit spielen lokale Besonderheiten überhaupt eine Rolle?

PFEIL: Die Austritte, die wir im Kreisverband in den vergangenen Monaten hatten, werden fast ausschließlich mit der Bundespolitik begründet. Erst war Westerwelle der Grund, dann gab es aber auch zwei oder drei, die sich geärgert haben, dass Westerwelle weg ist. Auch die nicht eingehaltenen Wahlversprechen werden kritisiert, vor allem von denjenigen, die noch nicht lange in der Partei waren. Die sind in der Hochphase eingetreten. Dann war die Enttäuschung groß.

Wie viele sind denn ausgetreten?

PFEIL: Wir hatten am 1. Januar 813 Mitglieder, am 8. September waren es noch 752. Das ist immer noch mehr als zu der Zeit, bevor ich Kreisvorsitzender wurde. Aber wir hatten zwischenzeitlich schon mehr als 850 Mitglieder und waren auf dem Weg zu 900. Das war kurz nach der Bundestagswahl, und dann begann das Desaster. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Boden bei 700 erreicht sein wird.

Im Römer wird die FDP für die Mehrheitsbildung nicht mehr gebraucht. Wie will sie sich als Oppositionspartei profilieren?

PFEIL: Kommunalpolitik sieht eigentlich nicht Opposition und Regierung vor. Die meisten Dinge sind ja gar nicht so aufregend. Warum setzen wir uns nicht parteiübergreifend für mehr Grün in der Stadt ein? Wir werden als FDP aber auch Themen wie den Osthafen hochhalten. Die Frage der Straßenreinigungsgebühr ist noch nicht zu Ende diskutiert. Warum kann man nicht die Hauseigentümer selbst kehren lassen? Oder das Museumsufer: Muss es wirklich sein, dass das Museum der Weltkulturen erweitert wird? Wir sind uneingeschränkt für den Flughafenausbau, wir wollen die S-Bahn-Anbindung von Gateway Gardens und die nordmainische S-Bahn. Da heißt es jetzt, das sei wegen der Haushaltslage nicht mehr machbar. Als Insolvenzverwalter sage ich Ihnen: Wo ich hinkomme, ist meistens gar kein Geld mehr da. Und was macht man da? Man versucht zu improvisieren. Am Ende kriegt man das hin.

Die FDP ist mit Volker Stein immer noch im hauptamtlichen Magistrat vertreten. Aber er hat kaum noch Aufgaben. Fühlen Sie sich brüskiert?

PFEIL: Nein. Die Aufgabe ist ja nicht so schlecht. Ich traue einem Volker Stein zu, aus einem relativ harmlosen Ressort etwas zu machen.

Wird die FDP einen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl 2013 aufstellen?

PFEIL: Entschieden ist das noch nicht. 2013 ist weit weg. Wir wissen, dass wir in Frankfurt nie den OB stellen können. Aber immer, wenn die FDP einen Kandidaten aufgestellt hat, musste die CDU-Kandidatin in die Stichwahl.

Welchen Grund gäbe es denn, auf die CDU Rücksicht zu nehmen?

PFEIL: Keinen. Aber Wahlkampf kostet Geld. Die Spenden für die FDP sind derzeit nicht so toll. Ich neige dennoch dazu, einen OB-Kandidaten aufzustellen. Wer wird das sein? Soll das der Volker Stein machen oder gibt es andere Kandidaten? Natürlich kann man sagen, das soll jetzt mal eine Frau machen. Vorzeigbare Frauen haben wir. Aber ich weiß nicht, ob die das machen wollen und ich weiß auch nicht, ob ich ihnen das raten soll. Wenn Volker Stein es machen will, würde er sicher eine Mehrheit dafür bekommen. Aber es hat ihn noch keiner gefragt. Unser drängendstes Problem ist derzeit, wie wir die Partei in Frankfurt stabilisiert bekommen.

Treten Sie nächstes Jahr noch einmal als Kreisvorsitzender an?

PFEIL: Nein. Ich wollte eigentlich schon vor zwei Jahren aufhören, und ich habe ja noch viele andere Ehrenämter. Es gibt einige Stimmen, die sagen: Mach doch noch einmal zwei Jahre. Aber mir wurde versprochen, dass ich nicht wieder bedrängt werde.

Wer käme als Nachfolger in Frage?

PFEIL: Mein bevorzugter Kandidat ist Christoph Schnurr. Er hat nur ein Problem: Er macht momentan seinen Master-Abschluss. Darüber bin ich froh, denn er könnte ja in zwei Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht wiedergewählt werden und braucht eine berufliche Basis. Er ist in der Partei akzeptiert und ein fleißiger Arbeiter. Und er ist jung, er steht länger zur Verfügung als nur vier oder fünf Jahre. Er hat auch die Perspektive, wieder in die Frankfurter Kommunalpolitik zurückzukehren.

Führende Online-Medien beziehen sich auf das FNP-Interview:

Spiegel Online: "Die Masse ist meinungslos"

Süddeutsche Zeitung: "Zu dumm für die FDP"

Zur Startseite
versenden drucken
Jetzt kommentieren

Nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Mit * gekennzeichnete Felder, sind Pflichtfelder!

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Wieviel ist 1 + 2: 




article
118393
"Die Wähler sind zu ungebildet"
Es hagelt Kritik: Das Interview mit dem Frankfurter FDP-Kreisvorsitzenden Dirk Pfeil schlägt immer höhere Wellen. Im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr nannte er als Grund für das schlechte Wahlergebnis der FDP in Berlin mangelnde politische Bildung der Wähler.
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Die-Waehler-sind-zu-ungebildet;art675,118393
27.09.2011
http://static2.fnp.de/storage/pic/importe/fnpartikel/nichtzugeordnet/52807_0_fff_pfeil_dirk_10.jpg?version=1367229181
Frankfurt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, epd, AP, SID und Reuters

Archiv Themen Mediadaten Kontakt Impressum Datenschutz AGB

© 2014 Frankfurter Neue Presse