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Parteien in der Pflicht: Die Wahlplakate sollten längst verschwunden sein

Wenn es um die Wahlplakate geht, kann es den Parteien beim Aufhängen nicht früh genug losgehen. Nach der Bundestagswahl verblasst dagegen schnell das Interesse an den Plakaten. Sie müssen aber in jedem Fall wieder entfernt werden. Wer kümmert sich überhaupt darum?
Das Wahlplakat nahe der Musterschule ist nicht das einzige, das immer noch steht. Das Wahlplakat nahe der Musterschule ist nicht das einzige, das immer noch steht.
Frankfurt. 

Fährt man dieser Tage durch Frankfurt, so sind an einigen Ecken und Pfosten noch Wahlplakate von der Bundestagswahl zu entdecken. Wer muss sich eigentlich um die Entsorgung beziehungsweise darum kümmern, dass sie abgehängt werden?

Klare Regeln

In der Stadt Frankfurt gibt es dafür genaue Regelungen. Die Parteien haben nach der Wahl stets zwei Wochen Zeit, um die Wahlplakate wieder abzuhängen. Zum konkreten Vorgehen gibt es eine Richtlinie. „Die Plakatwerbung muss rückstandsfrei aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden“, sagt Michaela Kraft, die Amtsleiterin für Straßenbau und Erschließung.

Der Stichtag dafür war bereits vor knapp drei Wochen, denn die Bundestagswahl ist ja bereits am 24. September über die Bühne gegangen. Trotzdem sind in der Stadt noch einige Überbleibsel zu finden, wie beispielsweise an der U-Bahn-Haltestelle Musterschule oder in der Frankenallee.

Bürger beschweren sich

Der Grund dafür ist simpel: Es werden keine spezifischen Kontrollen durchgeführt. Die Überprüfung der sachgemäßen Entfernung findet eher durch die Bevölkerung statt. „Die Verstöße werden durch das Ordnungsamt, das Straßenverkehrsamt und insbesondere durch zahlreiche Bürgerbeschwerden bekannt“, berichtet die Amtsleiterin.

Werden die Plakate einfach hängen gelassen, kann das richtig teuer werden. Wahlwerbung, die sich nach Fristablauf noch in öffentlichem Raum befindet, stelle eine unerlaubte Sondernutzung dar, heißt es beim Amt für Straßenbau und Erschließung.

Das bedeutet: Pro Plakatbeseitigung werden 15 Euro fällig zuzüglich einer einmaligen Verwaltungsgebühr von 95 Euro. Wird das Plakat von Stadtmitarbeitern von dem Pfosten entfernt und entsorgt, kostet dieses eine Plakat die Partei also 110 Euro. „Denn die Parteien sind ihrer Pflicht nicht nachgekommen, und so muss die Stadt die Ersatzvornahme leisten.“, erklärt Michaela Kraft.

Die unerlaubte Sondernutzung durch die hängen gebliebenen Plakate ist eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann mit einem Bußgeld geahndet werden. „Jedoch sind Ordnungswidrigkeitsverfahren im Falle von Wahlwerbung äußerst selten“, sagt Kraft. Folglich müssen die Parteien zwar für die Entsorgung teuer bezahlen, doch ein juristisches Verfahren droht ihnen in der Regel nicht.

Am morgigen Sonntag liegt die Bundestagswahl vier Wochen zurück. Von selbst dürfte da kaum noch ein Plakat abgeholt werden.

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